LobbyControl hat heute mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Protestbrief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta geschickt. Grund sind massive Bedenken angesichts der einseitigen Besetzung seiner neu eingerichteten „Steuer-Plattform“. Deren Mitglieder sollen ihn bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten. Die meisten kommen ausgerechnet von Unternehmerverbänden, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfervereinigungen.

Die Böcke als Gärtner

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Steuerstrategien von Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet,  Steuern mit Hilfe ausgeklügelter Tricks weltweit da zu bezahlen, wo sie am niedrigsten sind. Nun plant Steuerkommissar Semeta, Maßnahmen gegen „aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ vorzulegen. Soweit so gut. 

Letzte Woche wurde allerdings bekannt, wie die Plattform besetzt ist, die ihn dabei beraten soll und heute das erste Mal tagt: Von 15 „Nichtregierungsvertretern“ stammen neun von Unternehmerverbänden, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen. Akteuren also, die die effektive „Vermeidung“ von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. Eine Bandbreite verschiedener Meinungen, wie die Regeln es für die Aufstellung von EU-Expertengruppen eigentlich empefehlen, stellt die Gruppe ebenfalls nicht dar.

Gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, Eurofinuse, European Public Health Alliance, Friends of the Earth Europe sowie der Arbeiterkammer und dem  Österreichischen Gewerkschaftsbund haben wir dem Kommissar daher einen Brief gesendet, mit dem wir ihn auffordern, die Zusammensetzung der Plattform zu überdenken. Mit einer Aktion haben heute einige VertreterInnen des kurzfristigen Bündnisses die neuen Mitglieder der Plattform zu ihrer ersten Sitzung begrüßt: Sie sind in die Rolle „steuervermeidender“ Unternehmer/innen geschlüpft, haben die betreffenden Mitglieder der Plattform zu ihrer ersten Sitzung mit tropischen Früchten und Palmen empfangen und sich für ihre bisherige Unterstützung bedankt, Gewinne zum Beispiel in Steuerparadiese umzuleiten.

Auch eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ist unzufrieden mit der Zusammensetzung der Plattform und wird eine schriftliche Frage stellen, die sich mit der Dominanz der Plattform duch Untermehmer- und Steuerberaterverbände befasst. Wir halten Sie auf dem Laufenden.