Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich u.a. bei sueddeutsche.de oder zeit.de (basierend auf der dpa-Meldung). tagesschau.de und Neues Deutschland gehen auch auf frühere Rüstungsspenden für den betroffenen SPD-Politiker Johannes Kahrs ein.

Für uns zeigen die Fälle erhebliche Mängel in der Umsetzung der Transparenzregeln für Abgeordnete. Diese werden auch durch den laxen Umgang der Bundestagsverwaltung mit verschwiegenen Nebentätigkeiten begünstigt. Offensichtlich gibt es keine Kontrollen der Angaben auf Vollständigkeit und ertappte Abgeordnete konnten fehlende Nebentätigkeiten einfach nachmelden – auch wenn dies erst nach der Anfrage von Journalisten geschah.

Auch die Regeln selbst müssen nachgebessert werden, vor allem die viel zu grobe Stufeneinteilung und die mangelnde Transparenz von Anwälten und Unternehmensberatern im Parlament. Siehe dazu auch unser Positionspapier „Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus“ (pdf).

> Zum Förderkreis Deutsches Heer und zum Fall Johannes Kahrs finden sich auch Texte in unserem lobbykritischen Stadtführer durch Berlin, den LobbyPlanet Berlin.