Lobbyisten nehmen massiv Einfluss auf die Regierungen der EU-Länder, die im EU-Rat organisiert sind. Doch die Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit. Während das Parlament und die EU-Kommission sich zum Beispiel am freiwilligen EU-Lobbyregister beteiligen, verweigern sich die nationalen Regierungen diesem Schritt. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly will das nicht so hinnehmen. Sie fordert seit Langem mehr Lobbytransparenz in Brüssel – so auch in ihrer heutigen Jahreskonferenz.
Schon zuvor hatte die Irin die Intransparenz des Rats als „maladministration“ (zu deutsch in etwa “Fehlverhalten im Amt”) bezeichnet. Mit einer Empfehlung fordert sie Berlin, Paris, Madrid und Co. nun auf, endlich zu handeln und Europa bürgernäher und transparenter zu gestalten.
In der Mitte: Die Europäische Ombudsfrau O’Reilly setzt sich engagiert für mehr Transparenz in der EU ein. Quelle: Europäische Union.
Rat der EU: Fehlverhalten im Amt
Wir fordern bereits seit längerem mehr Transparenz. Auch der Rat muss unter das EU-Lobbyregister fallen. Dass die Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly das Thema aufgreift, begrüßen wir. Die frühere Journalistin und Autorin fordert, dass
- der Rat die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen offenlegt
- alle Arbeitsgruppen des Rats sich darauf einigen, das gleiche Maß an Dokumenten offenzulegen (bislang geschieht das auf sehr unsystematische Weise und in sehr unterschiedlichem Maße)
Mehr Lobbytransparenz des Rats: Tusks Antwort bleibt aus
Darüber hinaus hatte O‘Reilly bereits Ende 2017 in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk gefordert, dass sich der Rat am Lobbyregister beteiligen und Tusk seine Lobbykontakte offenlegen soll. Trotz Fristsetzung (1. März 2018) hat Tusk es bislang für nicht nötig empfunden, darauf zu antworten. Dass er seine Prioritäten eher woanders sieht, bewies er just an jenem 1. März. Da hilet Tusk die Festrede zur 60. Geburtstagsfeier des größten europäischen Arbeitgeberverbands BusinessEurope.
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O’Reilly mit dem griechischen EU-Minister Katrougalos in Athen bei einer Diskussion zur Transparenz des Rats.
Vorbildicher Einsatz von O’Reilly für Transparenz und Integrität der EU
Emily O‘Reilly reist derzeit durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, um dort für mehr Transparenz zu werben. In Athen forderte sie gerade eine zügige Aufklärung im Fall Barroso und seiner illegalen Lobbyarbeit für Goldman Sachs. Das ist gut so. Die EU-Bürgerbeauftragte nimmt die Frage von Integrität und Transparenz der EU-Institutionen sehr ernst.
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