Am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob die EU-Abgeordneten bereit sind, sich selbst mehr Transparenz und strengere Verhaltensregeln zu verordnen – oder ob sie nur bei der EU-Kommission strenge Maßstäbe anlegen. Denn an diesem Tag stimmt das Parlament über seine neue Geschäftsordnung ab.
Setzen sich die Konservativen mit ihrer Verweigerungshaltung am Ende durch?
EU-Parlament in Straßburg
Es wird spannend: Das Parlament soll entscheiden, ob Abgeordnete als Nebentätigkeit einer bezahlten Lobbytätigkeit nachgehen dürfen. Denn immer wieder kommt es zu Interessenskonflikten. Jüngstes Beispiel ist Angelika Niebler (CSU) und ihre Nebentätigkeit als Beraterin einer Anwaltskanzlei, die nicht im EU-Lobbyregister auftaucht aber verdächtigt wird, Lobbyarbeit zu machen. 2015 machte sie 25 Änderungsanträge zu einem Antrag der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrechtsschutz. Gleichzeitig beriet sie die Anwaltskanzlei Gibson, Dunn and Crutcher zu Datenschutz, Sicherheit im Netz und Verbraucherschutz. Trotzdem entschied sich Parlamentspräsident Martin Schulz, den Fall nicht zu untersuchen.
Die konservative Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP, deutsches Mitglied CDU) wehrt sich nun gegen das Lobbytätigkeitsverbot. Die SPD hat im Ausschuss dafür gestimmt, was für die erforderliche absolute Mehrheit ausreichen würde. Fraglich ist nun, ob sie es sich inzwischen nicht wieder anders überlegt hat. In den vergangenen Monaten hat die EVP immer wieder erfolgreich Druck auf die SPD ausgeübt, um viele weitere Vorschläge für strengere Verhaltensregeln zu verhindern (LobbyControl berichtete).
Ein letzter Versuch für weitergehende Regeln
Die Debatte läuft nun bereits seit etwas über einem Jahr. Den Anfang hatte eine Initiative des Abgeordneten Sven Giegold gemacht, mit der er zahlreiche Vorschläge für mehr Transparenz und bessere Verhaltensregeln im EU-Parlament einbrachte. Doch die EVP blockierte und schaffte es schließlich, die Abstimmung der Initiative mit Hilfe der Sozialdemokraten und der Liberalen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Sie liegt immer noch in irgendeiner Schublade des Parlaments und harrt ihrer Abstimmung. Einige Forderungen aus Giegolds Initiative haben nun etwas über 100 engagierte Abgeordnete verschiedener Fraktionen in abgeschwächter Form zur Abstimmung über die Geschäftsordnung im Parlament am Dienstag eingebracht. Unter anderem:
– Eine weiche Karenzzeit für die Zeit, in der die Abgeordneten aus dem Parlament ausscheiden, aber noch Übergangsgelder erhalten: Währenddessen sollen sie keinen Lobbytätigkeiten nachgehen, und wenn doch, wird dies vom Parlament veröffentlicht.
– Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Abgeordnete, die als Anwälte oder Berater arbeiten, die Namen ihrer Kunden, soweit möglich, öffentlich machen.
– Ein Verbot, Lobbyisten zu treffen, die einen Eintrag ins EU-Transparenzregister verweigern.
Diese drei Punkte würden durchaus für mehr Transparenz und Ethik sorgen. Da jeder Vorschlag eine absolute Mehrheit braucht, sind die Erfolgsaussichten jedoch gering. Weder aus den Reihen der Sozialdemokraten, noch aus denen der Liberalen, gibt es eine kritische Zahl an Unterstützer/innen. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten lässt es bei der Reform ihrer eigenen Verhaltensregeln an Enthusiasmus fehlen – erst recht wenn man vergleicht, wie streng die Abgeordneten – zu Recht – mit der EU-Kommission im Fall Barroso ins Gericht gehen.
Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten könnte kommen
Die einzige Forderung, die sich am Ende durchsetzen könnte, ist das bereits erwähnte Verbot von bezahlten Lobby-Nebentätigkeiten. Auf der einen Seite wird dieses Verbot keine einzige existierende Nebentätigkeit von EU-Abgeordneten treffen. Denn bei keinem der bestehenden Interessenkonflikte lässt sich eindeutig eine „bezahlte Lobby-Nebentätigeit“ nachweisen. Die Interessenkonflikte sind in der Regel subtiler. Es geht beispielsweise um Beratungstätigkeiten bei Unternehmen, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen durchführen. Oder um Anwaltstätigkeiten bei Kanzleien mit internationalen Unternehmen als Kunden, die großes Interesse an der Arbeit des Abgeordneten haben dürften.
Viel wird in der Hand des/der neuen Parlamentspräsident/in liegen
Ob solche Tätigkeiten in der neuen Formulierung inbegriffen wären, wird am Ende an der Interpretation des/der neuen Parlamentspräsident/in liegen. Immerhin würde das geplante Verbot klarstellen, dass es Nebentätigkeiten gibt, die verboten sind. Martin Schulz, der scheidende Parlamentspräsident, hatte sich immer auf den Standpunkt gestellt, alle Interessenkonflikte seien erlaubt, man müsse sie nur offenlegen. Sein laxer Umgang mit Interessenkonflikten macht nicht gerade Mut für eine positive Haltung der SPD in Deutschland zu diesem Thema unter einem Kanzler(kandidaten) Schulz. Kein Interessenkonflikt von Abgeordneten wurde unter Schulz je sanktioniert.
Partei mit den meisten Großverdienern lehnt Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten ab
Bei der EVP gibt es überhaupt kein Interesse an irgendeinem Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete und sie wird am Dienstag wohl wie schon im Ausschuss dagegen stimmen. Kein Wunder, finden sich in ihren Reihen doch auch die meisten Nebentätigkeiten und die größten Nebenverdienste. Wie der Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments dem „Europamagazin“ am Sonntag erklärte, „muss die Entscheidung jeder Abgeordnete selber treffen“. Damit erklärt er jede Nebentätigkeit, auch eine bezahlte Beeinflussung des Parlaments neben dem Mandat, für legitim.
Sozialdemokraten, zeigt Rückgrat!
Die Sozialdemokraten müssen jetzt Rückgrat zeigen. Wenn sie vor den Konservativen einknicken und das EU-Parlament am Dienstag nicht wenigstens dieses Verbot verabschiedet, war ein Jahr der Debatte umsonst. Bestätigt würden sich all jene fühlen, die davon ausgehen, dass sich die Abgeordneten vor allem in die eigene Tasche wirtschaften. Es wäre ein fatales Signal.
Zum Weiterlesen:
Europamagain vom 11.12.2016: EU: Parlamentarier blockieren strengere Lobbyismus-Regeln
Das steht zur Abstimmung: Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments
Bild: David Iliff/ CC-BY-SA 3.0
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