Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von 84 Forderungen aufgegriffen. Die Folgenden sind auch aus lobbykritischer Sicht relevant und im Bereich der Lobbykontrolle kann der Bundesrepublik bisher noch kein gutes Zeugnis ausgestellt werden:

Die lobbyrelevanten Forderungen von Transparency Deutschland

• Es ist ein obligatorisches Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung beim Bundestag einzurichten. Bei Eintrag in das Lobbyistenregister ist ein Verhaltenskodex zu akzeptieren

Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist eine der zentralen Forderungen von LobbyControl. Über einen Verhaltenskodex hinaus muss es klare Sanktionen für Verstöße gegen die mit dem Lobbyregister verbundene Meldepflicht geben. Auch Anwälte müssen sich registrieren, wenn sie Lobbyaufträge annehmen.

• Für ehemalige Ministerinnen und Minister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre ist eine Karenzzeit von drei Jahren zu schaffen, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht

LobbyControl fordert darüber hinaus, dass während der Karenzzeit ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, zu verbieten und ein Verbot darf nicht dadurch ausgehebelt werden, indem auf Beamten- oder Rentenbezüge verzichtet wird. Eine aktuelle Übersicht der prominente Seitenwechsler aus Politik und Wirtschaft finden Sie in der Lobbypedia.

• Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind ab einer Bagatellgrenze auf den Betrag genau zu veröffentlichen und nicht wie bisher in drei Stufen. Sofern Abgeordnete als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „Lobbying-Mandate“ übernehmen, darf die anwaltliche Schweigepflicht im Hinblick auf die Offenlegung von Nebeneinkünften nicht gelten

Auch für LobbyControl reicht die bestehende Veröffentlichungspflicht zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht aus. Die Stufen müssen zumindest verfeinert und insbesondere nach oben deutlich erweitert werden. Bei Anwältinnen und Anwälten muss sichtbar sein, aus welcher Branche die Kundinnen und Kunden stammen.

• Die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung sind zu veröffentlichten, um gegenüber der Öffentlichkeit zu versichern, dass externe, in die Ministerien „abgeordnete“ Personen nicht an der Erstellung von Rechtsnormen und Entwürfen mitarbeiten, welche die Interessen ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tangieren

LobbyControl spricht sich allgemein gegen die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus, wenn diese von privaten Unternehmen vorübergehend entsendet und weiter bezahlt werden. Solche Mitarbeiter sind immer Diener zweier Herren und können somit nicht neutral agieren. Eine Übersicht über externe Mitarbeiter in den Ministerien finden Sie in der Lobbypedia.

• Die Beteiligung von Interessenverbänden, Unternehmen und sonstigen privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Gesetzen ist kenntlich zu machen („legislativer Fußabdruck“).

Wir begrüßen grundsätzlich jede Maßnahme, welche den Einfluss von Dritten auf die Gesetzgebung dokumentiert. Bei der Ausgestaltung einer solchen Transparenzregel muss darauf geachtet werden, dass nicht nur eine Liste aller im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kontaktierten Unternehmen, Organisationen und Personen angefertigt wird, ohne zu unterscheiden, in welcher Form die einzelnen Akteure beteiligt waren. Ein sinnvoller legislativer Fußabdruck sollte Auskunft geben, wer konkret in welchem Maß beteiligt wurde und an welchen Stellen einzelne Gesetzespassagen von externen Vorlagen beeinflusst wurden.

• Spenden an politische Parteien auf allen Ebenen sind noch transparenter, detaillierter und schneller zu veröffentlichen.

Darunter listet Transparency eine ganze Reihe konkreter Punkte auf: Spenden sollen bereits ab 2.000 Euro/ Jahr veröffentlicht werden, Parteisponsoring soll den gleichen Regeln unterworfen werden und für Spenden und Sponsoring soll es eine Obergrenze von maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person geben. Außerdem soll die Kontrolle durch ein unabhängiges Kontrollgremium und weitergehende Strafen verschärft werden. Dies sind alles Forderungen, für die sich LobbyControl stark macht – die aber leider bislang insbesondere an Union und FDP scheitern.

Transparency fordert zudem das Verbot der Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete und die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Die Forderungen gehen aber über das politische System hinaus und gehen auch auf weitere Themen wie das Rechtssystem, Korruptionsbekämpfung in Unternehmen oder die Rolle von Medien und Zivilgesellschaft ein.

Unterstützenswerte Forderungen

LobbyControl unterstützt grundsätzlich die Forderungen von Transparency International Deutschland. Die Einführung eines Lobbyregisters, die Reform der Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten und schärferen Reglungen für externe Mitarbeiter in Ministerien halten auch wir für wichtige Maßnahmen hin zu mehr Transparenz und weniger einseitigem Einfluss durch Lobbyisten. Die Bundesregierung sollte das Thema Lobbytransparenz und -regulierung endlich ernst nehmen.