Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, veröffentlichten wir Ende November 2020 einen offenen Brief. Gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU wandten wir uns mit unseren Bedenken an die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton und forderten mehr Engagement für Lobbytransparenz und Ausgewogenheit. Die EU-Kommission hat nun reagiert und unsere Kritik konstruktiv aufgegriffen. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit und lässt hoffen. Trotzdem gilt es zu beobachten, ob sie einseitiger Einflussnahme von wenigen mächtigen Akteuren konsequent entgegenwirken.

Bretons schnelle Reaktion: Treffen mit der “Zivilgesellschaft”

In unserem Brief hatten wir unter anderem kritisiert, dass Kommissar Breton sich im Dezember 2020, kurz vor der Veröffentlichung eines Entwurfs für neue Regeln für digitale Plattformen, exklusiv mit Techkonzernen traf. Breton sprach am 2. Dezember unter anderem mit Google, Facebook, Amazon und Apple (eine vollständige Liste der teilnehmenden Unternehmen gibt es hier). Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen, waren nicht eingeladen.

Seine Reaktion auf unsere Kritik im offenen Brief erfolgte prompt: Schon in der folgenden Woche lud er kurzfristig eine alternative Runde aus Nichtregierungsorganisationen ein, die anstehenden Regeln für digitale Plattformen zu besprechen.

Eingeladen waren folgende Organisationen:

European Digital Rights Initiative (EDRi)
Avaaz
Homo Digitalis
Electronic Frontier Foundation
Epicenter works
Access Now Europe
BEUC
Verbraucherzentrale Bundesverband (VzBv)
Counter Extremism Project
Center for democracy and technology
Free Knowledge Advocacy Group

When it comes to having an open, safe and fair digital space, every voice must be heard.

Insightful roundtable today with NGOs, digital freedom advocates & consumer organisations 🇪🇺

Together we discussed upcoming:

✔️ #DigitalServicesAct
✔️ #DigitalMarketsAct

🗓 December 15 pic.twitter.com/Bb8IBzzbyi

— Thierry Breton (@ThierryBreton) December 9, 2020

Das war ein wichtiges Signal, dass wir ausdrücklich begrüßen. Wir werten es jedoch nur als symbolischen Auftakt, dem weitere konkrete Maßnahmen folgen sollten. Die Zivilgesellschaft muss in den gesamten politischen Prozess rund um die neuen Regeln für digitale Plattformen eingebunden werden, die mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) geschaffen werden.

Breton: 86 Prozent der Lobbytreffen mit Unternehmen

Kein gutes Vorzeichen ist dabei die bisherige Bilanz von Breton bei Lobbytreffen. Einerseits fällt er damit auf, dass er besonders viele Lobbytreffen abhält. Bis Dezember 2020 nahm er mit115 Treffen die viertmeisten Treffen unter allen Kommissar*innen im Team von Präsidentin von der Leyen wahr. (An der Spitze steht EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans mit 186 Treffen.) Der Großteil der Treffen , (99 der insgesamt 115 Treffen), fanden dabei mit Vertreter*innen von Unternehmen und ihren Verbänden statt (Quelle: integritywatch): Mit 86 Prozent also eine enorme Unausgewogenheit zugunsten von Unternehmen.

Zivilgesellschaftliche Organisation von Big Tech finanziert

Hinzu kommt, dass selbst Bretons Treffen mit der Zivilgesellschaft, das er kurz nach unserer Kritik im Dezember initiierte, nicht ganz frei war von Konzerninteressen. Mindestens zwei der Organisationen, die Breton einlud, werden von Techkonzernen mitfinanziert. Darunter sind Access Now Europe und das Center for Democracy and Technology (CDT). Bei Access Now handelt es sich um eine internationale zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für digitale Rechte einsetzt, bei CDT um eine US-Organisation, die sich für das freie Internet einsetzt. Beide Organisationen haben Büros in Brüssel.

• CDT bekam 2019 jeweils mehr als 200.000 US-Dollar von Amazon, Bill & Melinda Gates Foundation, Chan Zuckerberg Initiative DAF, Facebook, Google, Microsoft u.a. Apple unterstützt CDT ebenfalls mit mehr als 100.000 US-Dollar. Somit sind die Big 5 (oder GAFAM:Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) Unterstützer des Center. Mehr zu den Unterstützern des CDT hier.
• Access Now bekam allein von GAFAM in 2019 690.000 US-Dollar. Hinzu kommen weitere Techunternehmen, wie Twitter oder Mozilla. Das sind 9 % des Gesamtbudgets und 59 % der Unternehmensspenden. Für 2020 sind erst 10.000 US-Dollar von Amazon ausgewiesen. Weitere Spenden der Techkonzerne sind noch nicht aufgeführt (mehr zur Finanzierung von Access Now hier).

Doppeltes Problem: Beißhemmungen und Einseitigkeit

Am Treffen von Breton mit der Zivilgesellschaft werden zwei Probleme deutlich. Erstens ist es problematisch, dass sich Organisationen, wie Access Now teilweise von Big Tech finanzieren lassen. Es kann nicht sein, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure von den mächtigsten Konzernen der Welt finanzieren lassen, zu deren Geschäftsfeld sie gegebenenfalls kritisch Stellung nehmen sollten. Finanzielle Unterstützung führt im Zweifelsfall zu Beißhemmungen und weniger scharfer Kritik, selbst wenn dies nicht beabsichtigt sein sollte.

Doch ein zweites Problem wird an Bretons Treffen ebenfalls offenbar: Es gibt kaum unabhängige Organisationen, die auf EU-Ebene Expertise im Bereich Wettbewerbspolitik aufweisen und sich in den Gesetzesprozess zu neuen Regeln für digitale Plattformen einbringen. Dabei wäre eine starke konzernkritische Stimme der Zivilgesellschaft gerade in Bezug auf Google, Amazon und Co wichtiger denn je.

Vor allem in der Diskussion um den Digital Markets Act (DMA), der bei Internetmonopolen wie Facebook, Google und Co über harte neue wettbewerbspolitische Regeln die eigentlichen Machtfragen stellen könnte, fehlt diese Perspektive oft. Hier tummeln sich in erster Linie die großen Techkonzerne selbst, neben von ihnen finanzierten Think Tanks und spezialisierten Anwaltskanzleien. Die Machtfrage wird in einem kleinen Expert*innenzirkel der Mächtigen ausgehandelt. Das muss sich dringend ändern.

Antwort der Kommissar*innen lässt hoffen

Ein Zeichen der Hoffnung ist, dass sich sowohl Breton als auch Kommissarin Vestager auf unseren offenen Brief zurückmeldeten. Breton begrüßte unsere Sensibilisierung für den einseitigen Einfluss von Google und Co. und machte deutlich, dass er hier wachsam sein werde. Er wies zudem seine für Lobbytransparenz zuständige Kommissarkollegin Jourova auf die Transparenzlücke bei der Finanzierung von Think Tanks hin, die wir ebenfalls in dem Brief kritisiert hatten. Das könnte sich positiv auf den aktuell laufenden Prozess zu einem verpflichtenden Lobbyregister auf EU-Ebene auswirken.

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Auch Kommissarin Vestager meldete sich bei auf den offenen Brief zurück. Anders als Breton reagierte sie nicht selbst, sondern beauftragte ihren Head of Unit Prabhat AGARWAL mit einer Antwort. Der begrüßte ebenfalls unsere Hinweise und unsere Kritik und betonte, dass die einseitige und undurchsichtige Einflussnahme von Big Tech problematisch sei.

Die Reaktion der Kommissar*innen sind ein wichtiger erster Schritt. Sie zeigen, dass auf Seite der politisch Verantwortlichen ein Problembewusstsein für den besonders starken Einfluss von Google und Co. vorhanden ist. Klar ist aber auch, dass die Aushandlung der neuen Regeln für digitale Plattformen mehr Öffentlichkeit braucht, damit es nicht bei dem einseitigen Einfluss der Techkonzerne bleibt. Es braucht aber auch neue Transparenzregeln für Denkfabriken, die intransparent Lobbyarbeit für Big Tech machen. Und vor allem benötigen wir eine kritische netzpolitische Zivilgesellschaft, die auf Fragen von Konzernmacht noch? kritischer schaut als sie das bisher tut.