Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Wir mischen uns in diese ein, denn eine Reform der Parteienfinanzierung ist dringend nötig. Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt: Wir brauchen dringend eine Obergrenze für Spenden an Parteien, um der besorgniserregenden Entwicklung immer höherer Summen aus fragwürdigen Quellen einen Riegel vorzuschieben.

Gemeinsam mit Transparency Deutschland, abgeordnetenwatch.de und anderen Organisationen haben wir darum gestern vor dem Bundestag unsere Forderung eindrücklich sichtbar gemacht: Der Parteispendendeckel muss im Koalitionsvertrag verankert werden!

Wir waren nicht nur vor Ort, sondern hatten auch noch über 190.000 Unterschriften dabei. Diese konnten wir einen Tag später an den SPD-Politiker Johannes Fechner überreichen, der für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Er sagte uns zu, unsere Forderung mit in die Verhandlungen zu nehmen.

Damit haben wir gezeigt, dass sich viele Menschen um unsere Demokratie sorgen. Für eine funktionierende Demokratie ist ein Parteispendendeckel unverzichtbar. Darum kommt es darauf an, dass unsere Forderungen bei der kommenden Regierungskoalition Gehör finden.