Unsere Partnerorganisation Access Info hat heute zehn Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu EU-Dokumenten veröffentlicht. Trotz einer soliden rechtlichen Grundlage gibt es im Alltag erhebliche Schwierigkeiten, wenn Bürger*innen, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zugangsrechte durchsetzen wollen. Das erleben wir auch in unserer Arbeit immer wieder. Häufig werden etwa Anfragen stark verzögert und erst mit großer Verspätung beantwortet.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat Access Info einen Bericht mit zehn konkreten Empfehlungen veröffentlicht. Diese Empfehlungen, die auch von uns unterstützt werden, zielen darauf ab, bestehende Barrieren abzubauen und die Transparenz zu verbessern:
Moderne Kommunikationsformate einbeziehen
Ein zentrales Problem ist, dass die EU-Institutionen den Begriff "Dokument" oft falsch interpretieren. Beispielsweise werden moderne Kommunikationsformate wie ein Austausch über Chatkanäle oder SMS oft nicht in die Dokumentenverwaltung einbezogen. Die Frage, ob ein Dokument vorliegt oder nicht, sollte jedoch nicht von seinem Format oder seiner Registrierung abhängen.
Transparenz in Echtzeit: Zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglichen
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass viele Dokumente erst spät veröffentlicht werden, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der EU-Gesetzgebung erheblich erschwert. Die Empfehlungen schlagen eine proaktivere Veröffentlichung von Dokumenten während des Gesetzgebungsprozesses vor, darunter auch Folgenabschätzungen und Dokumente aus den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat. Darüber hinaus wird eine breitere Definition von „legislativen Dokumenten“.
Zu viele Geschäftsgeheimnisse
Ein wichtiger Aspekt: Regelmäßig lehnt die EU-Kommission Anträge auf Zugang zu Dokumenten unter Berufung auf den Datenschutz oder den Schutz interner Geschäftsgeheimnisse ab. Der Bericht fordert, dass diese Rechte sauberer gegen das öffentliche Interesse abgewogen und häufiger als bisher auch teilweise Zugänge gewährt werden sollten.
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden.
Jetzt unterschreiben!Das Versprechen der Transparenz einlösen
Die Verordnung 1049/2001, die den Zugang zu Dokumenten regelt, sollte das Herzstück der Transparenz in der EU sein, aber in der Praxis bleibt ihre Umsetzung oft hinter den Erwartungen zurück. Die zehn Empfehlungen von Access Info sollen sicherstellen, dass das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gewährleistet wird.
Ziel der Empfehlungen ist es nicht nur, diese Probleme aufzuzeigen, sondern auch sicherzustellen, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten vollständig umgesetzt wird und Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen gestärkt werden.
