Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese Spende bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden?
Spenden erst nach der Wahl offenbar immer beliebter
Die Union muss jetzt Transparenz herstellen und offenlegen, wann sie von den Spenden wusste und ob noch weitere Großspenden in diesem Jahr zu erwarten sind. Wenn Großspenden erst nach der Wahl fließen, werden Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten.
Gemeinsam mit Campact forderten wir heute vor dem Bundestag eine Begrenzung von Parteispenden. Am Mikrofon unsere Mitarbeiterin Christina Deckwirth. Bild: Jakob Huber/Campact
Brisant ist die neue Spende auch deshalb, weil sie wie schon die Quandt-Klatten-Spende aus dem erweiterten Umfeld der bayerischen Automobilindustrie stammt. BMW ist Mitglied im Schwesterverband des vbm, dem Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro (bayme).
Bayme und vbm unterscheiden sich vor allem darin, dass die vbm-Mitglieder tarifgebunden sind während im bayme die Unternehmen ohne Tarifbindung vertreten sind. Im vbm ist unter anderem Siemens vertreten. Die beiden Verbände betreiben eine gemeinsame Homepage.
Höchste Einzelspende im Wahljahr 2013
Die 565.000 Euro des vbm stellen die höchste Einzelspende in diesem Jahr dar – zumindest wenn die drei Einzelspenden der Quandt/Klatten-Spenden nicht als gemeinsame Familienspende betrachtet werden. Der Verband gehört traditionell zu den großen Unterstützern von CSU und FDP. Im Wahljahr 2009 ließ der vbm der CSU sogar 600.000 Euro zukommen – allerdings bereits im Juli, also deutlich vor dem Wahltag.
Wenn Großspenden wie bei Quandt/ Klatten zwar zum Wahlkampfbeginn zugesagt werden, aber erst nach der Wahl überwiesen werden, stellt das die Transparenzregeln des Parteiengesetzes auf den Kopf. Die Parteien können die Gelder einplanen und ihr Wahlkampfbudget entsprechend ausstatten. Die Wähler allerdings erfahren erst nach der Wahl, von wem eine Partei Spenden bekommen hat. Dabei könnte das Wissen über Großspenden Wahlentscheidungen durchaus beeinflussen. Deshalb brauchen wir rasch Aufklärung, ob auch die vbm-Spende der CSU bereits vor der Wahl angekündigt wurde.
Transparenz reicht nicht
Die bestehenden Transparenzpflichten reichen nicht, um die einseitige Einflussnahme von Geld auf den Wahlkampf zu verhindern. Wir fordern: Parteispenden müssen auf 50.000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden. Zusätzlich müssen die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammeln wir aktuell Unterschriften. Machen Sie mit! Die Unterschriften werden wir während der Koalitionsverhandlungen übergeben.
Hinweis: Auf der Bundestagswebseite wurde die Spende zunächst der CDU zugeschrieben. Inzwischen hat die Bundestagsverwaltung das korrigiert.
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