Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags. In den Verhaltensregeln wird ausgeführt, welche Nebeneinkünfte wie veröffentlicht werden müssen.
Die Rechtsstellungskommission hatte bereits im April einen Vorschlag für eine Neuregelung der Offenlegungspflichten der Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten gemacht. Dieser war jedoch unzureichend und hätte neue Transparenzlücken gerissen.
„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ - Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern.
Daher haben wir in den vergangenen Wochen protestiert und immer wieder eine umfassende und tatsächlich Transparenz gewährleistende Regelung gefordert. Unsere Kritik war insofern erfolgreich, als dass die Verabschiedung der ursprünglichen unzureichenden Regelung verhindert werden konnte. Die Rechtsstellungskommission hat es daraufhin leider nicht geschafft, selbst eine neue, unsere Kritikpunkte aufnehmende Regelung zu erarbeiten, obwohl genau dies parteiübergreifend angekündigt wurde.
Mit diesem Offenen Brief machen wir nun einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag, wie eine Neuregelung – anknüpfend an den bisherigen Diskussionsstand – aussehen sollte. Den Offenen Brief finden Sie hier (pdf).
Bild: © Alle Rechte vorbehalten von campact
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