Beim Lobbyismus ist die EU-Kommission vergleichsweise transparent. Die EU-Mitgliedstaaten sind es nicht. Foto: Glyn Lowe PhotoWorks/ „The European Commission – Berlaymont Building“ (bearbeitet) / Flickr/ CC BY 2.0
In sieben Wochen sind Europa-Wahlen. Es geht dabei um viel. Nicht zuletzt darum, wie viele Abgeordnete am Ende im EU-Parlament sitzen werden, die Brüssel zu ihrem Feinbild erkoren haben. Und auch darum, wie die anderen europäischen Kräfte und Institutionen darauf reagieren werden.
Meine Kolleginnen arbeiten derzeit mit Hochdruck am Lobby-Report Brüssel. Darin wird deutlich werden, dass viele Vorurteile über die EU einer Wahrheit nicht entbehren: übermäßiger Lobbyeinfluss von Unternehmen und Verbänden, zu große Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen, zu wenig Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich Gehör zu verschaffen. Es wird deutlich werden: Wir haben ein Demokratie-Problem in Brüssel, und daran muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen verpflichtende Transparenz und wirksame Einhegung von Lobbyismus, Ausgewogenheit, wer in Brüssel Gehör findet und starke Rechte für Bürgerinnen und Bürger.
Lobbyismus in der EU läuft häufig über die Nationalstaaten
Aber wer alles Übel aus Brüssel kommen sieht, liegt falsch: Der Kuschelkurs mit Unternehmen und der übermäßige Einfluss von Geld auf Politik ist auch in den Nationalstaaten ein Problem und wird von dort nach Brüssel getragen. Ein Beispiel: Enge Verflechtungen von Politik und Auto-Branche führten zum Diesel-Skandal. Steigende Luftverschmutzung trotz sinkender Grenzwerte wurde jahrelang ignoriert, abweichende Messwerte auf Prüfständen unkritisch hingenommen. Die EU-Kommission war es, die schon früh einen neuen Abgastest einführen wollte. Damit wäre der Schwindel schnell aufgeflogen. Doch einige Mitgliedsstaaten – allen voran Autoland Deutschland – verzögerten die neuen Tests nach Kräften.
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EU könnte ein Schutzschild sein
Ohne Frage: Die EU wird den dringenden demokratischen, ökologischen und sozialen Steuerungs- und Problemlösungsaufgaben derzeit nicht gerecht. Sie muss sich ändern. Doch ohne den politischen Willen in den Mitgliedsstaaten wird das nichts. Es ist Zeit, den konzernfreundlichen Kurs zu verlassen – auf nationaler wie auf EU-Ebene. Dann kann die EU auch ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein.
Die Rückerlangung dieser politischen Steuerungsfähigkeit, aufbauend auf transparenter und lebendiger Demokratie, ist ein zentraler Baustein gegen Demokratie- und Europafeindlichkeit. Das muss auf die Tagesordnung dieser EU-Wahl!
Dieser Gastbeitrag unserer Co-Geschäftsführerin Heidi Bank ist zuerst in der Frankfurter Rundschau in der Kategorie „Gastwirtschaft“ am 6.4.2019 erschienen.
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