Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Am Ende ließ sich die Regierungsmehrheit den Dieselskandal von einem Gutachter mit Industrie-Geschmäckle schönreden. Aufklärung sieht anders aus.
Ein Gutachter mit Interessenkonflikten
Bundesregierung ohne Distanz zur Autolobby
Die Regierungsfraktionen holten sich mit Prof. Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss, der schon lange für seine Verbindungen zur Industrie bekannt ist. Bereits bei der Einschätzung der Gesundheitsauswirkungen von Holzschutzmitteln oder beim Thema Glyphosat fiel Greim als Sachverständiger mit Interessenkonflikten und äußerst industrienahen Positionen auf.
Auch im Abgas-Untersuchungsausschuss zeichnete er sich dadurch aus, dass er die Gesundheitsauswirkungen von Dieselemissionen als „unbedenklich“ einschätzte. Diese Bewertung übernahmen die Regierungsfraktionen in die Abschlussbewertung des Ausschusses. Greims Unabhängigkeit steht dabei in Frage: Er ist Beiratsvorsitzender der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), die von der Autoindustrie gegründet wurde.
Enge Verflechtungen mit der Autoindustrie
Es bestehen zudem enge personelle Verflechtungen zwischen dem Institut und der Autoindustrie: Gunter Zimmermeyer, Vorstandsvorsitzender des EUGT, war jahrelang Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der EUGT-Geschäftsführer Michael Spalleck war Leiter des Gesundheitsschutzes bei Volkswagen und verschickte bis vor kurzem noch E-Mails von einer VW-Adresse inklusive Signatur des Konzerns. Dem Institut wird vorgeworfen, die Gesundheitsschäden von Dieselabgasen herunterzuspielen und PR-Arbeit für den „Sauber-Diesel“ zu machen.
Personalentscheidungen ohne Distanz zur Autolobby
Auch mit einer zweiten Personalie hat Bundeskanzerlin Merkel die gebotene Distanz zur Autolobby vermissen lassen. Es spricht Bände, dass Merkel mitten in der Aufklärung des Dieselskandals Joachim Koschnicke zu ihrem Wahlkampfmanager gemacht hat. Dieser spielte als Opel-Cheflobbyist in der Dieselgate-Affäre eine unrühmliche Rolle. In seiner Funktion als Autolobbyist pflegte Koschnicke enge Kontakte ins Verkehrsministerium und in die CDU, um für Opel Unregelmäßigkeiten an der Motorsoftware kleinzureden. Er setzte sich außerdem massiv für die Zulassung eines Opel-Modells ein, bei dem eine fragwürdige Abschalteinrichtung eingebaut war.
Abstand halten und Regeln einführen!
Die Bundesregierung muss endlich auf Abstand zur Autolobby gehen – und sich nicht länger als Schutzpatron gerieren. Außerdem bedarf es endlich klarer Regeln für Lobbyismus. Die Autolobby nimmt über hohe Parteispenden und zahlreiche Seitenwechsler aus der Politik übermäßig Einfluss. Lobbyismus ohne Regeln und Schranken schadet der Demokratie.
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Mehr Informationen:
Mehr Informationen zum Dieselgate-Skandal und dem Einfluss der Autolobby in unserem neuen Lobbyreport 2017 (S.42ff)
Mehr Informationen zu Greim und seinen Verflechtungen hier und hier.
Foto: RudolfSimon/Wikimedia/ CC BY-SA 3.0
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