Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören) und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.
Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.
Angelika Nieblers Nebentätigkeit wäre tabu
Vor Kurzem haben wir uns über die Nebentätigkeit von Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschwert. Niebler arbeitet bei einer Anwaltskanzlei, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nachgeht. Ginge es nach dem „Initiativbericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“, den der Europa-Abgeordnete Sven Giegold im November 2015 vorgelegt hat, dürfte sie dieser Tätigkeit wohl gar nicht mehr nachgehen. Denn alle Nebenjobs bei Unternehmen und Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit machen, wären dann tabu für die Abgeordneeten.
Transparenz nur bei den anderen Institutionen willkommen
Der Bericht enthällt eine Fülle von konkreten Vorschlägen, die Lobbyarbeit in den EU-Institutionen viel sichtbarer machen und ihr an manchen Stellen auch einen Riegel vorschieben würden. Er befasst sich mit Verhaltensregeln für Parlament und Kommission, mit dem EU-Transparenzregister, aber auch mit weiteren für die Lobbyisten relevanten Einfallstoren wie dem Rat, der Eurogruppe, den EU-Expertengruppen oder den EU-Behörden.
Besonders umstritten bei den Abgeordneten: Alle Regeln, die sie selbst betreffen! Transparenz scheint so lange ein willkommenes Thema für viele Abgeordnete zu sein, wie es um die Anderen geht und nicht um sie selbst.
Liberale und Konservativ-Bürgerliche bekämpfen Bericht erbittert
In erster Linie die Fraktionen der Liberalen und der Europäischen Volkspartei (EVP) bekämpfen den Bericht erbittert. Sei es die Forderung nach einem Verbot von Lobby-Nebenjobs, nach Karenzzeiten für Abgeordnete oder die Idee zu einem legislativen Fußabdruck. Die Liste der Änderungsanträge zeigt, wie die Abgeordneten aus dem konservativ-bürgerlichen und dem liberalen Lager solche Vorschläge aufzuweichen oder zu streichen versuchen. Die Streichung der Karenzzeit hat übrigens Frau Niebler vorgeschlagen, genauso wie die des legislativen Fußabdrucks. Er würde bedeuten, dass Abgeordnete, die federführend für eine Vorlage im Parlament zuständig sind, alle Eingaben von Lobbyisten zu ihrer Vorlage dokumentieren müssten.
Den Zugang zum Parlament für unregistrierte Lobbyisten zu beschränken ist wiederum eine Forderung, die die Liberalen gerne vom Tisch haben wollen. Die EVP will zudem nicht, dass die vorbereitenden Sitzungen des EU-Ministerrats transparent werden – eine Forderung, die wir für so wichtig halten, dass wir dazu aktuell eine Unterschriftenaktion durchführen:
[button]Unterstützen Sie jetzt unsere Petition für die Transparenz des Rates und seiner Vorbereitungsgremien.[/button]
Bereits vier Mal verschoben
Über 400 Änderungsanträge zu dem Bericht liegen vor, seine Abstimmung wurde inwischen vier mal verschoben. Mehrfach wurde offenbar von der Europäischen Volkspartei – der Gruppe im Europäischen Parlament, der die CDU/CSU angehört – versucht, den ganzen Bericht vom Tisch zu bekommen. Dies ist aber bisher nicht gelungen.
Entscheidende Abstimmung am 15. September
Am 15. September wird der Bericht endgültig im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO-Ausschuss) abgestimmt, im Herbst dann im Plenum. Er genießt bisher leider kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Die geringe Berichterstattung ist natürlich von Vorteil für all diejenigen, die strengere Transparenzanforderungen vermeiden wollen. Daher ist es wichtig, dass die Abgeordneten merken: Wir werden beobachtet.
Einmal verabschiedet könnten die neuen Regeln, die die Abgeordneten betreffen, auch gleich Eingang in die parlamentarische Geschäftsordnung finden. Denn diese wird derzeit ebenfalls überarbeitet und der Transparenzbericht wird von den zuständigen Abgeordneten mit Spannung erwartet. Es ist also eine spannende politische Frage, wie die Abgeordneten im AFCO-Ausschuss am 15.September abstimmen.
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