Mit der heute veröffentlichten Lobbyleaks-Anlaufstelle für fragwürdige Lobbyaktivitäten wollen wir die verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech ans Tageslicht bringen. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und einer fraktionsübergreifenden Koalition aus EU-Parlamentarier:innen bitten wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Mitarbeitenden um Mithilfe: Wenn ihnen im Arbeitsalltag fragwürdige Lobbyismus-Aktivitäten von Big Tech begegnen, können sie uns diese vertraulich mitteilen.

Gerade wenn die Einflussnahme über eine beauftragte Agentur oder nicht offizielle Kanäle passieren, ist oftmals nicht klar, wer genau hinter den Aktivitäten steckt. Vor allem große Techkonzerne wie Google, Meta und Amazon verfügen über hohe finanzielle Ressourcen und ein breites, intransparentes Lobby-Netzwerk, das versucht Abgeordnete in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mithilfe der Anlaufstelle wollen wir diese intransparenten und fragwürdigen Einflussversuche von Google, Amazon, Meta & Co sichtbar machen.

Fragwürdige Lobby-Tätigkeiten werden vom Transparenzregister nicht abgedeckt

Lobbygruppen versuchen auf unterschiedliche Art und Weise, Kontakte zu Entscheidungsträger:innen im politischen Prozess aufzunehmen und Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Darunter fallen zum Beispiel die Teilnahme an offiziellen Anhörungen oder persönliche Treffen mit EU-Kommissar:innen oder Abgeordneten. Mit dem Transparenzregister haben sich hochrangige Akteure der EU-Institutionen, vor allem der europäischen Kommission verpflichtet, sich nur mit eingetragenen Akteuren zu treffen.

Bereits in der Vergangenheit haben wir darauf hingewiesen, dass die bestehenden Regelungen im Transparenzregister lückenhaft sind. Beispielsweise sind die Abgeordneten des Parlaments nur aufgefordert aber nicht verpflichtet, unregistrierten Lobbyist:innen das Gespräch zu verweigern. Ihre Mitarbeiter:innen sind von den Regelungen sogar ausgenommen. Zudem fehlt es an Ressourcen um die vorhandenen Einträge ausreichend zu prüfen, sowie an effektiven Sanktionen.

Gleichzeitig sind direkte Kontaktversuche nicht das einzige Einfallstor für Lobbyeinflüsse. Vor allem große Unternehmen können durch ihre hohen finanziellen Ressourcen verschiedene Kanäle für ihre Einflussversuche nutzen. Besonders undurchsichtig sind Kontakte, wenn sie über beauftragte Drittorganisationen wie beispielsweise Agenturen oder Denkfabriken (engl. Think Tanks) passieren.

Die Lobby-Power von Big Tech

Gerade die großen Techunternehmen – Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft – haben mit 26,5 Mio Euro die höchsten Lobbyausgaben in Brüssel und können durch diese immensen Ressourcen auf allen politischen Ebenen lobbyieren. Das ermöglicht ihnen, ein breites Netzwerk von Lobbygruppen, Beratungsunternehmen und Think Tanks zu beauftragen, die alle die Interessen von Big Tech vertreten.

An vielen Stellen ist nicht auf den ersten Blick sichtbar, dass eigentlich Big Tech hinter dem Einfluss steckt: Think Tanks wie das Centre on Regulation in Europe (CERRE) oder das Center for Data Innovation (CDI) werden zum Teil von Big Tech finanziert. Ähnlich sieht es bei Verbänden wie SME Connect aus, die vorgeben die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu vertreten. Zu seinen Mitgliedern gehören aber auch Google, Meta und Amazon.

Licht ins Dunkeln bringen

In den letzten Jahren versucht die EU die Digitalindustrie stärker zu regulieren, wie es beispielsweise durch den Digital Markes Act und den Digital Services Act passiert ist. Um diese nötigen strengeren Regeln zu verhindern, betreiben Big Tech intensive und oftmals verdeckte Lobbyarbeit.

Um diese verdeckten Lobbyaktivitäten sichtbar zu machen, können ab heute Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Mitarbeitenden über die Webseite lobbyleaks.eu anonym und verschlüsselt Hinweise geben. Die gesammelten Informationen werden von uns gemeinsam mit unserer europäischen Partnerorganisation Corporate Europe Observatory verarbeitet, um so die verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech sichtbar zu machen.