Die EU steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und finden dafür Bedingungen vor, die für sie vorteilhaft sind. Aber auch Nicht-EU-Staaten beeinflussen die Willensbildung in der EU zu ihrem eigenen Vorteil. Die Europäische Union ist davor nicht ausreichend geschützt.

Das liegt vor allem am fehlendem politischen Willen dafür zu sorgen, dass die bestehenden Lobbyregeln konsequent durchgesetzt werden. In unserem neuen EU-Lobbyreport 2024 blicken wir auf die Entwicklungen in der zu Ende gehenden Wahlperiode und zeigen auf, was nach der Europawahl für eine effektive Lobbykontrolle getan werden muss.

Die EU vor den Europawahlen 2024

Es gibt viele Gründe, warum wir die EU brauchen und verbessern müssen. Es ist eine historische Leistung, wenn so viele Staaten Europas gemeinsam friedlich und demokratisch Politik gestalten. Die EU ist aber auch ein wirtschaftliches und geopolitisches Schwergewicht. Das ermöglicht ihr, auch multinationalen Konzernen Regeln aufzuerlegen und ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu beschränken.

Gemeinsam hat die EU in dieser Wahlperiode in einigen Fällen Konzerninteressen ausgebremst: Der Digital Markets Act soll die Macht der Digitalkonzerne zähmen. Das neue „Recht auf Reparatur“ ist ein Fortschritt für Verbraucher:innen und Umwelt. Die Verpackungsverordnung intensiviert die Bemühungen um weniger Verpackungsabfälle. Die umkämpfte EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet Unternehmen, auf Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Ohne Zweifel: Überall ist bei diesen Gesetzen noch kräftig Luft nach oben.

Die Lobbyarbeit von Konzernen und ihren Verbänden ist häufig ein Abwehrkampf gegen neue Regeln, die das Gemeinwohl zwar fördern würden, aber nicht im Geschäftsinteresse der Unternehmen sind. Konzern-Lobbyist:innen haben deutlich mehr Geld für Lobbyismus zur Verfügung als die Zivilgesellschaft, dabei sind es gerade die finanziellen Ressourcen, die einen enormen Unterschied machen.

Doch nicht nur Unternehmen und ihre Lobbyverbände, sondern auch die Regierungen anderer Staaten versuchen, Einfluss auf die EU zu nehmen. Einige greifen dabei sogar zu Methoden, die wenig mit Diplomatie und Lobbyismus und viel mit Korruption zu tun haben. In der letzten Legislatur sind diese Einflussversuche, insbesondere von autoritär regierten Staaten, offensichtlich geworden. Die EU-Institutionen müssen die Demokratie hier effektiv schützen..

Zehn Beobachtungen zu Lobbyismus und Lobbyregulierung in der EU

Im neuen EU-Lobbyreport 2024 beleuchten wir, wie es um den Lobbyismus steht und wie um die Bemühungen, ihn demokratisch zu kontrollieren.

Ein Beispiel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich fast nur mit Vertreter:innen der Wirtschaft getroffen. Die Zivilgesellschaft dagegen spielt bei ihr eine sehr untergeordnete Rolle.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie die EU-Kommission Unternehmen aktiv in ihre Gesetzgebungsarbeit einbindet und ihnen privilegierte Zugänge gewährt. Dazu kommt: Unternehmen nutzen die multiplen Krisen für ihre Lobbyarbeit als Argument gegen neue Auflagen und Regeln. Dabei profitieren sie davon, wenn sie Abgeordnete über Nebentätigkeiten in ihre Lobbyarbeit einbinden oder Beamt:innen engagieren können, die eben noch in der EU-Kommission daran gearbeitet haben, sie zu kontrollieren

Das Problem: Zwar sind zahlreiche Lobbyregeln in der EU strenger als in den Mitgliedstaaten. Aber ohne Kontrolle und Durchsetzung sind die besten Regeln wirkungslos. Und daran hapert es in der EU. Im EU-Parlament wurde noch nie eine Sanktion für Verstöße gegen die Regeln für Transparenz und Integrität verhängt.

Die Durchsetzung guter Lobbyregeln ist wichtig, um den Machtungleichgewichten etwas entgegenzusetzen, die durch die massive Lobbymacht großer Konzerne in Brüssel entstehen. Allein in den letzten 10 Jahren haben die 50 größten Unternehmen im Brüsseler Lobbyregister ihre Lobbyausgaben um zwei Drittel erhöht. Kleine Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Initiativen haben diesen Summen wenig entgegenzusetzen.

Die Budgets der größten Lobbyakteure in Brüssel:

Im neuen EU-Lobbyreport 2024 zeigen wir am Beispiel Big Tech auf, mit welchen Lobbytechniken Konzerne heute EU-Politik beeinflussen. Wir erläutern, wie Konzerne von der Intransparenz des Rates der EU profitieren. Wir erklären, weshalb trotz Katargate-Korruptionsskandal und anschließenden Reformen der Lobbyregeln die EU-Institutionen anfällig für illegitime Einflussnahme bleiben. Wir berichten, wie die EU versucht, Antikorruptions- und Lobbyregeln in den Mitgliedstaaten anzugleichen und EU-weite Mindeststandards zu etablieren.

Was zu tun ist

Im neuen EU-Lobbyreport erläutern wir unsere klaren Forderungen für die EU-Lobbyregeln:

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