Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.

In diesem Jahr wird es wichtige Diskussionen um das Thema Konzernmacht geben, denn die EU-Kommission plant, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Mit dem sogenannten Digital Services Act und dem Digital Markets Act sollen neue verbindliche Regeln für digitale Dienste geschaffen werden und der Missbrauch der Gatekeeper-Macht durch Amazon, Apple, Facebook und Google verhindert werden. Zugleich laufen zahlreiche Kartellverfahren in Europa und den USA – die Macht der Digitalkonzerne steht auf dem Prüfstand. Das ist gut so, wie unser Überblick über die jüngsten Ereignisse zeigt. Wir werden 2021 weiter darüber berichten.

Social-Media-Accounts von Trump gesperrt

Was ist passiert?

Twitter und Facebook haben die Social-Media-Accounts von Donald Trump gesperrt. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Plattformen seine Accounts zuvor weitgehend von den Moderations-Regeln ausgenommen hatten. Doch der Sturm auf das Kapitol stellte eine neue Eskalationsstufe dar. Mit der Formulierung „Be there, will be wild“ hatte Trump auf Twitter seine Anhänger mobilisiert.

Was ist das Problem?

Jahrelang konnte Donald Trump gegen die vermeintlichen Regeln verstoßen. Twitter ließ ihn gewähren. Denn Twitter, deren Geschäftsmodell auf Aufmerksamkeit beruht, profitierte von der Aufmerksamkeit um Trump. Twitter und Co zogen dem ehemaligen US-Präsidenten erst dann den Stecker, als seine Amtszeit fast zu Ende war.

Die Entscheidung zeigt daher, dass die Macht in den Händen einiger mächtiger Unternehmen liegt und keiner demokratischen Kontrolle unterlegen ist. Und das in einem Bereich, der für Politik und Demokratie besonders wichtig ist: der Verbreitung von Informationen und der öffentlichen Debatte.

Was steckt dahinter?

Nach welchen Kriterien wird über die Inhalte auf den Online-Plattformen entschieden und wer trifft diese Entscheidung? Diese Fragen sind bei Weitem nicht neu, haben durch den Umgang mit den Accounts von Trump jedoch noch mal deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Dass es so nicht weitergehen kann, hat der Umgang mit den Accounts von Donald Trump einmal mehr gezeigt. Doch es gibt Fortschritte: Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten mit dem Digital Services Act einen interessanten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Entwurf sieht europaweit einheitliche und nachvollziehbare Regeln für den Umgang mit Inhalten auf Online-Plattformen vor.

Online-Plattform Parler muss temporär schließen

Was ist passiert?

Nachdem der Account von Donald Trump auf Twitter und Facebook gesperrt wurde, gewann die vor allem bei Trump-Anhängern beliebte Online-Plattform Parler deutlich an Popularität. Die Randalierer hatten sich vor ihrem Sturm auf das Kapitol u.a. auf Parler organisiert. Daraufhin entfernten Apple und Google die App aus ihren AppStores. Danach reagierte auch der Cloud-Dienstleister Amazon AWS und kündigte Parler kurzfristig die Serverkapazitäten. Offiziell begründete Amazon diese Entscheidung damit, dass menschenverachtende Beiträge nicht rechtzeitig gelöscht wurden.

Was ist das Problem?

Es macht einen großen Unterschied auf welcher Ebene der Zugang zum Internet blockiert wird. Handelt es sich dabei um grundlegendere Infrastruktur, etwa die Bereitstellung von Server-Kapazitäten, sind solche Entscheidungen besonders fragwürdig. Erst recht, wenn diese Entscheidungen nicht auf demokratischem Wege zustande kommen und nur von wenigen Personen getroffen werden. Die Machtfülle der Digitalkonzerne wird hier besonders sichtbar. Sie ist ein Problem, unabhängig davon wie man Parler selbst einschätzt.

Was steckt dahinter?

Die Entscheidung zeigt, wie groß die Macht besonders von Anbietern von Internet-Infrastruktur ist. Amazon AWS und Microsoft Azure dominieren den Cloud-Markt mit über 50 % Marktanteil. Während das Löschen und Sperren von Accounts auf Twitter & Co zur Tagesordnung gehört, sind solche Schritte bei den Anbietern von Infrastruktur eher selten. Parler ist nicht der erste Fall: 2010 hatte Amazon die Server für Wikileaks gesperrt. Für Parler bedeutete die Entscheidung von Amazon, dass es erstmal vom Netz gehen musste. Die Abhängigkeit von einigen wenigen großen Digitalkonzernen, ist somit für Parler zum Existenzproblem geworden. Parler hat inzwischen Klage gegen Amazon eingereicht.

Aufregung über WhatsApp

Was ist passiert?

WhatsApp hat angekündigt seine Daten zukünftig mit Facebook zu teilen. Oder doch nicht? Zumindest scheint sich durch die angekündigte Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp weniger zu ändern als zunächst befürchtet. Doch die Aufregung war so groß, dass WhatsApp die Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie um drei Monate verschob. Dabei sind die Pläne kein Geheimnis. Seit August 2020 wird daran gearbeitet, die Daten von Facebook, Instagram und WhatsApp stärker miteinander zu verknüpfen. Alle drei Dienste gehören zum Unternehmen Facebook Inc.

Was ist das Problem?

Facebook lässt den Nutzer*innen von WhatsApp keine echte Wahl: Wer den Messenger weiter nutzen will, muss den Bedingungen zustimmen. Dabei nutzt der Digitalkonzern eines der Grundprinzipien der digitalen Wirtschaft, den Netzwerkeffekt. Auch wenn jeder theoretisch wechseln könnte, sind die meisten Freunde dann doch bei WhatsApp aktiv. Facebook nutzt diese dominante Position aus und lässt den Nutzer*innen damit letztendlich keine Wahl.

Was steckt dahinter?

Die Ankündigung von WhatsApp kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussionen über die Zerschlagung von Unternehmen zunehmen und die EU strengere Regeln für Internetplattformen plant. In den USA fordert die Wettbewerbsbehörde FTC im Rahmen der laufenden Kartellverfahren die Abspaltung von Instagram und Whatsapp von Facebook. Mit einer Zusammenlegung seiner Daten will Facebook dem möglicherweise zuvorkommen. Davon sollten sich die Regulierungsbehörden jedoch nicht beeindrucken lassen.

Untersuchung gegen Browser-Pläne von Google

Was ist passiert?

Bereits vor einem Jahr hatte Google angekündigt, in seinem Browser Chrome in Zukunft sogenannte Third Party Cookies nicht mehr zu unterstützen. Diese spielen für die Werbeindustrie eine wichtige Rolle und werden genutzt, um das Verhalten der User*innen zu überwachen. Stattdessen will Google mit dem Privacy-Sandbox-Projekt einen neuen Standard für personalisierte Werbung einführen.

Damit reagiert Google u.a. auf die vermehrte Nutzung von Werbeblockern, und versucht sich gleichzeitig als datenschutzfreundlich darzustellen. Die Wettbewerbsbehörde in Großbritannien will jetzt untersuchen, ob dieser Schritt die Macht von Google im Online-Werbemarkt noch weiter stärken würde.

Was ist das Problem?

Sowohl bei Online-Werbung als auch bei der Nutzung von Browsern führt kein Weg an Google vorbei. In beiden Bereichen hat Google eine zentrale Machtstellung. Auch wenn ein Ende von Third-Party-Cookies für Datenschützer*innen ein Grund zur Freude wäre, könnte es gleichzeitig die Machtstellung von Google im Werbemarkt ausbauen. Denn die sogenannte Privacy Sandbox würde Google eine größere Kontrolle über den Zugang zu Nutzerdaten ermöglichen. Die Ankündigung zeigt daher die Problematik solcher Monopolstellungen und wie einfach diese genutzt werden kann, um die Macht in anderen Bereichen auszubauen.

Was steckt dahinter?

Im Kern gibt es nur drei unterschiedliche Browser: Safari, Firefox und die Chromium-Familie zu der Chrome, Opera und Edge gehören. Zusammen erreichen diese drei Browser einen Marktanteil von über 80 %. Getrieben wird deren Entwicklung maßgeblich von Google.

Webentwickler*innen optimieren ihre Anwendungen wegen der großen Reichweite immer erst für Chrome. Technische Neuerungen im Browser finden so schnell eine große Reichweite. Die anderen Browser müssen sich diesen Entwicklungen anpassen, um weiter für alle Webseiten zu funktionieren. Google kann so die Entwicklung von Web-Standards stark beeinflussen.

Google übernimmt Fitbit

Was ist passiert?

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Übernahme von Fitbit durch Google genehmigt. Fitbit ist eines der wichtigsten Unternehmen für sogenannte Fitness-Tracker. Mit der Übernahme weitet Google seine Machtstellung im Bereich Wearables (tragbare Computer wie Smartwatch, Datenbrille oder Fitness-Tracker) aus. Gesundheitsdaten sind für Google zudem ein wichtiger Wachstumsmarkt.

Was ist das Problem?

Durch mehr als 200 Übernahmen hat Google seit 2006 seine Machtstellung geschickt ausgebaut und Konkurrenten das Leben schwer gemacht. Die zuständigen Wettbewerbsbehörden haben diese Übernahmen in der Vergangenheit zu oft einfach durchgewunken oder nur sehr weiche Bedingungen formuliert. Auch die EU-Kommission setzt bei der Übernahme von Fitbit lediglich auf eine Selbstverpflichtung von Google. Diese sieht vor, dass Google die Fitbit-Daten nicht für Werbung nutzt und Nutzer*innen die Verwendung der Daten für andere Dienste wie YouTube untersagen können.

Was steckt dahinter?

Hinter der Übernahme von Fitbit durch Google steckt die Frage, wie mit der zunehmenden Macht der Digitalkonzerne umgegangen wird. Die EU-Kommission bleibt mit ihrer Entscheidung der bisherigen Linie treu: Sie lässt den weiteren Machtzuwachs fast ungehindert zu und versucht durch eine Selbstverpflichtung den Missbrauch der Machtstellung zu beschränken.
Erfolgversprechender wäre es jedoch, solche Übernahmen ganz zu verbieten und damit einen weiteren Machtzuwachs zu verhindern. Denkbar wäre zudem auch die Entflechtung besonders mächtiger Konzerne. So könnte Google beispielsweise gezwungen werden die Google-Suche oder den Browser abzuspalten und die Daten so nicht mehr für das Werbegeschäft nutzen zu können.

Konflikt zwischen Apple und Epic Games

Was ist passiert?

Bereits im August 2020 gab es eine Eskalation im Konflikt zwischen den Digitalplattformen und anderen Firmen. Grund war der Streit zwischen Apple und Epic Games, der Firma hinter dem Computerspiel Fortnite. Dabei geht es um die Frage, wie hoch die Provision für In-App-Käufe für Apple sind. Durch eine kalkulierte Provokation von Epic flog die Fortnite-App aus dem App-Store. Der Rechtsstreit wird auch in diesem Jahr weitergehen. Nächster Verhandlungstermin soll im Mai 2021 sein.

Was ist das Problem?

Apple und Google kontrollieren mit ihren App-Stores zentrale Orte im Internet. Wer auf mobilen Geräten Geschäfte machen will, kommt an Apple und Google nicht vorbei. Die Digitalkonzerne bestimmen die Regeln für die Verbreitung für Apps weltweit. Apple hat mittlerweile auf den Protest reagiert und die Provision auf 15 % reduziert. Größere Anbieter mit mehr als einer Million US-Dollar Umsatz behalten die Standardrate von 30 %.

Was steckt dahinter?

Der Angriff von Epic reiht sich ein in eine ganze Reihe von Beschwerden gegen die App-Stores ein. Spotify hatte bereits im März 2019 Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Apple eingereicht. Der Messenger Telegram will den App-Store-Zwang aufbrechen und erreichen, dass Handy-Nutzer Apps auch jenseits des App-Stores herunterladen können. Im Juni 2020 hat die EU-Kommission eine Untersuchung gestartet, um zu prüfen, ob Apple mit seinen App-Store-Regeln gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Geklärt werden soll, ob die beiden Digitalkonzerne ihre Machtposition ausnutzen und unfaire Regeln aufstellen, die Nutzer*innen und andere Firmen benachteiligen.

Der geplante Digital Markets Act enthält neue Regeln, die Apple die Ausnutzung seiner Machtposition über den App-Store deutlich erschweren würden. Apple müsste demnach Endnutzer*innen erlauben, Abos direkt mit anderen Firmen abzuschließen, ohne Apples App-Store zu nutzen. Zudem sollen App-Stores von anderen Anbietern möglich sein. Apple wird hier sicher versuchen, diese Regeln noch zu kippen oder abzuschwächen. Die Lobby-Auseinandersetzungen rund um den Digital Markets Act werden in jedem Fall praktische Auswirkungen auf unseren digitalen Alltag haben. Deshalb ist es wichtig, diesen politischen Prozess genau zu begleiten.