In den vergangenen Monaten haben wir die FDP für ihre finanzielle Beziehung zur Glücksspiellobby, insbesondere zur Gauselmann Gruppe, immer wieder kritisiert. Wie nun bekannt wurde, beendete die FDP bereits zum Jahreswechsel die Beteiligung der Gauselmann Gruppe an FDP-eigenen Firmen. Wieviel Geld dabei floss, will die FDP aber nicht sagen. Das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Rösler hat unterdessen letzte Woche schärfere Auflagen für Spielautomaten angekündigt. Ob es sich aber um eine echte Wende handelt, ist noch offen.
Entflechtung nach öffentlicher Kritik
Nach Angaben des FDP-Schatzmeisters Fricke habe die FDP die Gauselmann-Anteile an der FDP-Firma Prologo GmbH vollständig übernommen. Die FDP-Marketingfirma, die unter anderem das Sponsoring für die Partei organisiert, ist damit wieder zu 100 Prozent in Parteibesitz. Bei der umstrittenen und von der FDP zunächst abgestrittenen Beteiligung der Gauselmann Gruppe an der FDP-Druckerei altmann druck GmbH wurde der gegensätzliche Weg gewählt. Die Firma befindet sich nun vollständig im Besitz der Gauselmann Gruppe und ist damit keine Tochterfirma der FDP mehr.
Die FDP gibt an, dass die wirtschaftliche Entflechtung zwischen Partei und dem Spielautomatenhersteller durch die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) begleitet worden sei. PwC habe demnach durch ein Gutachten den Wert der Prologo- und Altmann-Anteile bestimmt. Wie viel Gauselmann für die Druckerei gezahlt hat und für welchen Preis die Prologo-Anteile gehandelt wurden, wollen die Geschäftspartner für sich behalten. FDP-Schatzmeister Otto Fricke erklärte in einer Pressemitteilung, dass über Einzelheiten des Geschäfts „Stillschweigen vereinbart“ wurde. Wir haben dazu nochmal bei der FDP nachgehakt. Daraufhin teilte uns der FDP-Bundesgeschäftsführer Jörg Paschedag mit, dass wir erst nach dem Parteitag eine Antwort auf unsere Fragen bekommen würden.
Intransparent: wie viel Geld landete bei der FDP?
Laut Bericht der taz brachte die die Auflösung der wechselseitigen Beteiligungen der FDP 2012 eine sechsstellige Summe ein. Damit halfen die Geschäfte mit Gauselmann der FDP, für 2012 mit einem Überschuss von mehr als 3,5 Mio. Euro ein Rekordergebnis zu erzielen. Weitere Faktoren waren reduzierte Ausgaben und mehr Parteispenden. Diesen Überschuss benötige die FDP im Wahlkampfjahr, so Fricke gegenüber der dpa.
Die Entflechtung zwischen FDP und Gauselmann spülte der FDP also auch viel Geld in die Wahlkampfkasse. Gerade deshalb sollte die Partei die genauen Geldflüsse benennen. Denn durch die fehlende Transparenz ist für die Öffentlichkeit letztlich nicht überprüfbar, ob die Transaktion zu marktüblichen Preisen verlief und wie viel Geld von Gauselmann insgesamt bei der FDP landete. Zwischen 2004 und 2007 hatte die Gauselmann-Gruppe 1,95 Mio. Euro in ProLogo und altmann-druck investiert. Jetzt kommt noch eine sechsstellige Summe dazu – aber die Details bleiben intransparent.
Dabei stellt sich durchaus die Frage, warum die Gauselmann Gruppe die wenig ertragreiche Druckerei altmann-druck für ein gutes Investitionsobjekt hält. Zudem ist das weitere Verhältnis von altmann-druck und FDP offen. Werden die Liberalen weiterhin den Großteil ihrer Printerzeugnisse bei Altmann drucken lassen? Ist Gauselmann nun der Drucker der FDP? Auch auf diese Frage warten wir auf eine Antwort der FDP.
Jetzt für Transparenz bei Parteifirmen sorgen!
Der Parteitag ist die passende Gelegenheit, alle Details zu den Geschäften mit Gauselmann auf den Tisch zu legen. Immerhin steht die Vorstellung des Rechenschaftsberichts dort am Samstag auf der Tagesordnung. Die FDP hat uns geantwortet, sie wolle erst die Mitglieder informieren, dann erst die Öffentlichkeit. Der Bundesschatzmeister werde auf dem Parteitage im Rahmen seines Rechenschaftsberichts umfassend berichten. Wir sind gespannt, welche Informationen die FDP am Samstag tatsächlich präsentieren wird. Denn die Entflechtung zwischen den FDP-Tochterfirmen und Gauselmann positiv zu vermarkten, ohne echte Transparenz zu schaffen – das geht nicht.
Über den konkreten FDP-Fall hinaus brauchen wir dringend eine Ausweitung der Transparenzpflichten des Parteiengesetzes auf das Beteiligungsvermögen aller Parteien. Anteilskäufe und -verkäufe von Parteifirmen sollten wie Großspenden offengelegt werden.
Neue Spieleverordnung: Abwendung von der Glückspiellobby – oder Show?
Auf politischer Ebene kündigte FDP-Wirtschaftsminister Rösler schärfere Vorschriften für die Spielautomatenbranche an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. So solle etwa die erlaubte Zahl der Spielautomaten in Gaststätten stark begrenzt werden, von momentan drei auf eins. Das ging aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor. Gauselmann gibt sich verärgert und spricht von „einer Katastrophe“ für seine Branche. Die SZ berichtet, aus der Automatenbranche sei zu hören, die FDP wolle sich nach der öffentlichen Kritik bewusst von der Branche distanzieren: „Immer mehr Liberale wollten dem Eindruck entgegentreten, die Partei sei ein willfähriger Helfer der Automatenbranche. Gauselmanns Einfluss schwinde.“
Das klingt erstmal schön. Aber noch handelt es sich bei Röslers Vorschlägen, um eine Ankündigung. Ob und wie die Spielverordnung tatsächlich noch vor der Bundestagswahl reformiert wird, bleibt offen. Viel Zeit für eine Umsetzung der Verordnung bleibt Rösler jedenfalls nicht. Die Überarbeitung der Verordnung wurde seit 2011 bereits mehrfach angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt. Auch inhaltlich gibt es Kritik an den Vorschlägen von Rösler. Laut Süddeutsche Zeitung rügte der Fachverband Glückspielsucht, dass die geplante Verordnung viele Ausnahmen zugunsten der Automatenbranche enthalte und es lange Übergangszeiten für Kneipen gebe. Der Spielsuchtforscher Gerhard Meyer von der Universität Bremen bezeichnete die Pläne sogar als „Mogelpackung“.
Fazit: Die FDP will offensichtlich ihr Lobby-Image loswerden. Das ist immerhin ein Erfolg für die kritische Berichterstattung der letzten Monate – und auch für unsere Arbeit. Aber Wachsamkeit ist angesagt: Die Distanzierung von Gauselmann könnte sich am Ende auch als Show und Wahlkampf-Inszenierung entpuppen. Am Ende zählen die Taten, nicht die Ankündigungen. Wir werden das Thema auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im September im Auge behalten.
Update:
Die FDP hat die Kaufpreise tatsächlich auf dem Parteitag genannt: demnach hat sie für die Anteile an der ProLogo 696.000 Euro gezahlt. Für den 60% Anteil an der altmann-druck hat sie im Gegenzug 1,56 Mio. Euro bekommen. Zusammengenommen brachte das Geschäft der FDP also 864.000 Euro eingebracht. Eine ausführlichere Bewertung haben wir als neuen Artikel veröffentlicht.
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