Beim CDU-Parteitag haben wir am 6. Mai 2024 dagegen protestiert, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU schon seit langem Dauergast im CDU-Parteivorstand ist – mit Rederecht. Das ist undemokratisch, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe solch privilegierte Zugänge ins Steuerungszentrum der Partei hat. Und das ist auch noch rechtswidrig: Nur Parteiorganisationen dürfen Vertreter:innen in den Parteivorstand entsenden.

Mit Bannern und Flyern beim CDU-Parteitag

Nun steht die Entscheidung an, ob der mächtige Wirtschaftslobbyverband wieder in den Parteivorstand berufen wird. Der Parteitag ist dafür ein wichtiger Termin, weil der Parteivorstand neu gewählt wird. Deswegen waren wir mit unserem Protest vor Ort in Berlin. Gut sichtbar konnten wir vor dem CDU-Parteitag Flyer an Parteitagsdelegierte verteilen, die in Bussen vom gemeinsamen Gottesdienst zum Parteitagsgelände gebracht wurden. Den Debatten drinnen konnten wir leider nicht lauschen, nur geladene Gäste waren zum Parteitag zugelassen.

„Macht weiter so!“

Unser Protest richtete sich nicht gegen die CDU – im Gegenteil: Wir thematisierten, dass ein rechtswidrig zusammengesetzter Parteivorstand auch der Partei selbst schadet. Neben einigen kritischen Stimmen von den angereisten Delegierten gab es auch einige Zustimmung. „Wir nehmen wahr, was ihr macht. Weiter so!“, hieß es von einer CDU-Delegierten. Sie berichtete von einigem Unbehagen gegenüber der Rolle des Wirtschaftsrats in der Partei. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei zu diesem Thema sind uns nicht völlig neu. Doch solche Äußerungen sind eine gute Bestätigung und Rückendeckung für unsere Kritik.

Auf dem CDU-Parteitag wurde am Montag der neue Parteivorstand gewählt - und damit auch Parteichef Friedrich Merz in seinem Amt als Parteivorsitzender gestärkt. Nebenbei: Merz war selbst jahrelang ein Spitzenfunktionär im Wirtschaftsrat und gab seine letzte Position als Vize-Präsident erst kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf. In der Vergangenheit wurde jeweils direkt nach der Neuwahl auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstands der Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Parteivorstand als Dauergast mit Rederecht aufgenommen. Das hat uns die CDU-Geschäftsstelle im Juni 2021 so schriftlich bestätigt.

Bis 2020 waren die Präsident:innen auf der CDU-Vorstandsseite auch direkt als Mitglieder aufgeführt. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker berichtete öffentlich, dass sie sich tatsächlich in jeder Sitzung zu Wort gemeldet habe. Auch zu anderen parteiinternen Runden ist der Wirtschaftsrat regelmäßig eingeladen. Der Vorstand wird voraussichtlich am 13. Mai das erste Mal tagen und dann beraten, ob der Wirtschaftsrat wieder als Dauergast mit Rederecht aufgenommen wird – oder nicht.

Wie wird der neue Vorstand entscheiden?

Nachdem wir den bisherigen Dauergaststatus des Wirtschaftsrats im Parteivorstand immer wieder öffentlich kritisiert haben, haben wir uns auch die Rechtswidrigkeit dieser Konstruktion juristisch bestätigt lassen. Wohl auch deswegen ist die CDU mittlerweile etwas vorsichtiger in der Kommunikation zu der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsrat und Partei.

Dennoch ist der Sonderstatus des Wirtschaftsrats auch auf dem Parteitag sichtbar: Als eine von nur drei externen Gästen auf dem Parteitag tritt die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats mit Vertreter:innen von Parteivereinigungen auf. Durch diese Dauerpräsenz in den Strukturen der Partei fungiert der Wirtschaftsrat quasi wie ein Parteigremium – und wird auch immer noch von vielen als solches wahrgenommen. Es wird nun spannend, wie der neue Vorstand mit dem Wirtschaftsrat und dessen Dauerpräsenz im Parteivorstand umgehen wird.

Die Debatten auf dem Parteitag sind nun also mit ausschlaggebend dafür, wie sich der neue Vorstand in seiner ersten Sitzung entscheiden wird.* Neben unserem öffentlichen Druck kommt es nun auch darauf an, dass sich die kritischen Stimmen in der Partei Gehör verschaffen. Letztendlich wird dies der neu zusammengesetzte Vorstand entscheiden. Wird der Wirtschaftsrat dann tatsächlich abermals berufen, bleibt noch der bereits laufende Klageweg.

Rechtswidrige Konstruktion schadet der Glaubwürdigkeit der Partei

Schon seit Mai 2022 unterstützen wir die Klage eines jungen Parteimitglieds aus Leipzig gegen den Parteivorstand in der Sache – finanziell und durch Öffentlichkeitsarbeit. Vor dem Parteigericht konnten wir einen ersten Teilerfolg erzielen, nun geht es vor das Landgericht Berlin. Doch die Verhandlung ist erst für den 6. Dezember angesetzt. Bis dahin sollte die Partei nicht warten – und sich stattdessen ein Vorbild an der FDP nehmen. Diese hatte den Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ nach unserer öffentlichen Kritik selbst aus dem Parteivorstand entlassen. Wir setzen auf öffentlichen Druck: Bis eine Entscheidung gefallen ist, kann jede und jeder weiterhin unseren Online-Appell an Friedrich Merz unterstützen.

Die Zeit drängt: Erst kürzlich haben wir in einer Recherche gezeigt, dass der Wirtschaftsrat als Türöffner für Klimafaktenleugner fungiert und führende Vertreter:innen prominent auf dem rechtspopulistischen Medienkanal NIUS auftreten, der regelmäßig Hetze und Desinformation sendet. Die CDU hat sich davon nicht distanziert – auch das wird der Partei dauerhaft schaden. Insgesamt schadet es der Glaubwürdigkeit der Demokratie, wenn ein zentrales demokratisches Gremium wie ein Parteivorstand nicht rechtskonform aufgestellt ist – und einen ohnehin mächtigen Lobbyverband einseitig bevorteilt

* Update vom 13.5.2024: In der ersten Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands wurde der Wirtschaftsrat gesammelt mit den Parteivereinigungen MIT, CDA und anderen erneut in den Parteivorstand als Dauergast mit Rederecht "kooptiert". Es gab keine Gegenstimmen und keine Gegenrede. Der Vorstand hat also nicht nur unsere, sondern auch die parteiinterne Kritik an dem Sonderstatus des Wirtschaftsrats übergangen.

Zum Weiterlesen