A year of broken promises. Titelbild:
Sollten Steuerberater das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Austrocknung von Steuerschlupflöchern dominieren? Oder die Autoindustrie das zur CO2-Reduktion von Autoabgasen? Unsere neue Studie zeigt: Nach wie vor geschieht genau dies in zentralen EU-Expertengruppen. Die Versprechen für eine ausgewogenere und transparente Besetzung, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr gegenüber dem Europäischen Parlament gemacht hat, hat die Kommission damit gebrochen. Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und in den Generaldirektionen, die am schlechtesten abschneiden, ein Moratorium für die Bildung neuer Expertengruppen zu verhängen.
Die Studie „Ein Jahr der gebrochenen Versprechen“ wurde von unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (Alter-EU) in Zusammenarbeit mit den Europabüros der Arbeiterkammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erstellt. Der Ausgangspunkt: Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.
EU-Kommission bricht ihre Versprechen
Wir wollten herausfinden, ob sie diese Versprechungen eingehalten hat.
Dazu haben wir alle Expertengruppen angesehen, die in dem Jahr seit dem Auftauen des Budgets neu eingerichtet wurden. Zwar gibt es auch ein paar Fortschritte. Die „Ausreißer“ sind aber eindeutig zu groß und überwiegen die Fortschritte: Die Studie zeigt, dass in der Generaldirektion Steuern und Zollunion fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen in den neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen repräsentieren, aber nur 3% die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nur 1% kommt von den Gewerkschaften. Im Generalsekretariat, Barrosos Einheit, beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64% und in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie 62%. Vergleicht man die innerhalb des vergangenen Jahres gegründeten Expertengruppen aller Direktionen, findet man auf den nicht für RegierungsvertreterInnen reservierten Pätzen mehr VertreterInnen von Großunternehmen, als alle anderen Interessenvertreter zusammengefasst. Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen, 3% von VertreterInnen kleiner und mittlerer Unternehmen und 3% von GewerkschaftsvertreterInnen.
Das Generalsekretariat, das zuständig für die vereinbarte Reform der Expertengruppen ist, stellt nicht nur weiterhin unternehmensdominierte Expertengruppen zusammen. 73% der Mitglieder, die als so genannte unabhängige Sachverständige da sind, haben enge Verbindungen zu Großunternehmen. Insgesamt finden sich unter den “unabhängigen Experten” in allen neuen Expertengruppen mehr Abgesandte von Unternehmen als aus der Wissenschaft.
Steuerberater und Arbeitgebervertreter sollen bei Schließung von Steuerschlupflöchern beraten
Der Bericht zeigt anhand von Fallbeispielen, wie diese Dominanz von Unternehmensinteressen konkret aussehen kann: So beraten Steuerberater zur Schließung von Steuerschlupflöchern (LobbyControl berichtete), Telekommunikationsriesen dominieren die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung, oder eine geschlossene Gesellschaft allein aus wirtschaftsnahen ExpertInnen berät das Generalsekretariat, wie man die Eurokrise bewältigen kann
Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die ausgewogenere Besetzung von EU-Expertengruppen. Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese. Immer wieder konnten wir Teilerfolge erringen, auch aufgrund guter Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Aber nach wie vor zeigt die EU-Kommission mangelndes Bewusstsein dafür, welch großen Einfluss Unternehmen durch ihre Expertenrolle haben.
Wir fordern die EU-Kommission ein weiteres Mal auf, zu zeigen, dass sie es ernst meint mit den versprochenen Reformen: Sie soll in den am schlechtesten abschneidenden Direktionen ein Moratorium auf die Bildung neuer Expertengruppen verhängen – solange, bis es Verbesserungen bei den bestehenden Gruppen gibt. Wenn sie ihre Versprechen weiterhin nicht umsetzt, muss das EU-Parlament mit seiner Warnung ernstmachen, dass sie die Expertengruppenbudgets wieder einfriert. Die Frist dafür sollte der Start der neuen Parlamentsperiode im kommenden Jahr sein. Wir bleiben dran.
Alle Informationen finden Sie in der Studie: A Year of Broken Promises – Big business still put in charge of EU Expert Groups,despite commitment to reform
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