Transatlantische Eiszeit?

Europa muss sich also warm anziehen. Die transatlantischen Beziehungen dürften nach dem Wahlsieg Donald Trumps ohnehin deutlich abkühlen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Trump besonders Deutschland als mächtigste Volkswirtschaft des Kontinents ins Visier nimmt. Er kündigte im Wahlkampf an, er werde Deutschland zu mehr Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung und zu einer verstärkten Rolle in der NATO drängen. Aber auch die deutsche Exportindustrie wolle er in den Blick nehmen. Deutschland importiere zu wenige US-Produkte und exportiere gleichzeitig zu viele Autos in die USA.

Macht von Big Tech direkt im Weißen Haus

Doch es wird nicht nur die deutsche Autoindustrie sein, die es mit der neuen US-Administration zu tun bekommt. Europa insgesamt kann sich auf mehr Lobbydruck der mächtigsten US-Konzerne aus dem Silicon Valley gefasst machen. Die Rede ist von Google, Amazon & Co.

Schon jetzt verfügen US-Tech-Konzerne über immense Ressourcen und ein breites Lobbynetzwerk, um die EU-Politik in Brüssel zu beeinflussen. Google, Amazon, Microsoft, Meta (ehemals Facebook) und Apple geben zusammen mindestens 33,5 Mio Euro aus. Hinzu kommen Lobbybüros in den EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland etwa gibt Amazon 2,82 Mio zusätzlich für seinen Einfluss auf die Bundespolitik aus.

Doch mit Donald Trump im Weißen Haus und Elon Musk an seiner Seite werden die Interessen der Tech-Konzerne nun zusätzlich direkt aus dem Weißen Haus kommen. Musk bekommt einen eigens für ihn geschaffenen Posten für Regierungseffizienz in der neuen US-Regierung. Der Posten dürfte zwar informell bleiben, weil Musk mit seinen zahlreichen Konzernbeteiligungen andernfalls gegen Verhaltensregeln verstößt. Aber klar ist: Er und die Techlobby haben fortan einen direkten Draht ins Weißen Haus, direkter denn je zuvor.

Konsequenzen für Kritik an Big Tech

Das dürfte Konsequenzen haben. Während des Wahlkampfs kündigte Musk über seine Plattform X an, dass die techkritische Chefin der US-Wettbewerbsbehörde Lina Khan bald gefeuert werden würde („Lina Khan will be fired soon“). Khan war von US-Präsident Biden nominiert worden und ging zusammen mit Jonathan Kanther, dem Leiter der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, in den letzten Jahren entschieden gegen US-Konzerne aus dem Silicon Valley vor.

Zwar ist die Trump-Administration nicht in der Lage das Personal von EU-Kartellbehörden zu feuern. Aber der politische Druck, die US-Tech-Konzerne bei Regulierungen und Verfahren zu schonen, wird auch in Brüssel und Berlin spürbar werden. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance drohte bereits, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen würden, wenn die EU die Plattform X von Elon Musk regulieren würde. Bisher hat die EU nicht vor X zu regulieren, aber allein die Drohung ist ein Eingreifen der künftigen US-Regierung in den europäischen demokratischen Prozess. Das ist nicht akzeptabel.

Abhängig von den Tech-Monopolisten

US-Techkonzerne dominieren bereits jetzt in Europa, im Werbebereich, bei Social Media, bei Suchmaschinen oder im Cloudbereich. In vielen Bereichen haben uns die Tech-Konzerne mit ihrer Monopolmacht so die Wahlmöglichkeiten genommen und uns abhängig gemacht. Die Wahl von Donald Trump und seine Unterstützung aus dem Silicon Valley führen uns drastisch vor Augen, wie gefährlich diese Abhängigkeit ist: Sie macht die Politik erpressbar und liefert sie der Willkür von Donald Trump und Tech-Milliardären wie Elon Musk aus.

Zusätzlich drängen chinesischen Anbieter auf den EU-Markt und machen sich mit verstärkter Lobbyarbeit bemerkbar. Eines muss deshalb klar sein: Die Regeln für die Aktivitäten der Techkonzerne aus dem Silicon Valley und aus China bestimmen wir und nicht Washington oder Peking.

Europa und Berlin sind gefragter denn je

Statt zu einer Datenkolonie für US-Techmonopole zu verkommen, sollten wir unsere europäischen Datenschutz- und Marktmachtregeln endlich konsequent durchsetzen und entschieden gegen die Macht von Google, Amazon & Co vorgehen. Dazu muss Europa die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung und des Digitalmarktgesetzes (DMA) mit mehr Ressourcen ausstatten. Es muss seine strukturellen kartellrechtlichen Instrumente nutzen. Die EU kann – wenn sie will – schon jetzt Google zerschlagen. Um künftig noch entschiedener auftreten zu können, sollte sie zusätzlich ihre strukturellen Instrumente gegen Konzernmacht weiter ausbauen, etwa über ein neues Europäisches Entflechtungsinstrument.

Wir haben die Möglichkeit, ein europäisches Schutzschild gegen die einseitige Macht von Tech-Monopolen aufzubauen und deren Macht zu begrenzen. Wir haben die Möglichkeit, den Raum für offenere und breitere Alternativen aus der ganzen Welt zu schaffen und die gefährlichen Abhängigkeiten zu beenden. Denn wenn wir konsequent gegen die Monopolmacht von Big Tech vorgehen, hilft das nicht nur Europa, sondern auch dem Rest der Welt. Europa hat einmal mehr die Chance ein wichtiges Zeichen für digitale Demokratie und gegen Monopolmacht zu setzen. Von der US-Techlobby, die jetzt im Weißen Haus mit am Tisch sitzt, darf sich Europa nicht reinreden lassen. Und diejenigen, die in den letzten Jahren in den USA verschärft gegen Big Tech vorgegangen sind, dürfen wir jetzt nicht allein lassen. Sie brauchen jetzt umgekehrt unsere Impulse. Gerade wegen der Wahl Trumps sind die EU-Kommission, die künftige deutsche Bundesregierung, aber auch wir als Teil einer europäischen Anti-Monopolbewegung gefragter denn je.