Nach wie vor sitzen Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament. Dazu hatten wir heute eine Studie mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe veröffentlicht. Die erste Reaktion erfolgte prompt: Die von uns krisierte rheinland-pfälzische EU-Parlamentsabgeordnete Birgit Collin-Langen kündigte den Verzicht auf ihren Posten im Beirat des Energiekonzerns RWE an.
Collin-Langens fragwürdige Nebentätigkeit
Das Bild zeigt die EU-Parlamentsabgeordnete Birgit Collin-Langen.
Die RWE-Beiräte standen in Deutschland schon vor einigen Jahren in der Kritik. Mitglieder sind häufig Kommunalpolitiker/-innen, gerade in Kommunen mit RWE-Anteilen. Was dort genau besprochen wird, ist unklar, die Mitglieder erhalten eine Vergütung von etwa 7.000 Euro jährlich. Das ist nicht besonders viel, trotzdem fragt man sich, was die ehemalige Bürgermeisterin von Bingen, Collin-Langen, heute noch in diesem Gremium tut. Dies gilt erst recht, da sie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Positionen vertrat, die im Interesse von RWE liegen dürften. Collin-Langens Verzicht auf ihre Mitgliedschaft im Beirat war daher dringend geboten. Es ist erfreulich, dass sie diesen Schritt nun getan hat.
Collin-Langen ist kein Einzelfall
Im derzeitigen EU-Parlament gibt es neben Collin-Langen acht weitere Fälle von fragwürdigen Nebentätigkeiten, die uns bekannt sind. Darunter sind die folgenden vier:
Rachida Dati aus Frankreich: Als Anwältin verdient sie mehr als 10.000 Euro im Monat. Die Interessenerklärung gibt keinen Aufschluss darüber, wo sie genau als Anwältin arbeitet, wer ihre Kunden sind und wie viel sie genau im Monat verdient.
Michal Boni (Polen): Boni arbeitet zugleich als Experte und Berater für den polnischen Unternehmerverband Lewiatan, ein Mitglied des mächtigen europäischen Unternehmerverbandes “BusinessEurope” und selbst im Lobbyregister eingetragen. Er verdient €1.000 – €5.000 durch diese Nebentätigkeit.
Renato Soru (Italien): Soru ist Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer des italienischen Kommunikationsunternehmens Tiscali. Er verdient laut Interessenerklärung über €10.000 im Monat sowie weitere €500 – €1.000 durch Anteile an seinem Unternehmen.
Dirj Deva (Großbritannien): Der britische Tory-Abgeordnete Nirj Deva ist Vorsitzender im Aufsichtsrat Symphony Plastic Technologies PLC und verdient dadurch €1.000- €5.000 monatlich, des Weiteren hat er Anteile an dem Unternehmen, durch die er ebenfalls €1.000 – €5.000 monatlich verdient.
Eine genauere Darstellung der Interessenkonflikte finden Sie in unserem ausführlicheren Blogbeitrag und in unserer Studie zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Jetzt Verhaltenskodex effektiv umsetzen und erneuern
Dass Collin-Langen aufgrund unserer Kritik ihren Posten bei RWE räumt, ist eine gute Nachricht. Auch die anderen EU-Parlamentarier täten gut daran ihrem Beispiel zu folgen und damit die Integrität des Parlaments zu stärken. Die von uns vorgestellten Fälle weisen allerdings darauf hin, dass sowohl eine Reform als auch eine effektive Umsetzung des Verhaltenskodex überfällig sind.
Weitere Infos:
- Unser ausführlicher Beitrag zu den Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten inklusiver unserer Forderungen zum Verhaltenskodex
- Spiegel Artikel zu unserer Studie zu Nebentätigkeiten
- SWR-Fernsehen zu Collin-Langens Rücktritt
- Unsere Studie zu fragwürdigen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten
Bildquelle: Website des EU-Parlaments
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