Heute veröffentlichte Greenpeace das Schwarzbuch Autolobby. Die Umweltorganisation zeigt darin auf, wie eng die Politik mit der deutschen Autoindustrie verflochten ist. In drei Abschnitten – Seitenwechsler, Lautsprecher und Doppelspieler – portraitieren die Autoren 33 Politiker/innen mit engen Verbindungen zur Autolobby. Dazu zählen bekannte Seitenwechsler wie Matthias Wissmann oder Eckart von Klaeden, aber auch unbekanntere Verstrickungen wie Sigmars Gabriels zeitweilige Beratertätigkeit zugunsten von VW.
Mehr Abstand, mehr Lobbyregulierung!
Der Bruderkuss zwischen Autolobby und Politik – Graphik von der Titelseite des Schwarzbuchs
Auch uns hat das enge Verhältnis zwischen Autolobby und Politik schon mehrfach beschäftigt. „Es ist Zeit, dass die Politik sich von der Autoindustrie emanzipiert“, schreibt Greenpeace. Dieser These können wir nur zustimmen. Die Politik muss allerdings nicht nur ihr enges Verhältnis zur Autolobby überprüfen, sondern auch endlich klare Regeln für Lobbyismus in Deutschland aufstellen.
Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr eine Karenzzeitregelung für Seitenwechsler verabschiedet hat, brauchen wir hier dringend Klarheit. Wann wird das Gremium besetzt, das die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen zur Karenzzeit beraten soll? Außerdem bedarf es Transparenzpflichten für Lobbyisten in Deutschland. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister, das die Union leider seit Jahren blockiert.
Was fehlt?
Im Schwarzbuch Autolobby wird eine wichtige Methode, mit der sich die Autoindustrie bei der Politik beliebt macht, nur am Rande erwähnt: die Parteienfinanzierung. Schon seit vielen Jahren fließen hohe Summen von Daimler und BMW, der BMW-Eigentümerfamilie Quandt/Klatten sowie aus den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie an die Parteien. Neben den zahlreichen personellen Verstrickungen kommt es hier zu finanziellen Verflechtungen.
Mit ihren hohen Spenden nimmt die Autoindustrie substanziellen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, was besonders in Wahlkampfzeiten relevant ist. Um den Einfluss der Autoindustrie und anderer großer Parteispender einzudämmen, fordern wir mehr Transparenz und Obergrenzen für die Parteienfinanzierung.
Mehr Informationen:
- Weitere Informationen zu den Fällen finden Sie auch in unserem Online-Lexikon Lobbypedia: Matthias Wissmann, Eckart von Klaeden, VW, Verband der Automobilindustrie.
- Weitere aktuelle Infos zu Karenzzeiten und Parteienfinanzierung finden Sie auf unserer Webseite.
Graphik: Greenpeace/Janin Höhner
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