+++ Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen! Jetzt mitmachen bei unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ +++

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat? Diese Frage ist für viele Menschen interessant, aber sie ist auch schwer zu beantworten. Da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau veröffentlichen müssen, lässt die Höhe der Zuverdienste nur schätzen. Eine neue Studie macht zweierlei deutlich: Die Nebeneinkünfte sind hoch. Und: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, um endlich mehr über die genaue Höhe zu erfahren.

Der Sozialwissenschaftler und Politikberater Herbert Hönigsberger hat sich im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung (IG Metall)an eine umfassende Studie gewagt, um die Diskussion über Nebentätigkeiten und Nebenverdienste weiterzuführen. Dazu hat er die Angaben der Bundestagsabgeordneten detailliert aufgearbeitet. Über die Studie wurde in den vergangen Tagen bereits in vielen Zeitungen berichtet.

Wie viele Abgeordnete sind zugleich Aufsichtsratsvorsitzende?

Insbesondere die Tabellen im Anhang der Studie tragen dazu bei, mehr Licht in die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu bringen. Etwa zeigen die Tabellen auf einen Blick, bei welchen Unternehmen Abgeordnete neben dem Mandat arbeiten oder wie viele Abgeordnete zugleich Aufsichtsratsvorsitzende sind. Dabei wird zum Beispiel gut sichtbar: Bezahlte Aufsichtsratsvorsitzende finden sich ausschließlich in der Unionsfraktion, insgesamt sechs.

Solche Tabellen könnte der Bundestag ohne großen Aufwand auch selbst veröffentlichen. Bisher müssen sich interessierte Wähler/innen mühsam durch die Seiten der einzelnen Abgeordneten klicken. Ein Überblick über die Art oder den Umfang von Nebentätigkeiten einer Fraktion ist so nicht zu bekommen.

Mangelnde Transparenz fördert Spekulation

Wie hoch sind nun die Nebeneinkünfte der Abgeordneten? Laut Studie verdienten die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro zusätzlich, also rund 170.000 Euro pro nebenverdienendem Abgeordneten. Es könnten aber laut Hönigberger auch 46 Millionen sein. Genaue Angaben zur Höhe der Nebeneinkünfte lassen sich nicht treffen. Das liegt nicht am Autor, sondern an den mangelnden Transparenzregeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften. Genau das kritisiert Hönigberger daher deutlich:

„Die Regelung [zur Offenlegung von Nebeneinkünften] nährt Spekulationen und fordert zur Spekulation nachgerade auf. Diese undurchsichtige Lage hat der Gesetzgeber erzeugt, möglicherweise sogar gewollt oder zumindest deren Folgen nicht gründlich bedacht. Jedenfalls nimmt er sie in Kauf. Für die Qualität der Basisdaten, die Grenzen ihrer Auswertbarkeit ebenso wie für die Anreize zu Fehldeutungen, die das uneindeutige Material bietet, ist allein er verantwortlich.“

Das sehen wir genau so. Und deshalb fordern wir mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ den nächsten Bundestag auf, endlich für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften zu sorgen. Denn nur wenn die Wählerinnen und Wähler mehr über die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten wissen, können sie ihre Wahlentscheidung informiert treffen. Machen Sie jetzt mit!

 

Foto: Aktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Jakob Huber/ Campact, Lizenz CC-BY-NC