Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Politik in die Pflicht - nicht nur zur Europawahl.

Diese Aktion wurde beendet. 31.179 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet, den wir am 4. Dezember 2019 in Brüssel an die neue EU-Kommission überreichen wollten. Diese verweigerte jedoch die Annahme, trotz mehrfacher Anfragen im Vorfeld. Ein Armutszeugnis für eine Institution, deren neue Chefin verkündet hatte, durch Stärkung der Bürgernähe neuen Schwung in die Demokratie zu bringen. Immerhin nahm von der Leyen unterdessen eine unser Forderungen in das Papier auf, in dem die Arbeitsweise der Kommission für die kommenden fünf Jahre festgelegt ist. Darin heißt es nun, die Kommissare und Kommissarinnen sollten bei ihren Lobbytreffen auf Ausgewogenheit achten. Ohne unseren Druck und verbündete Organisationen wäre dies wohl nicht geschehen. Wir machen weiter!

An die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019 An die Präsidentin der künftigen EU-Kommission Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau von der Leyen, zu häufig setzen Konzerne in Brüssel ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durch - ob bei Abgasnormen, Steuervermeidung oder Pestiziden im Essen. Uns Bürgerinnen und Bürgern sind die politischen Verfahren häufig verschlossen. Doch besonders zahlungskräftige, oft auch undurchsichtige Akteure verschaffen sich Zugang und Einfluss. Lobbyismus ist längst ein Milliardengeschäft. Grundlegendes muss sich ändern: Die EU braucht mehr Demokratie, Bürgernähe und Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss. Wir fordern Sie auf, konkrete Maßnahmen dafür zu ergreifen:

Unterwerfen Sie Lobbyisten wirksamer öffentlicher Kontrolle: durch ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.
Ermöglichen Sie auch jenen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können, sich endlich angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission sicher.
Verteidigen und stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in ganz Europa.

Mit freundlichen Grüßen,

Hintergrund:

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten - und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.

Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen - es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!

Für mehr Informationen klicken Sie bitte auf die folgenden Überschriften:

Lobbyregister: Guck mal, wer da lobbyiert

Was ist mit der Ausweitung des Registers, die Juncker mal versprochen hatte?

Legislative Fußspur: Wer schraubt wo an welchem Gesetz mit?

Warum ist die legislative Fußspur wichtig?

Lobbytreffen und Expertengruppen: Schluss mit der Schlagseite!

Vor allem Lobbyisten beraten die Kommission

Europa braucht starke Bürgerrechte und eine aktive Zivilgesellschaft

Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.

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Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!