Unser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Unser gemeinsamer Protest mit Campact, Transparency International und Mehr Demokratie hat also Wirkung gezeigt: Heute morgen vor der Sitzung konnten wir zusammen über 50.000 Unterschriften an die Abgeordneten überreichen. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Teilnahme an der Protestaktion zu diesem ersten Erfolg beigetragen haben!

„Alles nur ein Missverständnis“
Das Thema ist aber keinesfalls erledigt. Die Rechtstellungskommission konnte sich heute nicht auf eine Neuformulierung ihrer Empfehlung einigen. Sie stellt jedoch die alte Formulierung als Missverständnis dar und kündigt eine Überarbeitung an. In echtem Politik-Sprech verkündete sie heute der Presse: „Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresuntergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10.000 Euro entspricht nicht der mit den Änderungsvorschlägen beabsichtigten Intention der Rechtsstellungskommission nach mehr Transparenz. Die Kommission hat deshalb heute übereinstimmend beschlossen, die Beratungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung fortzusetzen, die eine solche Interpretation nicht zulässt.“

Wir werden sie beim Wort nehmen!
So hatten es in den letzten Tagen auch Politiker der verschiedenen Fraktionen dargestellt:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, erklärte gegenüber der taz vom 9. Mai, es handle sich um ein Missverständnis. Die Bagatellgrenze von 10.000 Euro sei als Jahresgesamtsumme gedacht gewesen. Demnach würden nur dann keine Einkünfte erscheinen, wenn sie in der Summe 10.000 Euro unterschreiten. Der aktuelle Vorschlag solle noch geändert werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jörg van Essen sprach auf Spiegel Online in Zusammenhang mit der Stückelung von Einkünften unterhalb von 10.000 Euro von einem „Fehler in der Formulierung“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte über die Pressestelle der SPD offiziell verlautbaren lassen, auch Beträge, die kleiner seien als €10.000 müssen offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr übersteigt. Es dürfe keine Umgehungsmöglichkeiten durch Stückelung von Beträgen geben.

Für die Linke hatte Dagmar Enkelmann in einem offiziellen Schreiben an die Nichtregierungsorganisation Campact e.V. erklärt, sie habe für ihre Fraktion gegen die Bagatellgrenze gestritten und halte es für völlig falsch, wenn die Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte auf 10.000 Euro jährlich angehoben werde.

Für die Grünen plädierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck unter anderem auf Spiegel Online dafür, dass entweder wieder eine monatliche Bagatellgrenze her müsse oder die jährliche Grenze deutlich gesenkt werden.

Recherche und Protest wirken – wir bleiben dran
Welchen Umschwung gegenüber ersten Aussagen derselben Politiker wir mit unserem gemeinsamen Protest erreicht haben, beschrieb gestern zutreffend Spiegel-Online. (Es fehlt darin allerdings leider der Hinweis, dass das Aufdecken der Transparenzlücke am 15.4. von LobbyControl kam.)

Angesichts der öffentlichen Beteuerungen ist es wunderlich, dass es heute nicht möglich war, zu einem neuen, eindeutigen Beschluss im Sinne wirklicher Transparenz zu kommen. Wenn tatsächlich ein Missverständnis vorlag und die Abgeordneten sich offenbar weitgehend einig waren, wie es ausgeräumt werden kann, hätte das doch heute ein Leichtes sein können. Auch einen Termin, wann mit dem Thema fortgefahren wird, ist bisher nicht bekannt. Ganz so einig scheint man sich doch nicht darüber zu sein, wie transparent man der Öffentlichkeit gegenüber sein will.

Es bleibt also an uns, den Prozess weiter zu verfolgen und für eine Regelung zu streiten, die wirklich Transparenz schafft. Wir hoffen, Sie sind weiter dabei – und halten Sie auf dem Laufenden.

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