„Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern„: so betitelte sich der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln. Auf seiner Homepage bot er seine Tätigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbytätigkeit Ende Oktoberin die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz. Das Problem ist dadurch aber nicht aus der Welt.

Unverblümte Selbstdarstellung als Lobbyist

Michael Freiberg warb unter der Rubrik „Politische Strategieberatung“, unverblümt für seine Lobbytätigkeiten. So schrieb Freiberg „Wir helfen Ihnen gerne bei ihrer Lobbyarbeit“ und bezeichnete sich selbst als „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“. Und dies nicht nur auf kommunaler Ebene. Bis hoch in den europäischen Politikbetrieb gibt Freiberg vor, Interessen weiter vermitteln zu können.

Lobbyismus mit Abgeordnetenmandat unvereinbar

Selten zeigt sich das Problem der Verflechtung zwischen Politik und Lobbyismus so deutlich und direkt wie im Falle Freibergs. Denn Lobby- oder Beratungstätigkeiten von Politikern bleiben häufig im Dunkeln; eine explizite Werbung wie bei Freiberg ist eher ein Ausrutscher: Freiberg bietet seine Dienste als Türöffner mit dem deutlichen Hinweis an, dass „der enge Kontakt zur Politik, deren Entscheidungsträgern und das Wissen um die politisch-wirtschaftlichen Zusammenhänge“ entscheidend sei für die „Realisierung Ihrer Vorstellungen und letztendlichen Erfolges“.

Was Freiberg als Aushängeschild dient, stellt für uns ein Problem dar. Denn ein privilegierter Zugang über Politiker als Lobbyisten vermittelt Insiderwissen und führt Unternehmen näher an für sie wichtige Entscheidungsträger heran. In erster Linie profitieren davon finanzstarke Unternehmen, die sich die entsprechenden Honorare leisten können.

Für die Abgeordneten führen parallele Lobbyjobs zu Interessenkonflikten, bei denen Abgeordnete nicht mehr nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern auch dem beauftragenden Unternehmen. Aus Sicht von LobbyControl sind Lobbytätigkeiten mit einem Abgeordnetenmandat unvereinbar. Das gilt auch für ein Teilzeit-Parlament wie das Berliner Abgeordnetenhaus.

Löschung der Webseite nach der Kritik

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt sieht in den Aktivitäten Freibergs eine Verquickung beruflicher und öffentlicher Tätigkeiten. „Das Präsidium des Abgeordnetenhauses sollte sich schnellstmöglich mit diesem moralisch anstößigen Agieren beschäftigen“, forderte Behrendt. Für ihn stellt sich daher die Frage „wo der Lobbyist aufhört und der Abgeordnete anfängt“.

Als Stellungnahme auf die Vorwürfe, Freiberg lasse sich für Geld kaufen, teilte der CDU-Abgeordnete dem Berliner Kurier mit, auf der Internetseite stünden verschiedenste Dinge. Er müsse sich die Seite noch einmal ansehen, die habe ein Freund für ihn gemacht. Außerdem habe er gar keine Kunden, bei denen es zu einem Interessenkonflikt kommen könnte.

Allerdings zeigen unsere Screenshots der alten Seite von freiberg-consulting.de, dass die Textmenge auf der Seite überschaubar ist. Und Michael Freiberg war explizit als inhaltlich Verantwortlicher für die Seite genannt. Die Verantwortung, auf den Freund abzuschieben, ist unserer Einschätzung nach unplausibel und wird Freibergs Verantwortung nicht gerecht.

Update: Antwort von Michael Freiberg
Auf die Kritik hat Freiberg reagiert, indem er die Eigenwerbung schlicht aus dem Netz nehmen ließ. In dem Antwortschreiben, das wir nach Veröffentlichung des Blogbeitrages von Herrn Freiberg erhalten haben, beteuert er dies vor der öffentlichen Bekanntmachung der Informationen getan zu haben. Gleichzeitig bedauere er, die Webseite mit Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus nicht aktualisiert zu haben.

Unsere Fragen hinsichtlich der Anzahl der Kunden die Freiberg-Consulting bisher beraten hat und ob Freiberg auch als Türöffner zu Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses tätig war ließ er allerdings unbeantwortet. Lediglich der Hinweis, er respektiere und beachte die Trennung der Tätigkeit als Abgeordneter und der Arbeit als Unternehmer konsequent, nimmt Bezug auf unsere Fragen.

Einfach die Webseite löschen, reicht nicht aus. Freiberg muss sich entscheiden, ob er Lobbyist oder Abgeordneter sein will.

Weiterlesen:

• Auch Abgeordnetenwatch berichtet über den Fall Freiberg. Lesenswert auch der Abschnitt über den FDP-Abgeordneten Martin Lindner.
• Im September hatte die Berliner CDU bereits die ehemalige Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer (CDU) als neue Wirtschaftssenatorin Berlins präsentiert. Auch hier ist zu befürchten, dass ihre Nähe zur Pharma-Industrie zu Interessenkonflikten führen kann. Immerhin ist die Bayer Schering Pharma AG eines der größten Berliner Unternehmen.