Die Black Week ruft. Das heißt für viele Menschen Shoppen bei Amazon, verständlich aufgrund der teilweise günstigen Preise. Doch neben verwaisten Innenstädten führt das vor allem zu einer nie dagewesenen Abhängigkeit von einem der mächtigsten Techkonzerne der Welt. Und diese Abhängigkeit verteidigt Amazon mit immensen Ressourcen und missachtet dabei die demokratischen Institutionen.

Die Arroganz der Macht

Die hässliche Seite seiner Macht hatte Amazon zuletzt Anfang 2024 gezeigt, als der Konzern sich weigerte, einer Einladung des Europäischen Parlaments zu einer Anhörung über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu folgen – und kurzfristig absagte. Damit zeigte Amazon überdeutlich fehlenden Respekt vor den demokratischen Institutionen Europas.

Diese Arroganz ließ sich das Europäische Parlament nicht gefallen und reagierte zu Recht scharf. Nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks, den wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft aufbauten, entzog das EU-Parlament Amazon-Lobbyist:innen die Zugangspässe zum Parlament. Jetzt will Amazon seine Zugangspässe wieder haben, um seinen Einfluss auf die EU-Politik zu verstärken. Wir sind überzeugt: Amazon sollte die Pässe nur bekommen, wenn der Konzern

Abhängigkeit, was bedeutet das?

Wer in dieser Woche bei Amazon kauft, nimmt Amazons Geschäftsmodell mit all seinen negativen Auswirkungen in Kauf. Dazu gehören die schlechten Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren und die unzureichende Nachhaltigkeit durch das massenweise Wegwerfen von Retouren. Dazu gehört auch, dass die dort anbietenden Unternehmen und deren Beschäftigte von Amazon ausgeblutet und erpresst werden und immer mehr von ihren Gewinnen als Gebühr für den Verbleib auf der Amazon-Plattform lassen müssen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kommen nicht drum herum, ihre Produkte bei Amazon anzubieten.

Abhängig von Amazon sind Unternehmen und ihre Beschäftigten. Abhängig sind die bei Amazon Beschäftigten selbst. Und abhängig sind diejenigen Unternehmen und öffentlichen Institutionen, die die Cloud-Infrastruktur von Amazon nutzen. Der Konzern kontrolliert ein Drittel des europäischen Cloudmarktes. Fast alle deutschen Unternehmen im Dax sind in der Amazon Cloud. Und auch öffentliche Einrichtungen nutzen die Amazon Cloud. All diese Abhängigkeit können und sollten wir beseitigen.

Wir können und müssen Amazons Monopolposition aufbrechen

Amazons Geschäftsmodell war von vornherein darauf angelegt, diese Abhängigkeit zu schaffen. Es besteht ein grundlegender Interessenkonflikt darin, dass Amazon den Marktplatz für Produkte bereitstellt und gleichzeitig selbst dort Anbieter ist. Diese Position nutzt der Konzern ständig aus, um sich selbst zu bevorteilen und um andere von sich abhängig zu machen.

Dieser Interessenkonflikt kann nur durch eine Zerschlagung des Konzerns in mehrere einzelne Sparten ausgeräumt werden. Die Monopolstellung als Online-Händler und im E-Commerce, die durch andere Geschäftsbereiche wie den Cloudservice gestützt wird, gilt es mittels einer eigentumsrechtlichen Trennung aufzubrechen. Die Zerschlagung ist nötig und möglich, sogar in Deutschland. Das zeigt unser Rechtsgutachten, das wir vergangenes Jahr veröffentlicht haben. Das vorliegende Rechtsgutachten schlägt vor, Amazon entlang der Geschäftsbereiche aufzuspalten in Einzelhandel, Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufern (Marketplace), Cloud (Amazon Web Services), Smart Home Devices (Echo & Alexa) und Logistik.

Amazon verteidigt Monopolstellung mit Lobbymacht

Doch Amazon geht mit geballter Lobbymacht gegen Versuche vor, die Macht des Konzerns zu begrenzen. Die Angaben zu seinen Lobbyausgaben hat der Konzern zuletzt von 2,75 auf mindestens 5 Mio. Euro nach oben korrigieren müssen, weil wir gemeinsam mit Brüsseler Partnerorganisationen Fehler bei der Eintragung nachweisen konnten. Auch hier zeigt Amazon erneut Arroganz und fehlenden Respekt vor Europas Demokratie: Es ist intransparent und respektlos, Falschangaben zu seinen Lobbyausgaben zu machen.

Gegenmacht: Für eine europäische Anti-Monopolbewegung!

Damit wir die Macht von Amazon und anderen Techkonzernen zurückdrängen können, brauchen wir einen internationalen Schulterschluss. In den USA hat zuletzt eine Anti-Monopolbewegung viele Maßnahmen gegen Techkonzerne angestoßen, auch gegen Amazon. Dagegen geht Amazon gerichtlich in den USA vor. Doch jetzt ist Europa gefragter denn je. Denn Trump holt mit Elon Musk einen Techmilliardär direkt ins Weiße Haus, was die Anti-Monopolbewegung in den USA schwächen wird.

Wir brauchen jetzt hierzulande eine Bewegung gegen Monopolmacht, die die Zerschlagung der Macht von Amazon & Co vorantreibt. Nur gemeinsam mit öffentlichem Druck werden wir die europäischen Kartellbehörden und die europäische Politik dazu bringen, gegen die zu große Macht der Digitalkonzerne vorzugehen. Die Proteste gegen Amazon während der Black Week, etwa von Berlin vs Amazon, könnten der Ausgangspunkt sein für eine große und starke europäische Anti-Monopolbewegung.