Am Wochenende legte die Bundestagsverwaltung die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Damit ist endlich ersichtlich, welchen Lobbyisten die Union Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschaffte. Diese hatte sich als einzige Bundestagsfraktion bis zuletzt geweigert, die Liste zu veröffentlichen. Nach einer Eilklage des Tagesspiegel musste die Liste nun offengelegt werden. Die Liste zeigt, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. Wir begrüßen die Veröffentlichung, drängen aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister.
Die Informationen reichen nicht aus
Wir zeigen auf, wo die Lobbyisten sitzen. In wessen Auftrag sie aktiv sind und wie groß ihre Lobbybudgets sind – das kann nur ein verpflichtendes Lobbyregister zeigen.
Es ist gut, dass wir nun wissen, wer im Bundestag mit Hausausweisen ein und aus gehen kann. Doch diese Informationen reichen nicht. Denn auf den Listen fehlen einflussreiche Lobbyakteure, die ohne Hausausweise Lobbyarbeit machen. Außerdem erfahren wir nichts über die Budgets der Lobbyisten und deren Kunden. Um demokratische Kontrolle und Debatte zu ermöglichen, sollten wir Auskunft darüber erhalten, wer mit wie viel Geld und in wessen Auftrag Politik zu beeinflussen sucht. Deshalb sind nun die Parteien gefordert, in Deutschland endlich ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.
Viele Lobbyisten auf Unionsticket – darunter viele Agenturen
Mit 765 Lobbyisten ist die Union Spitzenreiter bei der Vergabe der Hausausweise – sie vergab mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen. Auffällig ist außerdem, dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffte. Allein die sehr verschwiegene Agentur EUTOP erhielt neun Hausweise auf Unionsticket. Weitere Agenturen auf der Unions-Liste sind die Lobby-Kanzlei Alber&Geiger sowie die Agenturen Consilius, MSL Group, WMP EuroComm und andere. Diese Agenturen leisten Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen und Verbänden und verpflichten sich gegenüber ihren Auftraggebern in der Regel zu Verschwiegenheit. Solch intransparente Lobbyarbeit hat im Bundestag nichts zu suchen. Bei den Lobbyagenturen zeigt sich deutlich: Ein Lobbyregister mit umfassenden Informationen, in wessen Auftrag Lobbyagenturen aktiv werden, ist dringend erforderlich.
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Wer hat Zugang zum Parlament?
Zugang zum Parlament können sich Lobbyisten über zwei Wege verschaffen. Verbände können sich in der Verbändeliste registrieren und so einen Hausausweis unabhängig von einer Fraktion erhalten. Andere Lobbyisten – darunter Unternehmen und Lobbyagenturen – haben keinen Zugang zur Verbändeliste, können aber über die Fraktionen Hausausweise erhalten. Die Liste dieser zweiten Gruppe legte der Bundestag nun offen. Vorausgegangen war eine Klage von Abgeordnetenwatch auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Diese läuft auch nach der Eilklage des Tagesspiegel weiter.
Zu den Profiteuren der Hausausweisvergabe über die Fraktionen zählen Unternehmen wie Airbus, Exxon und Evonik mit besonders vielen Ausweisen. Ein freier Zugang zum Parlament kann bedeuten, näher dran zu sein an demokratische Entscheidungsprozessen und damit auch besser Einfluss nehmen zu können. Hausausweise sollten daher nur solche Akteure erhalten, die Rechenschaft über ihre Lobbyarbeit ablegen. Ein verbindliches Lobbyregister würde alle Lobbyakteure dazu verpflichten, Angaben über ihre Budgets oder Auftraggeber zu machen.
Mehr Informationen:
– Die Liste der Hausausweise als pdf
– Unsere Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Hausausweis-Liste als pdf
– Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für Lobbytransparenz
– Unser gemeinsamer Appell mit Campact zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters
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