Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten und weitreichende Entscheidungen getroffen. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist ein großer Erfolg aller, die gegen die Lobbyrunden protestiert haben – und eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie.

Zum Hintergrund: Seit 2019 hat die Bundesregierung regelmäßig die Autokonzern-Chefs, den Autolobbyverband VDA und die IG Metall zum Autogipfel ins Kanzleramt geladen. Nicht dabei waren Umwelt- oder Verbraucherverbände und Wissenschaft. Auch die Themenauswahl war einseitig: Klimaschutz stand nicht auf der Agenda. Stattdessen gab es immer wieder Beschlüsse über Geldsegen für die Autoindustrie - so z.B. Kaufprämien für Plug-In-Hybride, obwohl deren Beitrag zum Klimaschutz höchst fraglich ist.

Proteste mit Wirkung

Immer wieder haben wir gegen diese einseitigen Autolobby-Gipfel protestiert. Auch Umweltverbände kritisierten die Treffen und die dort getroffenen einseitigen Beschlüsse immer wieder scharf. Das hatte Wirkung: Im Juni 2020 musste ein geplanter Autogipfel kurzfristig abgesagt werden. Die Autoindustrie hatte den Bogen mit ihren Forderungen nach umfassenden Kaufprämien für Verbrennerautos überspannt.

Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass Gespräche über die Transformation der Autoindustrie mit Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Wissenschaft stattfinden. Auch das Thema Klimaneutralität wird nun – neben Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen - explizit als Ziel dieser neuen Runden genannt. Das ist ein klarer Fortschritt – und somit auch ein großer Erfolg der Proteste gegen den Autogipfel.

Verkehrspolitik braucht ausgewogene und breite Beteiligung!

Klar ist aber auch: Wir werden genau hinschauen, ob die Autogipfel nicht durch einseitige Lobbyrunden in kleinerem Kreis ersetzt werden. Das gilt für die Auswahl der Gesprächspartner und Expertenkommissionen. Noch-Verkehrsminister Scheuer hatte sich in der letzten Wahlperiode 80 mal mit Autokonzernen und nur einmal mit einem Umweltverband getroffen. Und Scheuers „Plattform zur Zukunft der Mobilität“ war vor allem mit Vertreter:innen mit engen Verbindungen zur Auto- und Mineralölindustrie besetzt.

Es braucht einen Neustart in der Art und Weise, wie Verkehrspolitik gemacht wird. Und das heißt vor allem: kein privilegierter Zugang der Autoindustrie zur Bundesregierung! Nun hängt es von der Umsetzung der neuen Dialogprozesse ab. Zukunftsfähige Verkehrspolitik braucht ausgewogene und breite Beteiligung – und nicht einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby. Das ist das moderne und fortschrittliche Demokratieverständnis, für das der zukünftige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing stehen muss.