Wie wir bereits im Dezember 2012 berichteten, hat Edmund Stoiber seine Rolle als „EU-Chef-Entbürokratisierer“ dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie.

Der Briefwechsel Stoibers zum Nachlesen

In den letzten Wochen ist es uns gelungen, den Schriftwechsel zwischen Edmund Stoiber, dem damaligen Gesundheitskommissar Dalli und dem Chef des mittelständischen bayerischen Tabakunternehmens Pöschl Tabak, Patrick Engels, von der Kommission zu erhalten. Der Brief des Mittelständlers – mit 750 Mitarbeiter/-innen und weltweiter Produktpräsenz ein gewichtiger bayerischer Unternehmer – an Edmund Stoiber richtete sich gegen praktisch alle zentralen Vorhaben, die Gesundheitskommissar Dalli mit der geplanten Tabakproduktrichtlinie umsetzen wollte: das Verbot der Zurschaustellung der Tabakprodukte im Fachhhandel, Einheitsverpackungen, das Verbot bestimmter Aromastoffe. Er bat Stoiber darum, seine Sorgen in der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“- deren Vorsitzender Stoiber ist – gegenüber der Europäischen Kommission vorzubringen, da „eine derartige Revision der Tabakrichtlinie den Zielen und Errungenschaften Ihrer High Level Group komplett zuwiderlaufen würde.“

Hier der komplette Briefwechsel zwischen Pöschl, Stoiber und Dalli in einer pdf-Datei (1,2 MB).

Ein Verbot von Aromastoffen ist keine Frage der Bürokratie

Man kann zu den aufgezählten Maßnahmen stehen, wie man möchte – um Bürokratie im Sinne eines Verwaltungsaufwandes geht es dabei nicht. Anders als sein Büro laut einem WDR-Bericht nun erklärt, ist Stoiber nicht einfach „einem Hinweis aus der Wirtschaft auf zuviel Bürokratie nachgegangen“. Pöschl versucht in dem Brief vielmehr, geplante gesundheitspolitische Maßnahmen in „zuviel Bürokratie“ umzudeuten.

Als  Vorsitzender der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ hätte Edmund Stoiber nach Einschätzung von LobbyControl nicht für derart politische Inhalte Partei ergreifen dürfen. Als neutraler Experte soll er eigentlich keine Einzelinteressen vertreten. Dennoch wandte er sich zunächst mündlich während einer Sitzung, dann schriftlich mit dem Brief von Pöschl an den damaligen EU-Gesundheitskommissar Dalli – mit der Bitte, „die ernsthaften Bedenken bei dem weiteren Vorgehen der Kommission intensiv zu prüfen, um eine übermäßige Regelung zu vermeiden, die für die Erreichung des politischen Ziels nicht erforderlich ist.“ (pdf, 1,2 MB)

Europäische Kommission: Ein ganz normaler Vorgang

Und die Europäische Kommission? Sie hält dies nicht für einen besonderen Vorgang. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU hatten wir uns über Stoibers Vorgehen bei Präsident Barroso beschwert. Uns bereitet vor allem die Tatsache Sorge, dass die Gruppe, die ursprünglich über Bürokratieabbau bei existierender Gesetzgebung sprechen sollte, offenbar immer wieder auch über Gesetzesvorschläge spricht, die gerade erst in der Debatte sind. LobbyControl sieht die Gefahr, dass die Gruppe damit zu einem Einfallstor für Lobbyisten werden könnte, die unangenehme Gesetze verhindern wollen. Die EU-Kommission sieht diese Gefahr nicht. Stoiber habe die Angelegenheit bei Dalli in einer allgemeinen und transparenten Art zur Kenntnis gebracht – sie war nicht Gegenstand einer Gesamtmeinung der Gruppe. Dies sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Sie finden das Antwortschreiben der Kommission hier.

Mitglied der Verbraucherschutzorganisation aus der Gruppe zurückgetreten

Anderen Akteuren macht die Entwicklung von Stoibers hochrangiger Gruppe zum Bürokratieabbau dagegen Sorgen. Wie ein gelungener Bericht aus Brüssel gestern abend zeigte, ist Jim Murray von der Europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC von seinem Sitz in der Gruppe zurückgetreten. Er hat Zweifel an der Neutralität der Gruppe. Unter anderem, weil er den Briefwechsel zwischen Stoiber und Dalli erst auf Anfrage gesehen hat. Die Kommission habe ihm erklärt, es gebe noch viele andere Briefe dieser Art. Wenn diese nicht mit der gesamten Gruppe geteilt werden und jeder seine Meinung dazu abgeben kann, möchte er lieber kein Mitglied der Gruppe mehr sein.

Bürokratieargument als Teil der Lobbystrategie der Tabakindustrie

Es ist nicht das erste Mal, dass die Tabakindustrie das Thema Bürokratie für sich nutzbar machen will. In den 90er Jahren ist es einer Unternehmensallianz unter der Führung des Lucky-Strike-Herstellers British American Tobacco (BAT) gelungen, im Amsterdamer Vertrag zu verankern, dass europäische Gesetze vorab auf ihren ökonomischen Kosten- und Nutzen untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden. Gesetzentwürfe etwa zum Umwelt- und Gesundheitsschutz können von dem betroffenen Unternehmen seitdem leichter als zuvor zurückgewiesen oder aufgeweicht werden, falls sie zu hohe Kosten verursachen oder der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist. Wie die Kampagne damals genau durchgeführt wurde und wer sie unterstützte, können Sie in einem eigenen LobbyContol-Artikel nachlesen.

Online-Aktion – jetzt unterschreiben!

Wir machen weiter Druck, dass die EU-Kommission die im Laufe des Dalli-Skandals öffentlich gewordenen Verflechtungen und Probleme nicht einfach so abtut. Unterschreiben Sie jetzt unsere Unterschriftensammlung an Barroso, die Fakten über den Rücktritt von Dalli auf den Tisch zu legen und die Regeln rund um Lobbytransparenz und Ethik bei der Lobbyarbeit zu verbessern.

Foto von Christian „VisualBeo“ Horvatt, Lizenz: CC BY-SA 3.0