Nachdem Grüne und Linke schon im April dieses Jahres Anträge für ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag eingebracht hatten, zog nun gestern (7. Juli 2011) auch die SPD nach. Der vorgebrachte Antrag ähnelt im Wesentlichen den Vorschlägen von Grünen und Linken. Ein verbindliches Lobbyregister soll eingeführt werden, in dem Lobbyisten Namen, Kontaktdaten, Auftraggeber und -ziel und den finanziellen Umfang ihrer Arbeit verzeichnen müssen. Ausgenommen sind Lobbytätigkeiten, die einen gewissen finanziellen und zeitlichen Schwellenwert unterschreiten. Außerdem soll es wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geben. Zusätzlich setzt die SPD auf einen Verhaltenskodex, dem sich Lobbyisten freiwillig unterwerfen können. Tun sie dies nicht, soll das öffentlich im Register vermerkt werden.
Während die Oppositionsparteien einvernehmlich den Antrag befürworteten, verweigerten sich die Koalitionsparteien einmal mehr einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Während die CDU den Antrag kategorisch ablehnte und ihn als weltfremden und bürokratischen „Schaufenster-“ und „Phantomantrag“ geißelte, verbiss die FDP sich in Detailfragen. So wurde behauptet, dass zeitliche und finanzielle Untergrenzen für verpflichtende Eintragungen ungeeignet und nicht umsetzbar seien. Dass dies jedoch durchaus machbar und wünschenswert ist, zeigt sich am umfangreichen US-Lobbyregister. Insgesamt ähnelten die Argumente gegen das Register denen, die auch gegen die Anträge der Grünen und Linken vor ein paar Monaten hervorgebracht wurden. Hier finden Sie unsere kritische Entgegnung auf diese Argumente.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass der schlechte Ruf des Lobbyismus in der Bevölkerung verbessert werden muss. CDU-Redner Marco Wanderwitz stellte das Problem jedoch auf den Kopf: zwar habe der Lobbyismus einen schlechten Ruf, allerdings nicht weil es reale Probleme damit gibt, sondern weil durch Anträge wie den der SPD dieser Eindruck erst entstehe. Seine Lösung: „Wir müssen aufhören diese schlechten Bilder zu malen.“
Für skurrile Begriffsverwirrungen sorgten dann noch die Redner der Regierungsparteien, als sie sich selbst als Lobbyisten bezeichneten – nämlich als „Lobbyisten für das Volk“. Dass es klare Unterschiede gibt zwischen Lobbyisten für Partikularinteressen und den vom Volk demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten wurde hier verkannt und der Lobbyismusbegriff dadurch ad absurdum geführt.
Letztendlich gab es aus unserer Sicht doch noch einen kleinen erfreulichen Vorfall: Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz präsentierte am Podium unseren „LobbyPlanet Berlin“ (erhältlich in unserem Shop) und erzählte davon, wie er und einige seiner Kollegen den Stadtführer zum Amtsantritt von Freunden geschenkt bekamen (in der Videoaufzeichnung der Debatte ab min 22:07).
Weitere Informationen:
Der Antrag der SPD (pdf) für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die Aufzeichnung der Debatte im Bundestag
Foto: Kemmi.1 Lizenz: CC-by-sa 3.0
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