Ende dieser Woche wollen die EU-Staaten über ihre Zustimmungen zu den neue Regeln für die KI-Industrie abstimmen. Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU erstmals einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) schaffen. Stimmen die Mitgliedsstaaten dem Entwurf mehrheitlich zu, wird das EU-Parlament voraussichtlich im April abschließend über das neue Gesetz abstimmen. Bis dahin sind weitere Verhandlungen über Details möglich.

Eine Studie unserer Partnerorganisation in Brüssel, Corporate Europe Observatory (CEO), hatte bereits im vergangenen November gezeigt, wie Big Tech in den Verhandlungen privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern hatte und vor allem versuchte, die Regulierung sogenannter generativer KI-Systeme wie Chat GPT zu untergraben oder einzuschränken. Mehr dazu, wie KI die Macht von Google & Co weiter wachsen lässt, in unserem Blog.

Auch in Deutschland hatten wir eine auffällige Nähe zwischen dem KI-Start-up Aleph Alpha und der Bundesregierung beobachtet und kritisiert. Diese Nähe erschien umso problematischer, als sich auch Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien in der finalen Phase der Verhandlungen Ende November 2023 gegen eine Regulierung dieser generativen KI-Systeme und für eine Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex ausgesprochen hatte. Aleph Alpha entwickelt ebenfalls solche KI-Systeme.

Privilegierter Zugang zur Bundesregierung

Neue Dokumente zeigen nun erstmals, wie eng die Beziehungen zwischen dem KI-Start-up Aleph Alpha und der Bundesregierung im vergangenen Jahr tatsächlich waren.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.

Aber auch auf Staatssekretärsebene gab es regelmäßige Kontakte. Etwa mit Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die ihren Wahlkreis am Hauptstandort von Aleph Alpha in Heidelberg hat, traf sich das Unternehmen mehrfach.

Einen Hinweis auf die Inhalte dieser Kontakte liefert die Antwort auf eine von uns gestellte IFG-Anfrage zu den von Aleph Alpha an das BMWK versandten Positionspapieren. Diese zeigen, wie detailliert das KI-Start-up versucht hat, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zu beeinflussen. In den Stellungnahmen fordert Aleph Alpha u.a., sogenannte Basismodelle wie ChatGPT nicht zu regulieren und den AI Act nur auf die Anwendung von KI zu beschränken. Diese Forderung wurde auch von Robert Habeck und Volker Wissing auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2023 vertreten.

In einigen seiner zahlreichen Interviews geht der Aleph-Alpha-Chef sogar noch einen Schritt weiter und droht unverhohlen damit, Europa zu verlassen, sollte die KI-Regulierung den Handlungsspielraum zu sehr einschränken.

Update: Eine weitere IFG-Anfrage von uns, die erst vor wenigen Tagen beantwortet wurde, zeigt, dass die Antwort der Bundesregierung an Anke Domscheit-Berg nicht vollständig ist. Laut Bundesregierung gab es nur ein Treffen zwischen Volker Wissing und Jonas Andrulis. Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht jedoch hervor, dass es in den letzten 12 Monaten insgesamt vier persönliche Treffen gegeben hat. (07.02.2024)

AI Act: Ausgang offen

Viele Fragen sind derzeit noch offen: Das gilt sowohl für die Bewertung wichtiger Details in dem über 900 Seiten starken Entwurf des AI Act, als auch für die Frage, wie sich die Mitgliedsstaaten bei der Abstimmung am 2.2.2024 verhalten werden.

Klar erkennbar ist in den Dokumenten jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung, Aleph Alpha-Chef Jonas Andrulis die Türen zu öffnen. "Dies ermöglicht Aleph Alpha einen privilegierten Zugang, der die Lobbyarbeit deutlich erleichtert und den andere Akteure, z.B. aus der Zivilgesellschaft, nicht in gleichem Maße haben", bestätigt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithmwatch, der die Nähe zwischen Aleph Alpha und Robert Habeck bereits in der Vergangenheit kritisch kommentiert hat.

Die Entwicklung von KI geht weiterhin schnell voran und entsprechend schwierig ist es, die richtigen Ansätze für eine wirksame Regulierung zu finde. Transparenz und Ausgewogenheit sind daher nötig, um den einseitigen Einfluss von Konzernen zu verhindern. Auch Aleph Alpha sollte zu mehr Transparenz beitragen und im Lobbyregister endlich Angaben zu seinen Lobbyausgaben machen.

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