Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der Zivilgesellschaft einzufordern.

Die EU-Institutionen müssen selbst mit der Finanzlobby brechen, allen voran die EU-Kommission. Sie muss u.a. ihre einseitigen Expertengruppen auflösen oder ausgewogener besetzen und striktere Regeln für Seitenwechsel von EU-Kommissaren oder hochrangigen Mitarbeitern verabschieden. In den letzten Monaten haben mehrere ehemalige Kommissare wie etwa Günter Verheugen Beraterjobs für die Finanzbranche übernommen. Es wäre schön, wenn das Europaparlament hier mehr Druck machen würde. Außerdem müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten selbst Geld in die Hand nehmen, um mehr unabhängige Expertise (z.B. durch einen wissenschaftlichen Dienst für das EU-Parlament) oder unabhängige Forschung zu organisieren. Es kann nicht sein, dass für Rettungspakete Milliarden Euro aufgewendet werden, aber kein Geld da ist, um dem anhalten Einfluss der Finanzbranche etwas entgegenzusetzen. Vielleicht sollten die Abgeordneten in Brüssel und Berlin mal darüber über die Forderung nachdenken, bei allen Rettungspaketen einen kleinen Anteil der Gelder für ein Aktionsprogramm zum Aufbau unabhängiger Expertise, für mehr Aufsichtskapazität und gegen die Übermacht der Finanzlobby zu verwenden.