Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen: Die Unionsfraktion sollte Frau Strenz ausschließen. Zudem brauchen wir ein Lobbyregister und striktere Regeln für Interessenkonflikte. Sonst ist Deutschland ausländischer Einflussnahme zu schutzlos ausgeliefert.

Nach einer Rüge im Januar folgt nun die Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Frau Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten und Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. Frau Strenz hat damit die Verhaltensregeln in einem hochproblematischen Fall mehrfach verletzt: Während sie als Fürsprecherin des unterdrückerischen Regimes in Aserbaidschan auftrat, verschwieg sie gleichzeitig dubiose Geldzahlungen aus dem Land und ihre Verbindungen zu einem Aserbaidschan-Lobbyisten.

Mit der Geldstrafe stuft das Bundestagspräsidium das als schwerwiegenden Verstoß gegen die Verhaltensregeln ein. Bei den meisten Verstößen belässt der Bundestagspräsident es bei Ermahnungen. Bislang musste nach LobbyControl-Informationen kein Mitglied des Bundestags tatsächlich ein Ordnungsgeld bezahlen seit die Verhaltensregeln 2005 verschärft wurden.

Rücktritt oder Ausschluss aus der Unionsfraktion

Frau Strenz sollte nun Konsequenzen ziehen und ihr Mandat niederlegen. Ansonsten muss die Unionsfraktion sie aus der Fraktion ausschließen. CDU und CSU dürfen dieses Fehlverhalten nicht weiter tolerieren. Dafür ist die Liste der Verfehlungen von Frau Strenz eindeutig zu lang: Sie hat sich einem zweifelhaften Regime angedient, die Verhaltensregeln verletzt, ihre Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht und sich der umfassenden Aufklärung der Vorwürfe entzogen. Der Europarat hat bereits Konsequenzen gezogen und Frau Strenz – ebenso wie Eduard Lintner – ein lebenslanges Hausverbot im Europarat erteilt.

Leider haben CDU und CSU bislang nichts zur Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre beigetragen. Sie haben geduldet, dass Frau Strenz und Herr Lintner sich der Aufklärung entzogen haben. Dieses Abtauchen muss ein Ende haben. Sonst senden CDU und CSU das Zeichen nach außen, dass dubiose Einflussnahme von einem ausländischen, autoritären Regime auf die deutsche Politik ein Kavaliersdelikt sei. Das wäre ein falsches Signal.

Politische Antwort: striktere Regeln und Lobbyregister

Die Aserbaidschan-Affäre weist auf gravierende Mängel bei den Regeln für Abgeordnete und Lobbyisten hin. Der Bundestag muss endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich wäre ein verbindliches Lobbyregister wichtig, um transparent zu machen, wer in wessen Auftrag in Deutschland Interessen vertritt. Insbesondere Lintners Aktivitäten wären so wesentlich früher für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar geworden. Es ist in diesem Zusammenhang gut, dass inzwischen auch aus der Union immer mehr Stimmen zu vernehmen sind, die ein verpflichtendes Lobbyregister befürworten.

Viele offene Fragen – Aufklärung tut weiter Not

Zudem muss die Aserbaidschan-Affäre weiter aufgeklärt werden, denn es sind weiter viele Fragen offen. Aus Aserbaidschan sind große Summen für Lobbyarbeit und Landschaftspflege nach Deutschland geflossen. Es ist unklar, was mit dem Geld alles bezahlt wurde. Bis heute steht eine richtige Aufklärung der deutschen Aserbaidschan-Verwicklungen aus. Dies hatte der Europarat auch von der deutschen Bundesregierung und dem Bundestag eingefordert. Diese Aufklärung wird nicht durch das Ordnungsgeld ersetzt. Sie ist weiter überfällig.

Hier ein Überblick über einige der wichtigsten offenen Fragen:

1. Was machte Strenz wirklich für die Line M-Trade?

Bei Strenz‘ angeblicher Beratungstätigkeit für Lintners Firma Line M-Trade bestehen weiter Fragen und Widersprüche. Nach ihrer eigenen Erklärung hat Frau Strenz für Line M-Trade Kontakte zu deutschen Unternehmen vermittelt, die Interesse an wirtschaftlichen Engagements im postsowjetischen Raum hatten. Eduard Lintner dagegen hat der Süddeutschen Zeitung gesagt, Karin Strenz habe aserbaidschanischen Unternehmen Kontakte zu Firmen in ihrem Wahlkreis vermitteln sollen. Es sei vor allem um erneuerbare Energien gegangen. Es ist also immer noch nicht klar, wofür Strenz das Geld (offiziell) erhalten hat. Es gibt weder von Strenz noch von Lintner konkrete, überprüfbare Angaben zu konkreten Tätigkeiten oder beteiligten Unternehmen. Strenz müssten genauer ausführen, um welche wirtschaftlichen Projekte es bei Line M-Trade gegangen sein soll (wenn es sie überhaupt gab). Sie sollte alle Unterlagen zu den Zahlungen von Line M-Trade veröffentlichen.

2. Was war die Funktion der von Strenz gegründeten Extent GmbH?

Noch unklarer ist die Lage bei der Firma Extent GmbH. Die Firma hatte Strenz mit einer Mitarbeiterin des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner im Februar 2015 gegründet. Das Ziel von Extent ist laut Handelsregister u.a. die „Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten“. Das klingt stark nach Lobbyarbeit. Bis heute sind u.a. folgende Fragen offen:

• Für wen hat die Firma gearbeitet bzw. welche Aufträge hat sie angestrebt?
• Wie war Frau Strenz genau in die Firma eingebunden, welche Verbindung gab es zu Herrn Lintner?
• Wie viel Geld wurde über die Extent GmbH umgesetzt?

Frau Strenz hatte lange Zeit nichts zu der Firma Extent gesagt. In ihrer Stellungnahme für den Europarat ließ sie die Firma unter den Tisch fallen. Sie war deshalb gar nicht Teil des Untersuchungsberichts.

Erst auf wiederholte Nachfrage hat Frau Strenz in einer Erklärung an LobbyControl selbst einen potenziellen Interessenkonflikt eingeräumt (Antwort von Fr. Strenz an LobbyControl, 8.11.2017). Die Idee zu der Firma sei „nach der Erfahrung aus der zurückliegenden Beratungstätigkeit“ entstanden, also nach der Arbeit für Line M-Trade. Sie habe die Firmenanteile an ihren Mann übertragen, weil fraglich war, ob sich diese Tätigkeit mit ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südkaukasus vereinbaren lasse. Diese Erklärung ist in verschiedener Hinsicht fragwürdig: Mit der Übertragung blieb der Interessenkonflikt ja in der Familie und wurde keinesfalls gelöst. Außerdem ist fraglich, ob Frau Strenz tatsächlich nichts mehr mit der Firma zu tun hatte, wenn die Firma so nah an ihrer parlamentarischen Funktion lag. Oder ob die Übertragung der Firmen-Anteile dazu dienen sollte, die Firma nicht angeben zu müssen. Dieses Verschweigen war aber nicht regelkonform und ist mit ein Grund für die jetzt verhängte Strafe.

3. Wer erhielt noch Geld von der Line M-Trade?

Nach eigenen Aussagen hat Strenz insgesamt 22.491 Euro von der Firma Line M-Trade erhalten.1 Über die Firma müssen aber deutlich mehr Gelder geflossen sein. Der Jahresabschluss 2014 nennt ein Umlaufvermögen von 165.860,91 Euro und Verbindlichkeiten von 158.000 Euro. 2015 waren es 149.075,54 Umlaufvermögen und 118.267,13 Euro Verbindlichkeiten (alle Verbindlichkeiten mit Restlaufzeit unter einem Jahr). Wenn die Gelder nicht einfach nach Aserbaidschan zurückgezahlt wurden, sondern wie im Falle Strenz an Empfänger in Deutschland gingen, muss die Firma deutlich mehr Geld verteilt haben als die gut 22.000 Euro für Strenz.

Lintner selbst hatte den Zweck der Firma gegenüber Report Mainz so beschrieben: „Die Firma wurde von mir auf Anraten aus Aserbaidschan gegründet. Line M-Trade diente ausschließlich dazu, vereinbarte Gelder aus Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um Aktivitäten zu finanzieren.“ Welche Aktivitäten das waren und wer das Geld erhielt, ist nicht geklärt. Herr Lintner hat auf diese Fragen von LobbyControl nicht geantwortet. Dabei wäre angesichts der dubiosen Umstände des Falles und des Gesamtkontextes der aserbaidschanischen Einflussnahme über Geschenke und Gelder wichtig zu wissen, wohin das Geld floss.

4. Wie viel Geld bekam Herr Lintner und wofür wurde es verwendet?

Auch jenseits der Line M-Trade sind bei Herrn Lintner viele Fragen offen. Die erste ist, wie viel Geld er überhaupt aus Aserbaidschan erhalten hat.

Die Enthüllungen des „Azerbaijan Laundromat“ zeigen, dass Eduard Lintner zwischen August 2012 und Oktober 2014 insgesamt 819.500 Euro von Briefkastenfirmen erhielt. In diese Zeit fällt etwa eine Wahlbeobachtungsmission im Oktober 2013, für die Lintner eine Delegation von 36 Deutschen organisierte. Zwei Wochen danach erhielt er 61.000 Euro. Die Summe lag über den 41.000 Euro, die sonst häufig bezahlt wurde. Die Zahlungen haben Lücken und einzelne Spitzen (siehe Grafik). Es ist gut möglich, dass es weitere Zahlungen über andere Konten gab, die bislang ungekannt sind. Wie viel Geld Lintner bereits vor dem Zeitraum Aug 2012 bis Okt 2014 bekam, ist unbekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass weitere Gelder flossen. Die Gesamthöhe der Gelder aus Aserbaidschan könnte also deutlich höher sein als bislang bekannt.

Wofür wurde das ganze Geld eingesetzt? Das ist immer noch offen. Lintner sagt, es habe dazu gedient, die Arbeit der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ (Gefdab) zu finanzieren, seine Lobbyorganisation für Aserbaidschan. Zugleich ist bekannt, dass Geld von Lintner auch an die belgische Organisation „European Academy for Elections Observation“ ging, die ebenfalls Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan organisierte – mit auffallend positivem Ergebnis für Aserbaidschan.

Lintner war also nicht nur ein Empfänger, sondern auch ein Verteiler von Geld aus Aserbaidschan. Deshalb wäre es wichtig, die Geldflüsse zu Lintner und von dort weiter zu untersuchen. Das ist bislang aber nicht geschehen. Auf Fragen dazu von LobbyControl hat Lintner nicht geantwortet.

5. War Lintner schon für aserbaidschanische Kunden aktiv, als er selbst noch Abgeordneter war?

Bei Lintner stellt sich zudem die Frage, ob er selbst in seiner Zeit als Abgeordneter bereits für aserbaidschanische Kunden aktiv war. Bereits im Januar 2008 gründete Lintner mit seinem Sohn die Firma Liman Consult als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Laut Creditreform diente die Firma der „Rechtsberatung gegenüber ausländischen Kunden“. Ob darunter auch Kunden aus Aserbaidschan waren, wollten weder Eduard Lintner noch sein Sohn sagen. Die ganze Tätigkeit der Firma Liman Consult liegt bislang im Dunkeln.

Eine zweite heikle Überschneidung liegt bei Lintner in dem Zeitraum zwischen der Gründung der Lobbyorganisation Gefdab im Juli 2009 und dem Ende seines Europarats-Mandats im Januar 2010. In diesen Zeitraum fiel etwa im November 2009 die Wahl eines neuen Ko-Berichterstatters für Aserbaidschan im Europarat. Damals gewann der aserbaidschan-freundliche Debono Grech aus Malta gegen die (kritischere) Lise Christoffersen aus Norwegen. Grech wurde von Lintner zusammen mit Michael Hancock (UK) und Pedro Agramunt (Spanien) als Kandidat vorgeschlagen.

Fazit

Mit der Geldstrafe für Strenz ist die Aserbaidschan-Affäre also noch nicht zu Ende. Die Unionsfraktion, Bundestag und Bundesregierung müssen sich um politische Konsequenzen und weitere Aufklärung kümmern. Es darf nicht sein, dass autoritäre ausländische Regime mit fragwürdigen Methoden Einfluss auf unsere Politik nehmen und das nicht umfassend aufgearbeitet wird.

Exkurs: der Fall Luca Volonté in Italien

Der Skandal um Einflussnahme Aserbaidschans im Europarat betraf neben Strenz und Lintner Politiker aus mehreren europäischen Ländern. Interessant ist ein Blick nach Italien. Dort war der ehemalige Abgeordnete Luca Volonté in das Aserbaidschan-Netzwerk verstrickt. Er erhielt 2,4 Millionen Euro aus Aserbaidschan. Das Geld floss in seine Stiftung Novae Terrae. Das Geld nutzte Volonté u.a. dazu, weltweit reaktionäre katholische Vereine von „LebensschützerInnen“ zu unterstützen. Das zeigen Recherchen des italienischen Wochenmagazins L’Espresso. So floss Geld von Volontés Stiftung etwa an das Dignitates Humanae Institute, das mit dem ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon zusammenarbeitet. Auch hier sind noch viele Fragen offen. Gegen Volonté läuft in Italien ein Gerichtsprozess.

Vorschaubild: Karin Strenz auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Angela Merkel (Ausschnitt). Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia, Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0