Heute lädt die Initiative „Allied for Startups“ Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum „VIP -Policy Dinner“ und zu ihrer Jahreskonferenz ein. Aber wer steckt hinter diesem nach jungen und unterstützungsbedürftigten Unternehmen klingenden Namen? Hinter diesem angeblichen Startupverband stehen große Techkonzerne, darunter Amazon, Google, Microsoft and Apple.
Selbst Vertreter:innen der EU-Kommission sind sich bedauerlicherweise nicht zu schade, dort auf dem Podium aufzutreten. Auch die ehemalige Cheflobbyistin von Meta und jetzige EU-Abgeordnete Aura Salla spricht bei der Veranstaltung. Das zeigen gemeinsame Recherchen mit unseren Brüsseler Partner:innen von Corporate Europe Observatory.
Was steckt hinter Allied for Startups?
Allied for Startups gibt vor, Startup-Unternehmen aus ganz Europa zu repräsentieren. Finanziert wird die Initative jedoch unter anderem von Amazon, Google, Microsoft und Apple. Auch die politischen Positionen ähneln stark denen der großen Techkonzerne, die die Initiative finanzieren.
In einem geleakten Lobbystrategiedokument von Google nennt der Techkonzern explizit Allied for Startups als Organisation, die Positionen von Google zum Digital Markets Act und zum Digital Services Act gegenüber der Politik in Brüssel vertritt.
Zudem haben mehrere Mitarbeiter:innen von Allied for Startups direkte Verbindungen zu Amazon und Google:
- Ein Berater bei Allied for Startup arbeitet zeitgleich für Google und Amazon bei seiner Lobbyagentur Leading Edge Global Communications.
- Ein Google-Lobbyist war zeitgleich seit 2015 an organisatorischen Aktivitäten („daily management“) von Allied for Startups beteiligt. Seit Januar 2023 ist er nicht mehr bei Allied for Startups. Er begann aber bereits im Mai 2020 bei Google und hat bis Anfang 2023 – also parallel – für beide Akteure Lobbyarbeit betrieben.
Warnung an Abgeordnete und Kommission
Die Veranstaltung von Allied for Startups am heutigen 15. Oktober 2024 wendet sich explizit an Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Ankündigung legt nicht offen, wer hinter Allied for Startups steckt. Wir haben die Abgeordneten vor der Veranstaltung gewarnt, damit sie im Bilde sind, wer dahinter steckt.
Auch bei den eingeladenen Redner:innen der EU-Kommission haben wir uns gemeldet und sie darum gebeten, nicht auf der Veranstaltung einer Organisation zu sprechen, die einen irreführenden Namen hat. Von einer der Redner:innen, Lucia Bonova, Abteilungsleiterin bei der EU-Wettbewerbsbehörde, kam eine Rückmeldung. Bonova hat sich für unsere Warnung bedankt, will aber trotzdem bei der Veranstaltung sprechen. Wir haben sie dazu aufgefordert, dass sie sich kritisch auf dem Podium äußert.
Ex-Meta Cheflobbyistin kommentiert Veranstaltung unkritisch
Kurzfristig wurde auch die ehemalige Cheflobbyistin von Meta (früher Facebook) und jetzige EVP-Abgeordnete Aura Salla für die Auftaktrede der Jahresversammlung von Allied for Startups eingeladen. Sie wies über Instagram darauf hin, dass sie heute bei einer Startup-Veranstaltung eine Rede halte. Eine kritische Anmerkung zur Finanzierung machte sie jedoch nicht, obwohl sie die Infos dazu von uns erhalten hat.
Etikettenschwindel: Google & Co machen sich Startup-Image zunutze
Bereits seit Längerem beobachten wir, wie große Techkonzerne Initiativen unterstützen, die dem Anschein nach Startups und kleine und mittelständische Unternehmen vertreten, in Wahrheit aber das Sprachrohr von Google & Co sind. Mit Namen wie SME Connect (Meta, Google, Amazon), Center for Data Innovation oder eben Allied for Startups entsteht das Bild von Akteuren, die für eine junge, aufstrebende Techstartupszene stehen. Finanziert werden jedoch alle diese Akteure – zumindest in Teilen – von Big Tech. Mehr zur Finanzierung dieser Tarnvereine in unserem Briefing für Abgeordnete.
Abgeordnete und EU-Kommission sollten auf Distanz gehen
Es ist problematisch, wie Google, Amazon & Co versuchen, die Politik mit Initiativen wie Allied for Startups mit Etikettenschwindel zu täuschen. Wir werden weiter öffentlichen Druck dafür machen, dass Initiativen wie Allied for Startups die hinter ihnen stehenden Interessen öffentlich breiter bekannt machen müssen. Und wir werden auch künftig die EU-Institutionen vor zweifelhaften Initiativen dieser Art warnen.
