Update 22.6.: Die Unterschriften-Aktion ist beendet. 20.197 Menschen haben innerhalb von zwei Wochen unseren offenen Brief an Google unterzeichnet. Der Konzern hat uns geantwortet - das ist ein Erfolg. Allerdings ist Googles Antwort unvollständig und damit unbefriedigend (mehr dazu hier). Wir bleiben dran und werden nach der Sommerpause mit weiteren Recherchen Druck für mehr Transparenz machen.

Die Corona-Krise erhöht den Digitalisierungsdruck auf viele Lebensbereiche - und zugleich will Brüssel die Digitalwirtschaft neu regulieren. Die Gefahr besteht, dass Konzerne die Entscheidungen verdeckt beeinflussen. Deshalb verlangen wir die Offenlegung ihrer Lobby-Netzwerke. Doch Google verweigert seit Monaten die Auskunft darüber, welche Organisationen und Denkfabriken der Konzern in Europa unterstützt.

Fordern Sie mit uns Google auf, die Geheimhaltung zu beenden: Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief an Konzernchef Sundar Pichai und Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel!

Hintergrund: Google hält Informationen über Lobby-Netzwerk in Europa zurück

Seit Monaten verweigert uns Google die Antwort auf eine einfache Frage: Welche Verbände und Denkfabriken unterstützt das Unternehmen in Deutschland und der EU? In den USA hat Googles Lobby-Abteilung eine Liste der unterstützten Organisationen veröffentlicht. Doch als wir entsprechende Informationen zu Europa anfragten, wurden wir von Google mehrfach vertröstet und hörten am Ende gar nichts mehr. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Warum wollen wir das wissen?

Wichtige politische Entscheidungen über die Gestaltung der Digitalisierung und der Digitalwirtschaft stehen an. Geplant sind neue europäische Spielregeln für Dienste im Netz (Digital Services Act der EU) und striktere Kartellregeln für Internet-Plattformen. So soll in Deutschland etwa das Bundeskartellamt marktbeherrschenden Internetplattformen stärkere Auflagen machen können, um Machtmissbrauch zu erschweren. Das schmeckt Amazon, Facebook und Google ganz und gar nicht. Die Digitalkonzerne antworten mit massiver Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf die wachsende Kritik an ihrer Machtfülle.

Wir sagen: die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden. Dies gilt gerade jetzt, da die Coronakrise die Digitalisierung stark vorantreibt und die Macht von Google & Co. weiter stärkt. Wichtige Weichenstellungen dürfen nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden. Deshalb ist es wichtig, die Lobbyarbeit der großen Digitalkonzerne genauer zu beleuchten und ihre Netzwerke offenzulegen.

Warum sind diese Informationen relevant?

Es ist für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wen Google unterstützt. Denn mit Mitgliedschaften und Finanzspritzen baut Google seine Lobby-Netzwerke und seinen Einfluss aus. Politische Interessen lassen sich umso leichter durchsetzen, je mehr vordergründig unabhängige Fürsprecher es gibt. Deshalb unterstützen Unternehmen häufig Denkfabriken und andere Organisationen, die dann in politische Debatten eingreifen - ohne dass die Verbindung zu Unternehmensinteressen immer sichtbar ist. Es geht uns also darum, verdeckte Einflussnahme über Dritte zu verhindern, mehr Klarheit über Googles Strategien zu bekommen und einseitige Dominanz in politischen Debatten zu verhindern.

Was weiß man bisher über Googles Lobby-Aktivitäten?

Google gehört zu den größten Lobby-Akteuren weltweit. Laut EU-Transparenzregister war Google 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene (mit mehr als 8 Millionen Euro). Neuere Zahlen hat Google trotz Aufforderung bedauerlicherweise noch nicht vorgelegt. Auch in den USA war Googles Mutterkonzern Alphabet 2018 der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben. 2019 sanken die Ausgaben den Angaben im US-Lobbyregister zufolge zwar von 22 auf 12 Mio. Dollar, weil Google seine Lobby-Arbeit neu strukturiert und einigen Lobby-Agenturen gekündigt hat. Google blieb jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.

Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stär­ken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbs­rechtliche Beschränkungen abwehren sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wur­den u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben. Solche undurchsichtigen Methoden wollen wir nicht durchgehen lassen.

Was steht in der US-Liste?

Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 „Third Party Organizati­ons“ (Denkfabriken u.ä.). Das Spektrum dieser von Google unterstützten Organisationen ist breit. Darunter sind große Wirtschafts­verbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut, aber auch lokale Organisationen im Silicon Valley. Dazu kommen parteinahe Or­ganisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisatio­nen wie der Electronic Frontier Foundation. Google ist auch “platinum sponsor” des American Antitrust Institute - also einer Organisation, die eigentlich gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

Auf der Liste stehen auch Denkfabriken wie das Competitive Enter­prise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google unterstützt diese Organisationen nicht gezielt wegen ihrer Positionen zum Klima, nimmt diese aber billigend in Kauf. Das eigentliche Ziel ist es, sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen und zu verhindern, dass die US-Republikaner striktere Regeln für die Digitalkonzerne umsetzen.

Insgesamt offenbart die Liste ein weitgespanntes Netzwerk und liefert interessante, teils brisante Informationen über Googles Einflussstrategien. Um diese auch in Europa nachvollziehbar zu machen, sollte Google auch hier offen legen, welche Organisationen es finanziell unterstützt.

Was bedeutet es, wenn eine Organisation auf der Google-Liste steht?

Zunächst einmal bedeutet es nur, dass die Organisation von Google Geld bekommt. Die Höhe und die Art der Unterstützung wird nicht genannt. Es bleibt offen, ob es dabei um Geld für konkrete Projekte geht oder eine allgemeine Unterstützung. Man kann davon ausgehen, dass Google damit unterschiedliche Ziele verfolgt. Manches mag z.B. der Wohltätigkeit dienen oder der Imagepflege. Mit anderen Geldern werden Organisationen unterstützt, deren Arbeit Google allgemein gut findet. Und dann werden Organisationen und Denkfabriken für konkrete Projekte, Studien oder Kampagnen unterstützt, mit denen Google seinen politischen Einfluss verstärken will. Dieser Bereich ist für uns besonders interessant.

Die Informationen, welche Organisationen Google unterstützt, sind also Ausgangspunkt für weitere Recherchen. Nicht alle Akteure auf der Liste handeln zwangsläufig im Sinne Googles. Aber auch in diesen Fällen sollte die Unterstützung transparent sein.

Was wissen wir bisher über Googles Netzwerke in Deutschland und Europa?

Google listet in seinem Eintrag im freiwilligen Lobbyregister der EU bereits einige Denkfabriken auf, in denen das Unternehmen Mitglied ist. Dazu gehört etwa der Lisbon Council, eine neoliberale Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren z.B. bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Google versucht damit den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen Ziele auch dem Interesse vieler kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechen. Google ist laut Lobbyregister u.a. auch Mitglied im Centre for Regulation in Europe (CERRE) und dem European Policy Centre. Aber wir wissen nicht, wie vollständig diese Angaben sind.

Für Deutschland gibt es noch weniger Informationen. Hier fehlen selbst Basisdaten über Googles Lobbyaktivität, weil es bislang gar kein Lobbyregister gibt. Wir wissen aber, dass Google in der Vergangenheit Projekte wie die Denkfabrik Co:llaboratory unterstützte. Sie beschäftigte sich explizit mit politischen und regulatori­schen Fragen rund um Digitalisierung.

Warum richtet sich der offene Brief nur an Google?

Google ist einer der größten Lobby-Akteure weltweit. Wir haben die US-Liste zum Anlass genommen, nach entsprechenden Informationen für Europa und Deutschland zu fragen. Der offene Brief ist eine Reaktion darauf, dass Google die Herausgabe dieser Informationen verweigert. Wir wollen das nicht hinnehmen und machen deshalb jetzt öffentlich Druck für mehr Transparenz. Auf Dauer wird sich unsere Arbeit aber nicht auf Google beschränken. In den nächsten Monaten werden wir auch die Lobby-Netzwerke anderer Digitalkonzerne anschauen.