Eine neue Studie unserer französischen Partner von Observatoires des Multinationales zeigt, wie digitale Plattformen in Brüssel versuchen, für sie vorgesehene strengeren Regeln abzuschwächen. In der neuen Richtlinie der EU zur Plattformarbeit geht es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für diejenigen, die im Dienste von Uber, Deliveroo & Co unterwegs sind.

In der Studie wird deutlich, dass Uber & Co mit vielen Ressourcen versuchen, die Richtlinie für Plattformarbeit abzuschwächen. Uber selbst hat seit 2014 seine Lobbyausgaben von 50.000 auf 700.000 € erhöht. Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen steht dabei die Frage, wann diejenigen, die im Dienste der Plattformen unterwegs sind, auch Angestellte mit Arbeitsvertrag der Plattformen sein sollen. Aktuell gelten Plattformarbeiter:innen meist als selbstständig. In Zukunft sollen die Plattformen beweisen, dass das der Fall ist. Außerdem geht es in der Richtlinie um die Kontrolle der Plattformarbeiter:innen durch Algorithmen. Hier soll mehr Transparenz geschaffen werden. Gegen diese strengeren Regeln wehren sich Uber, Deliveroo, Wolt, Delivery Hero & Co mit vereinten Kräften.

Die Studie legt ihren Fokus auf die Lobbyarbeit der Plattformen, die ihre kommerziellen Interessen in der EU vertreten. Die bislang relativ erfolgreiche Lobbyarbeit für bessere Arbeitnehmer:innenrechte durch die Gewerkschaften sind hingegen nicht Gegenstand der Studie.

Am 25. Oktober 2022 findet eine Anhörung zum Uber-Files-Skandal im Europäischen Parlament statt. Dort muss unter anderem der ehemalige Uber-Cheflobbyist den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Anmerkung: finanziert wurde die Studie durch die Linksfraktion im Europäischen Parlament.