Unsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion löste bereits viel Wirbel aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Zudem steht der Verein historisch in der Tradition fragwürdiger Fördervereine der Partei. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen.
Die Veröffentlichung unserer Studie wurde in den Medien und Sozialen Netzwerken breit aufgegriffen – und sie hatte bereits erste Konsequenzen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Christian von Stetten meldeten ihre Funktionen im Wirtschaftsrat beim Bundestag nach. Das ist ein wichtiger Schritt, weil dadurch die Verflechtungen zwischen den CDU-Politikern und dem Wirtschaftsrat auch offiziell sichtbar werden. Nun sollten weitere Konsequenzen folgen. Dazu gehört, dass die CDU deutlich auf Abstand zu dem Lobbyverband Wirtschaftsrat geht und die privilegierte Präsenz in ihren eigenen Gremien beendet. Das gilt insbesondere deswegen, weil der Gaststatus des Vereins möglicherweise gar nicht rechtmäßig ist.
Gaststatus im Parteivorstand ist laut Partei-Satzung nicht vorgesehen
Noch einmal zur Erinnerung: Der Wirtschaftsrat hat formal keine Verbindungen zur CDU, sondern ist als parteiunabhängiger Berufsverband organisiert. Der Name „der CDU“ deutet aber schon darauf hin, dass er mit der Partei sehr eng verbunden ist: CDU-Politiker:innen nehmen den Verband als CDU-Gremium wahr und beteiligen sich zahlreich an dessen Veranstaltungen – Verkehrsminister Scheuer bezeichnete dessen jährliche Großveranstaltung gar als „Pflichtprogramm“ in seinem Kalender.
Besondere Nähe entsteht, wenn Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker in parteiinterne Runden wie der regelmäßigen „Telefonschalte des Generalsekretärs Paul Ziemiak mit ca. 20 führenden CDU-Wirtschaftspolitiker/innen“ eingeladen wird. Oder wenn sie als „ständiger Gast“ sogar regelmäßig an den Vorstandssitzungen der Partei teilnimmt – zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht.
Eine Mitgliedschaft im Parteivorstand ist laut Partei-Satzung neben den gewählten Mitgliedern nur parteiinternen Organisationen vorbehalten: den sogenannten Vereinigungen und Sonderorganisationen. Dazu zählen etwa die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für den Arbeitnehmerflügel oder die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) für den Wirtschaftsflügel.
Was hat dann der Wirtschaftsrat im Parteivorstand zu suchen? Ein Parteisprecher betont uns gegenüber, dass der Wirtschaftsrat als „ständiger Gast“ einen anderen Status hätte als die „beratenden Teilnehmer“ aus den Vereinigungen – und dass diese in der konstituierenden Sitzung der neugewählten Bundesvorstände jeweils für zwei Jahre berufen werden. Worin allerdings dieser Unterschied in der Praxis besteht, bleibt auch auf Nachfrage unklar. Auch welche weiteren „Gäste“ dauerhaft im Bundesvorstand vertreten sind, wollte uns der Parteisprecher nicht mitteilen.
Hier gibt es offenbar bei der CDU selbst Unklarheit: Während die Wirtschaftsratspräsident:innen jahrelang als „beratende Teilnehmer“ auf der Webseite aufgeführt waren und damit nach außen nicht von den anderen Vorstandsteilnehmer:innen aus den parteiinternen Vereinigungen unterscheidbar waren, verschwand Frau Hamker im Frühjahr 2020 erstmalig von der Vorstandsseite und im Frühsommer – also nach unserer Veröffentlichung – wurde Hamkers Vorstandsseite ins Archiv verschoben. Dies habe allein technische Ursachen, erklärte uns ein Parteisprecher zunächst. Das erscheint uns wenig glaubwürdig. Auf Nachfrage zu diesen Vorgängen äußerte sich die CDU uns gegenüber nicht mehr.
„Partei-Vereinigung“ ist ein umkämpfter Status
Tatsächlich ist der Status parteinaher Gruppen innerhalb der CDU umkämpft. Der CDUnahestehende Gruppen wie „Christen für das Leben“ oder aktuell die „Werteunion“ sind innerhalb der Partei umstritten, weil sie nicht als parteiinterne Vereinigungen anerkannt sind, aber von der Öffentlichkeit trotzdem als CDU-Untergruppen wahrgenommen werden und sich auch selbst als solche verstehen.
Aktuell streben die „Schwulen und Lesben in der Union“ und seit kurzem auch die „Klimaunion“ den Status als parteiinterne Organisation an – denn dieser Status sichert ihnen laut Parteisatzung auch einen Platz im Parteivorstand. Doch genau dieser Status fehlt dem Wirtschaftsrat – und trotzdem sitzen dessen Präsident:innen qua Amt als ständiger Gast im Parteivorstand. Das ist ein auffälliger Sonderstatus und erscheint fragwürdig.
Denn ob ein Lobbyverband überhaupt in einem Parteivorstand sitzen darf, ist unter Expert:innen umstritten. Im Parteistatut, also der Parteisatzung, sind die institutionellen Mitglieder des Parteivorstands aufgeführt – der Wirtschaftsrat zählt nicht dazu. An sich ist eine Partei grundsätzlich frei, einzuladen, wen sie mag – auch eine Satzungsänderung wäre durchaus möglich. Allerdings unterliegen Parteien dem Parteiengesetz und das legt auch Kriterien für die innerparteiliche Demokratie fest, u.a. auch für die Zusammensetzung der Parteigremien.
Das Parteiengesetz sieht vor, dass dem Vorstand Personen aus der Partei angehören, „wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben.“ Außerdem dürfe der Anteil der nicht gewählten Mitglieder „ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen“. Doch die Präsidentin des Wirtschaftsrats hat ihre Funktion nicht aus einer parteiinternen Wahl erhalten, sondern wurde von Unternehmer:innen gewählt, die Mitglied im Berufsverband Wirtschaftsrat sind.
Parteienrechtler kritisiert Rolle des Wirtschaftsrats im Vorstand
Der Parteienforscher und emeritierte Rechtsprofessor Martin Morlok zweifelt an, dass der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Vorstand rechtmäßig ist. Er sagte uns gegenüber: „Parteien sind auf innerparteiliche Demokratie verpflichtet – und die sollte von unten, also von den Parteimitgliedern, nach oben laufen. Wenn Nicht-Parteiinstitutionen von der Seite mitreden, ist das eine Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung. Wenn also die Beteiligung des Wirtschaftsrats über eine einfache Einladung hinausgeht und dessen Mitgliedschaft im Parteivorstand quasi institutionalisiert ist, halte ich das für problematisch – aus politischer Sicht sowieso, aber durchaus auch aus rechtlicher Perspektive."
Auch Morloks Nachfolgerin am Institut für Parteienrecht der Universität Düsseldorf, Prof. Sophie Schönberger, äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gaststatus‘ des Wirtschaftsrats im Parteivorstand. Sie schrieb uns, dass bei den nicht gewählten Mitgliedern des Vorstands eine „Grenze bei der CDU möglicherweise nicht eingehalten“ wurde. Hierbei bezieht sie sich auf die Vorgabe, dass nur ein Fünftel des Vorstands von Personen besetzt sein darf, die nicht gewählt wurden. Diese Position – so Schönberger – ist unter Parteienrechtler:innen allerdings umstritten. Als Reaktion auf Morloks Einschätzung sagten sowohl Partei als auch Wirtschaftsrat, dass es keine „institutionalisierte Mitgliedschaft“ bzw. keine „institutionalisierten Verbindungen“ gäbe.
Gründungsimpuls: Gelder am Finanzamt vorbei eintreiben
Die Doppelrolle des Verbands war schon zu Gründungszeiten umstritten. Schon damals gab es parteiinternen Widerstand gegen einen externen Lobbyverband im unmittelbaren Parteivorfeld – das belegen Dokumente aus der Gründungsphase des Vereins. Öffentlich rechtfertigten sich die Gründer damit, dass der Verein auch Unternehmern offenstehen sollte, die an der Politik der CDU Interesse hätten, nicht aber an einer Parteimitgliedschaft. Außerdem ging es darum, den Einfluss des parteiinternen Arbeitnehmerflügels zu schwächen.
Doch es gab auch weitere Gründe, den Verband außerhalb der Partei als Berufsverband zu organisieren. Laut Recherchen des Parteienhistorikers Prof. Frank Bösch wares ein offenes Geheimnis,dass es auch finanzielle Gründe gab. Der Wirtschaftsrat sollte dazu dienen, „das Finanzamt über eine möglichst parteinahe Schaltstelle zu umgehen“.(1)
Dazu zitiert Bösch den ersten CDU-Generalsekretär Bruno Heck mit einer Aussage von 1969: „Der Wirtschaftsrat e.V. kann als solcher Gelder eintreiben, die er als Wirtschaftsverein der CDU in dem Umfange mit Sicherheit nicht eintreiben kann, weil dann die Spende nicht als abzugsfähig anerkannt werden kann.“ Deswegen waren es laut Bösch auch die CDU-Schatzmeister, von denen die Gründung des Wirtschaftsrats 1963 ausging. Im Klartext: Der Wirtschaftsrat sollte Unternehmensgelder an den Parteikassen und den Finanzämtern vorbei einnehmen, um sie der CDU mehr oder weniger direkt zugute kommen zu lassen.
Indirekte finanzielle Unterstützung der Partei
Tatsächlich unterstützte der Wirtschaftsrat die Partei zwar nicht direkt finanziell, nahm aber bei der Mittelbeschaffung für die Partei eine zentrale Vermittlerfunktion wahr – das zeichnete der Parteienforscher und damalige FDP-Politiker Prof. Jürgen Dittberner für die 1960er und 1970er Jahre nach. So war der Wirtschaftsrat damals daran beteiligt, der Partei über lokale Fördervereine Unternehmensspenden zu vermitteln, er bot Parteifunktionären formal Beschäftigungen in Unternehmen, um deren Einkommen zu sichern, und in Wahlkämpfen unterstützte er die Partei durch Anzeigenaktionen oder Publikationen. Dittberner schlussfolgert: „Es ist zweifellos eine Folge dieser Moderatorenfunktion, daß sich der Verein auch politisch einen beachtlichen Einfluß auf die Partei verschafft.“(2)
Damit steht der Wirtschaftsrat durchaus auch in der Tradition dubioser Spendensammelvereine und Fördergesellschaften wie der Staatsbürgerlichen Vereinigung, die vor allem in den 1960er und 1970er Jahren anonyme Spenden aus der Wirtschaft in Millionenhöhe für die CDU eintrieben und dabei auch geltende Steuergesetze umgingen. Diese Praxis flog im Zuge des Flick-Skandals auf und wurde schließlich durch eine Neuregelung des Parteiengesetzes unterbunden, die Vereinigung wurde 1980 aufgelöst. Beim Wirtschaftsrat ging es offenbar nicht ganz so weit, da die Spenden nicht direkt weitergeleitet wurden - doch den Mechanismus, über einen steuerbefreiten Verein die Partei zu unterstützen, gab es auch hier.
Merz‘ Pressesprecher im Wirtschaftsrat und kritische Stimmen vom Sozialflügel
Ob und wie weit der Wirtschaftsrat noch immer die CDU indirekt auch finanziell unterstützt, ist nicht bekannt. Laut Aussagen des Wirtschaftsrats selbst gibt es keine direkten finanziellen Verbindungen zur Partei. Doch klar ist: Eine Abhängigkeit zwischen dem Verband und der CDU besteht noch heute, und die Verflechtungen reichen tief in die Partei hinein. Es gibt sie nicht nur im Parteivorstand, sondern auch auf Ebenen darunter: So ist beispielsweise der Pressesprecher von Friedrich Merz zugleich beim Wirtschaftsrat angestellt, und zwar als stellvertretender Pressesprecher und Social-Media-Manager. Der Wirtschaftsrat hat dessen Dienste für Friedrich Merz als Nebentätigkeit genehmigt.
Auch die Kritik an der problematischen Doppelrolle des Wirtschaftsrats gibt es auch heute noch innerhalb der Partei – vor allem aus dem Sozialflügel der Partei. Hier empört man sich vor allem darüber, dass der Wirtschaftsrat häufig als „Stimme der CDU“ zitiert werde, ohne diesen als Lobbyverband zu kennzeichnen. Dabei – so Stimmen aus dem Sozialflügel – seien viele Mitglieder des Wirtschaftsrats gar nicht an die Partei angebunden, sondern stünden zum Teil eher der FDP nahe und nicht der CDU.
Der Wirtschaftsrat und seine Netzwerke als Türöffner in die Politik
Verschaffte sich der dubiose Wettanbieter Tipico Zugänge zur Politik?
Eine jüngere Recherche des Spiegels über den Sportwettanbieter Tipico deutet an, wie der Wirtschaftsrat als Lobbyforum genutzt werden kann. Tipico macht mit seinem Sportwetten Milliardengewinne im rechtliche Graubereich – immer musste das Unternehmen bei staatlichen Stellen um seine Zulassung streiten und agiert dabei mit äußerst fragwürdigen Methoden. Der Spiegel hat nun recherchiert, dass das Unternehmen in den Jahren 2015-2017 mehrmals fünfstellige Summen an den Wirtschaftsrat überwies – insgesamt 44.000 Euro.
Zugleich gibt deren Gründer Dieter Pawlik an, Mitglied im hessischen Landesverband des Wirtschaftsrats zu sein – obwohl das Unternehmen selbst in Malta sitzt und dessen Gründer in Karlsruhe. Auch Tipico selbst war von 2008-2019 Mitglied im Wirtschaftsrat. Dazu muss man wissen: Hessen ist für die Lizenzvergabe an Sportwettanbieter für ganz Deutschland zuständig und zwar in Person des CDU-Innenministers Peter Beuth. Ende 2020 wurden die Lizenzen neu vergeben, die Verhandlungen darüber hatten sich zuvor über Jahre hingezogen und hatten zu einer Lobbyschlacht und zahlreichen Klagen seitens der Anbieter geführt.
Auf Nachfrage teilte uns der Wirtschaftsrat nicht mit, wofür die Tipico-Gelder geflossen sind. Die Summe ging auf jeden Fall über deren Mitgliedsbeiträge von jährlich 3.000 Euro hinaus. Klar ist aber auch, dass der Wirtschaftsrat Hessen regelmäßig Veranstaltungen mit hessischen Landespolitikern veranstaltet, so etwa kürzlich auch mit Beuth. Möglich ist also, dass mit dem Geld beispielsweise eine Veranstaltung mit der hessischen Landespolitik gesponsert wurde, da Veranstaltungssponsoring zu den üblichen Finanzierungswegen des Wirtschaftsrats zählt. Es bleibt der Verdacht, dass sich Tipico über den Wirtschaftsrat Zugänge in die Politik verschaffte, um sein Geschäftsmodell zu legalisieren.
Türöffner für die Kohlelobby beim Kohleausstiegsgesetz?
Auch beim Kohleausstiegsgesetz hatte der Wirtschaftsrat seine Finger im Spiel. Während andere Verbände Anfang 2020 ihre offiziellen Stellungnahmen beim Wirtschaftsministerium einreichten, wählte der Wirtschaftsrat lieber den direkten Draht und schrieb einen Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier – mit einer handfesten Drohung: Bei zu schnellem Ausstieg käme es zu Enteignungsdebatten und kostspieligen Klagen. Insbesondere Steinkohlekraftwerke wurden explizit erwähnt.
Wenig später kam es zu einem Telefonat zwischen Wirtschaftsrat und BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht. Wieder einige Wochen später empfingen Altmaier, sein Staatssekretär Thomas Bareiß und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt mehrere Betreiber von Steinkohlekraftwerken (EnBW, RWE, Uniper, Vattenfall, Steag) zu einem hochrangigen Treffen im Wirtschaftsministerium. Bareiß und Ahlefeldt gelten beide als ausgemachte Energiewende-Gegner, Bareiß hat enge Verbindungen zum Wirtschaftsrat. Mindestens drei der fünf anwesenden Unternehmen hatten im Jahr 2020 energiepolitische Veranstaltungen des Wirtschaftsrat gesponsert, an denen auch Altmaier und sein Staatssekretär Feicht teilnahmen.
Am Ende wurde ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dass deutliche Zugeständnisse für Steinkohlekraftwerke enthielt. Dies sei ein Ergebnis „erfolgreicher Lobbyarbeit“ seitens der Kohleindustrie gewesen, schlussfolgert der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid: „Dass defizitär wirtschaftende Kohlekraftwerke überhaupt Entschädigungen erhalten, ist bizarr. Aufgrund von Überkapazitäten wären sie ohnehin vom Netz genommen worden.“ Der Eindruck liegt nahe, dass die Netzwerke rund um den Wirtschaftsrat die Zugänge ins Ministerium erleichterten.
Unsere Forderung: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand!
Unsere Recherchen zeigen: Neben seiner problematische Doppelrolle zwischen Lobbyverband und Parteigremium bewegt sich der Wirtschaftsrat auch in einer rechtlichen Grauzone. Der ständige Gaststatus der Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker widerspricht möglicherweise dem Parteiengesetz und sollte deshalb dringend beendet werden. Das sollte nicht nur in der Außendarstellung passieren, indem Hamkers Name von der Webseite entfernt wird, sondern sie sollte auch tatsächlich nicht weiter regelmäßig an den Parteivorstands-Sitzungen teilnehmen. Zudem sollte der Wirtschaftsrat offenlegen, welche weiteren ständigen Gäste an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
Der Blick in die Gründungsphase zeigt, in welch problematischem Fahrwasser sich der Verein auch mit Blick auf seine Finanzierung bewegt. Als Quasi-Parteiorganisation sollte der Wirtschaftsrat auch den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes unterliegen und nicht weiterhin durch Steuerbegünstigungen für Berufsverbände bevorteilt sein. Deshalb sollte sich der Wirtschaftsrat entweder als parteiinterne Vereinigung organisieren – wie es zur Gründungsphase auch vielfach parteiintern gefordert wurde – oder auflösen. Solange dies nicht geschieht, sollte die Partei die privilegierten Zugänge in ihre innersten Strukturen sperren. Denn: Lobbyist:innen sollten nicht qua Amt in höchsten Parteigremien sitzen, das verzerrt die innerparteiliche Willensbildung.
Zum Weiterlesen:
Spiegel (Juni 2021): Wie Lobbyisten Tipicos Aufstieg zum Marktführer beförderten (Bezahlschranke)
Weitere Quellen:
1) Frank Bösch (2001): Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945-1969. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart/München
2) Jürgen Dittberner (1973): Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbinghausen (Hg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen.
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