Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte. Nun ist die EU-Kommission an der Reihe und muss die Empfehlungen des Parlaments aufgreifen.
Überbleibsel der Proteste gegen VW-Skandals? Eine Statue mit Atemschutzmaske auf dem Platz vor dem EU-Parlament.
Mehr Transparenz und eine konsequente Umsetzung von Regeln
Drei wichtige Punkte gehen aus den Empfehlungen hervor:
- Das Parlament fordert mehr Transparenz bei der Entstehung von Emissionsregeln. Unter anderem sollen alle relevanten Beratergruppen der Kommission ihre Teilnehmerlisten und Sitzungsprotokolle veröffentlichen.
- Ausdrücklich kritisieren die Abgeordneten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten für ihre unzureichende Umsetzung bestehender Abgasregeln und mahnen damit bessere Umsetzung an.
- Das Parlament macht auch deutlich, dass der große Einfluss der Autolobby auf den politischen Prozess erheblichen Schaden angerichtet hat. Insbesondere wurden schärfere Testmethoden für Abgase verzögert.
Konservative im Parlament entschärfen Empfehlungen
Bedauerlich ist allerdings, dass die Konservativen im Europäischen Parlament (EPP) den Bericht an entscheidender Stelle entschärften. Eine neue Abgas-Überwachungsbehörde wurde von den Abgeordneten der EPP verhindert. Bislang haben die nationalen Behörden nur unzureichend Tests und Regulierungen umgesetzt und sind Teil des Problems rund um den VW-Skandal.
Jetzt: Kommission muss sich mit der Autolobby anlegen
Gleichwohl gehen die Empfehlungen des Parlaments in die richtige Richtung. Die EU-Kommission hat nun 18 Monate Zeit, die Empfehlungen des Parlaments aufzugreifen und muss dann zu den ergriffenen Maßnahmen Stellung nehmen. Wir beobachten mit Spannung, ob sich die Juncker-Kommission nun mit der Autolobby anlegt. Angefangen hat sie ja bereits: Mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten, weil sie ihre Autoindustrie schützen, anstatt sie wegen ihres Betrugs zu sanktionieren.
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