Neue Bundesregierung muss starke EU-Techregeln unterstützen

Lobbydruck aus der US-Regierung

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump, haben die US-Tech-Oligarchen einen besonders guten Zugang zur US-Regierung. Das gilt vor allem für Elon Musk, aber auch für Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Meta) und Jeff Bezos (Amazon).

Sowohl von den CEOs der Techkonzerne als auch von Präsident Trump, Vizepräsident Vance und anderen US-Politiker:innen verstärkt sich deshalb der Druck gegen unsere europäischen Regeln für die Digitalisierung. Sie stellen den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) sowie auch den Datenschutz offen in Frage.

Die US-Techkonzerne wissen, dass wir von ihren Diensten und ihrer digitalen Infrastruktur abhängig sind. Diese Abhängigkeiten werden sowohl von der US-Regierung als auch von den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das sollte ein Weckruf für uns sein, Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere digitale Unabhängigkeit zu stärken. So schützen wir unsere Demokratie.

Problematische einseitige Abhängigkeiten gibt es auch von chinesischen Techkonzernen, etwa von Huawei beim 5G-Ausbau. Auch hier gilt es, ein klares Zeichen durch die Durchsetzung von Ethikregeln beim Huawei-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament und beim 5G-Ausbau bzw. bei der Einführung von 6G zu setzen.

Brüssel wackelt - Berlin muss Haltung zeigen

Doch in Brüssel gibt es erste Anzeichen, dass die EU-Kommission wackelt und wegen der Androhung von Zöllen durch die USA auf eine konsequente Durchsetzung von DSA und DMA verzichten könnte. Das ist ein Alarmsignal: US-Techkonzerne stellen unsere demokratisch geschaffenen Regeln in Frage, und der Gesetzgeber selbst verteidigt sie nicht mit der nötigen Entschlossenheit.

Gleiches gilt für chinesische Techkonzerne. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Billig-Online-Shoppingplattform Temu gegen europäische Regeln verstößt und illegale Subventionen vom chinesischen Staat erhält. Doch auch hier zögert die EU-Kommission, konsequent und umfassend gegen Temu vorzugehen.

Wenn demokratisch geschaffene Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden, verliert die Demokratie an Legitimität.

Damit das geschieht, muss die künftige Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel, nach Washington und nach Peking senden: Sie muss sich trotz der Drohungen aus Washington für eine konsequente Durchsetzung von DMA, DSA und Datenschutz einsetzen.

Wir haben die Koalitionsverhandler:innen deshalb aufgefordert, ein Bekenntnis zu den europäischen Digitalregeln in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dort sollte stehen:

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung ein deutliches Zeichen in die Welt sendet: Europas Demokratien lassen sich nicht erpressen.

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