6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio des Günter Verheugen:

Der SPD-Mann und EU-Kommissar von 1999 – 2009, zuletzt mit dem wichtigen Industrie-Ressort betraut, ist nun auch Mitglied des „International Advisory Board“  von Fleishman-Hillard – eine der großen international tätigen Lobbyagenturen, natürlich auch mit Sitzen in Berlin und Brüssel. Dies ist die vierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft, die Verheugen seit Ende seiner Amtszeit übernommen hat: Er arbeitet bereits als Chefberater für die Royal Bank of Scotland, berät den Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken in Europafragen sowie die Vereinigung der türkischen Handelskammern. Obwohl mögliche Interessenkonflikte auf der Hand liegen, hat die EU-Kommission ihm für all diese Tätigkeiten die Genehmigung erteilt.

Joe Borg – der Mann für Meeresangelegenheiten

Wir hatten bereits von den Fällen Verheugen, Ferrero-Waldner, McCreevy und Kuneva berichtet – bei den Neuzugängen handelt es sich um die Ex-Kommissare Joe Borg (Malta) und Louis Michel (Belgien).

Jetzt wurde bekannt, dass der ehemalige Kommissar für Meeresangelegenheiten und Fischerei, Joe Borg, in Zukunft eine Lobbyagentur berät, die Kunden im Bereich Meeresangelegenheiten betreut.

Borg hat bereits im Juni grünes Licht von der Kommission erhalten, eine Tätigkeit bei der (Lobby-)Beratungsagentur Finsbury International Policy & Regulatory Advisers (FIPRA) anzunehmen – die nachweislich Lobbying bei der EU-Kommission in Meeresangelegenheiten betreibt. Unter anderem beraten sie den Kreuzschifffahrtsriesen „Royal Caribbean“.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Ex-Kommissar damit in Interessenkonflikte geraten könnte – weil er zugesagt habe, keine Beratung im Bereich seiner früheren Angelegenheiten als Kommissar vorzunehmen.

Bei der Fipra trifft Borg auch auf einen seiner früheren Mitarbeiter, einen Direktor der für Meeresangelegenheiten und Fischerei zuständigen Generaldirektion, John Richardson. Dieser hat die Kommission bereits im August 2008 verlassen und ebenfalls versprochen, keine Kunden im Verantwortungsbereich seiner früheren Tätigkeit zu beraten. Dennoch nennt ihn die FIPRA Webseite als einen „special advisor“ für „maritime policy and diplomacy.“

Veranstaltung von ALTER-EU im Herbst

Soviel Dreistigkeit muss man sich trauen können: Eine Lobbyagentur kauft die führenden Köpfe der ehemaligen Generaldirektion für Meeresangelegenheiten – und obwohl sie zusagen müssen, nicht in ihrem früheren Verantwortungsbereich tätig zu werden, wird zumindest einer von ihnen bereits genau für diesen Bereich auf der Webseite beworben. Ein gutes Beispiel, zu welchen Absurditäten der laxe Umgang der EU-Kommission mit dem sowieso unzureichenden Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und -Kommissare führt. Im Herbst wollen wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in Brüssel im Rahmen einer Veranstaltung auf diese Missstände aufmerksam machen – und uns bei der Brüsseler Öffentlichkeit mit unseren Forderungen, wie einer dreijährigen Abkühlphase für Ex-KommissarInnen, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln dürfen, noch einmal Gehör verschaffen.

Den Termin werden wir an dieser Stelle bekannt geben. Wer sicher informiert werden will, sollte den LobbyControl-Newsletter abonnieren. Unsere politischen Forderungen zu den Seitenwechseln von EU-KommissarInnen finden Sie  hier.

Soviel wie zu diesen dicken Seitenwechsler-Fischen können wir zum Fall Louis Michel derzeit nicht sagen. Der ehemalige Kommissar für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ist in den Aufsichtsrat der belgischen Hypotheken- und Versicherungsanstalt „Credimo“ gewechselt. Auffällig jedenfalls, dass sich gleich drei von den sechs Ex-Kommissaren Unternehmen aus dem Finanzbereich geangelt haben. Der Einfluss des Finanzsektors auf die EU-Kommission ist so groß, dass wir fordern: Wechsel von Ex-KommissarInnen in diesen Bereich sollten derzeit von der Kommission generell vereitelt werden.