Bis zur Europawahl sind es nur noch wenige Tage. Mehr als 23.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter unseren Appell "Europa nicht den Konzernen überlassen" gesetzt. Damit die politischen Akteure unsere Forderungen zur Kenntnis nehmen, haben wir ihn in den letzten Tagen bereits verschiedenen Spitzenkandidatinnen überreicht.
Gestern nahm Katarina Barley den Appell in Düsseldorf entgegen. Sie will sich vor allem für ein gemeinsames Lobbyregister für EU-Kommission, Parlament und Rat stark machen. Auch bedauerte sie, dass es bisher nicht gelungen ist, in Deutschland ein Lobbyregister einzuführen.
Bereits vergangene Woche übergab unser EU-Campaigner Max Bank den Appell an Ska Keller, die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie sagte zu, alle drei Forderungen im Europäischen Parlament unterstützen zu wollen. Zur Erinnerung: In unserem Appell fordern wir
- Ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck
- Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission
- Eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft.
Ebenfalls gestern haben wir unseren Appell an FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer überreicht. Die FDP hat angekündigt, sich für mehr Transparenz des Rates der EU einzusetzen. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) online veröffentlicht werden.
UPDATE 24.5.: Heute haben wir auch den Spitzenkandidat*innen der Linken, Özlem Demirel und Martin Schirdewan, den Appell in Berlin überreicht. Sie unterstützen unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Ausgewogenheit - und wollen sich besonders dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft künftig ein deutlich höheres Gewicht in Brüssel bekommt.
Bitte unterschreiben Sie weiterhin unseren Appell, denn wir wollen ihn auch nach der Wahl an weitere dann gewählte EU-Politiker/innen übergeben. Wir möchten uns an dieser Stelle auch für all ihre Unterschriften und Ihre Unterstützung bedanken. Nach der Wahl machen wir dann weiter Druck, damit unsere Forderungen auch umgesetzt werden.
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