Im Vorfeld der Europawahl hat sich eine begrüßenswerte Initiative gegen die Macht der Finanzlobby in Brüssel gegründet: Zu den Initiatoren von „Change Finance“ gehören unter anderem unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Attac Deutschland sowie das Netzwerk Plurale Ökonomik.
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Einfluss der Finanzlobby ungebrochen
Infolge der Finanzkrise von 2007 kam es in der Europäischen Union bedauerlicherweise nicht – im Gegensatz zu den USA – zu einer umfassenden Nachregulierung des Finanzsektors. Dies ist auch dem großen Einfluss von Finanzlobbyisten in Brüssel geschuldet. Corporate Europe Observatory hatte diesen Einfluss 2014 in einer ausführlichen Studie dokumentiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise ungebrochen ist. So arbeiten zur Zeit circa 1700 Finanzlobbyisten in Brüssel, also etwa viermal mehr als es für diesen Politikbereich zuständige EU-Beamte gibt.
Fünf Forderungen, um den Einfluss des Sektors zurückzudrängen
Um den Einfluss der Finanzlobby zurückzudrängen, fordert die Initiative
- die Interaktionen von Finanzlobbyisten mit Parlamentariern und Entscheidungsträgern einzuschränken;
- grundlegende Transparenz aller Lobbytreffen herzustellen;
- dass neben der Finanzlobby auch andere Perspektiven gehört werden und diese auf europäischer Ebene gestärkt werden;
- die Mitgliedschaft in exklusiven Clubs und Vereinigungen, die die Finanzindustrie mit Entscheidungsträgern zusammenbringt, abzulehnen. Damit ist etwa die Mitgliedschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Finanzlobbygrouppe G30 gemeint;
- sowie strengere Regeln bei Interessenkonflikten und Seitenwechseln von Beamten und Politikern aller EU-Institutionen.
Den gesamten Aufruf an die Kandidat/innen für das Europäische Parlament finden Sie hier.
Europa nicht den Konzernen überlassen!
Der übermäßige Einfluss von Konzernlobbyisten betrifft nicht nur Fragen der Finanzmarktregulierung. Auch insgesamt zeigt ein Blick auf den Lobbyeinfluss in Brüssel, dass insbesondere Konzerne zu viel Macht in der EU haben. Mehr dazu und wie wir das ändern können, zeigt unser EU-Lobbyreport 2019 auf.
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