Der Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre machen deutlich: Es braucht eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister muss die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch.
Die aktuellen Skandale und mehrere staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen belegen, dass die bisherigen Kontroll- und Transparenzmechanischem für Abgeordnete und Lobby-Akteure nicht ausreichen. LobbyControl hat deshalb einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, muss die Große Koalition jetzt einen großen Wurf vorlegen. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle, die unabhängig kontrolliert und durchgesetzt werden. Ein Verhaltenskodex der Unionsfraktion ist keine ausreichende Antwort.
Unsere Forderungen beziehen sich auf drei Bereiche:
- die Regeln für Abgeordnete müssen deutlich verschärft und besser kontrolliert werden.
- Ein umfassendes Lobbyregister muss Lobbyismus generell transparent machen und durch einen Lobby-Fußabdruck für Ministerien ergänzt werden.
- Bei Parteispenden und Sponsoring müssen die bestehenden Lücken und Schlupflöcher geschlossen werden.
Morgen gehen die Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung des Lobbyregisters weiter. Die Union muss jetzt ernst machen und ihren Widerstand gegen sinnvolle Transparenzregeln aufgeben. Das Lobbyregister muss Namen der Lobbyisten enthalten und konkrete Angaben dazu, auf welche Vorhaben die Lobbyarbeit zielt. Die Union darf mehr Transparenz durch einen exekutiven Fußabdruck nicht mehr blockieren.
Für den exekutiven Fußabdruck liegt ein Formulierungsvorschlag des Justizministeriums auf dem Tisch, den wir hier veröffentlichen.
[hier geht es zum Dokument]
Bei den Regeln für Abgeordneten steht an erster Stelle ein komplettes Verbot von bezahlten Lobby-Nebentätigkeiten. Beraterjobs und Firmenbeteiligungen von Abgeordneten müssen umfassend offen gelegt werden, inklusive aller Einkünfte und Aktienoptionen. Die Regeln müssen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert und sanktioniert werden. Hier braucht es deutlich stärkere Kontrollmechanismen und Strafen. Die bisherigen Regeln lassen hier zu viele Lücken, die eine wirksame öffentliche Bewertung von Nebentätigkeiten verhindern. Lobbyjobs sind mit einem Mandat nicht vereinbar. Sie führen zu Interessenkonflikten und untergraben das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten.
Angesichts des Spenden-Dinners von Jens Spahn und der Spenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze müssen bestehende Schlupflöcher bei der Regelung der Parteienfinanzierung geschlossen werden. Die Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden sollte von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. Parteisponsoring sollte wie Spenden offengelegt werden. Für beides sollte es eine jährliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei geben.
Die Union hat bei der Lobbyregulierung zu lange auf der Bremse gestanden. Sie muss jetzt für eine umfassende Reform sorgen. Ihre bisherigen Vorschläge gehen nicht weit genug. Beim morgigen Berichterstattergespräch zum Lobbyregister muss die Union zeigen, dass sie nun glaubwürdig für Transparenz eintritt. Auch die Aufklärung sollte nicht auf die Maskendeals beschränkt bleiben, sondern alle Skandale der letzten Jahre erfassen. Dazu gehört auch der Fall Philipp Amthor und die Aserbaischan-Affäre um Karin Strenz und Axel Fischer. Die Vielzahl der Fälle zeigt, dass wir hier ein grundlegendes Problem haben. Es erfordert eine umfassende politische Antwort.
Den kompletten Forderungskatalog finden Sie hier.
Den Formulierungsvorschlag des Justizministeriums finden Sie hier.
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