Am 12. September stimmt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament über einen Bericht ab, der ein wesentliches Mehr an Transparenz und Lobbyregeln in die EU-Institutionen bringen könnte. Viele Abgeordnete jedoch wehren sich dagegen. Unterstützen Sie mit unserer Aktion die Abgeordneten, die sich für eine demokratischere EU einsetzen.

[button]Machen Sie mit bei unserer Aktion und schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten, damit sie mehr Transparenz und strengeren Lobbyregeln zustimmen![/button]

Ganz Europa diskutiert derzeit, wie wir mehr Demokratie und Transparenz in die EU-Institutionen bringen können. Seit Monaten liegen dem EU-Parlament in dem Initiativbericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ des grünen Abgeordneten Sven Giegold sehr konkrete Vorschläge für erste wichtige Schritte vor. Dazu gehören:

• das Sichtbarmachen der Verhandlungspositionen aller Mitgliedstaaten im Rat,
• die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte- und positionen bei Handelsverhandlungen VOR den jeweiligen Verhandlungsrunden,
• strengere Regeln für EU-Abgeordnete und EU-Kommissar/-innen wie eine dreijährige Karenzzeit vor dem Übergang in Lobbytätigkeiten,
• die Einführung eines legislativen Fußabdrucks für Berichterstatter/-innen im Europäischen Parlament.

Ablehnung durch viele Abgeordnete

Wer nun meint, die Abgeordneten des Parlaments würden diesen konstruktiven Beitrag mit offenen Armen empfangen, irrt leider. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören) und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen gegen viele dieser Vorschläge. Ganz besonders gegen die Maßnahmen, welche die Abgeordnete selber betreffen würden (LobbyControl berichtete). Zum einen haben Mitglieder beider Fraktionen versucht, einzelne Vorschläge – wie die Karenzzeit für Abgeordnete oder den legislativen Fußabdruck – aus dem Bericht zu streichen. Zum Anderen aber auch, ihn ganz vom Tisch zu bekommen.

Machen Sie mit und schreiben Sie Ihren Abgeordneten!

Nach zahllosen Verschiebungen und über 400 Änderungsanträgen wird der Bericht nun am 12. September dem zuständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Uns bleiben jetzt 7 Tage, um die Abgeordneten von unseren Forderungen zu überzeugen. Wenn Sie auch dafür sind, dass das EU-Parlament künftig mit einem legislativen Fußabdruck sichtbar machen sollte, wer auf welche Gesetzesvorlagen Einfluss nimmt, dann machen Sie mit bei unserer Aktion.

[button]Unterstützen Sie jetzt ein transparentes EU-Parlament mit klaren Verhaltensregeln! [/button]

Unsere Aktion ist ein gemeinsames Projekt von Democracy International, unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und Transparency International.  Die Abgeordneten sollen in den nächsten Tagen merken: Wir Bürgerinnen und Bürger wissen von diesem Bericht. Wir erwarten, dass sie für mehr Transparenz und strengere Lobbyregeln stimmen – und wir sehen, wenn sie es nicht tun! Die Webseite macht Ihnen die Beteiligung sehr einfach. Wir setzen auf Sie!