Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragwürdige Geschäfte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch.
Die Gauselmann AG hat am 24. September eingeräumt, dass Schlottmann tatsächlich als Treuhänder der Gauselmann-Gruppe bei FDP-Tochterfirmen eingestiegen war. Dieses Treuhandverhältnis war im Handelsregister nicht erkennbar und folglich für die Öffentlichkeit fünf Jahre lang verborgen.
Dörings irreführende Aussagen
Am 9. September meldete das ARD-Magazin „monitor“ vorab, dass ein enger Berater des Glückspielautomatenbetreibers und Lobbyisten Paul Gauselmann mit einem siebenstelligen Betrag bei FDP-Tochterunternehmen eingestiegen war und warf den Verdacht einer verdeckten Parteispende auf. Auf einer Pressekonferenz am 10. September äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring dazu folgendermaßen:
Es gibt nichts verdecktes. Denn auch die öffentlich einsehbaren Handelsregister haben ja überhaupt erst zu dieser Berichterstattung führen können.
Richtig ist, dass im Handelsregister eingesehen werden kann, dass Herbert Schlottmann – das ist der „enge Berater“ – Anteile an den FDP-Firmen ProLogo GmbH und altmann-druck GmbH hält. Was aus dem Handelsregister nicht hervorgeht ist, dass Schlottmann als Treuhänder von Gauselmann die Anteile erworben hatte und eben nicht als Privatmann.
Als Döring von einem Journalisten gefragt wurde, ob Geschäfte mit einem „Abgesandten der Firma Gauselmann“ gemacht wurden, antwortete der Generalsekretär:
[…] über die beruflichen Hintergründe eines Geschäftspartners in einer Gesellschaft spekuliere ich nicht, die sind übrigens auch nicht Grundlage von solchen Verabredungen, sondern unser Partner in dieser Gesellschaft hat als natürliche Person gehandelt und ist Gesellschafter mit 40 Prozent sowie die FDP mit 60 Prozent Gesellschafter der Gesellschaft ist.
Tatsächlich wusste Döring, dass Schlottmann als Treuhänder der Gauselmann-Gruppe gehandelt hat und der berufliche Hintergrund Schlottmanns als Gauselmann-Berater somit Teil des Geschäfts war. Die FDP hat auf LobbyControl-Nachfrage zugegeben, dass Patrick Döring selbstverständlich von dem Treuhandverhältnis wusste. Aber so die FDP: „Patrick Döring konnte und wollte das Treuhandverhältnis nicht ohne Zustimmung der beiden [Beteiligten] öffentlich machen.“
Die FDP hat sich bei ihrer Pressekonferenz aufklärerisch gegeben, aber Medien und Öffentlichkeit in die Irre geführt. Döring hat das Treuhandverhältnis zur Gauselmann-Gruppe nicht nur geheim gehalten, sondern einen Bezug zu Gauselmann aktiv abgestritten.
„FDP schafft Transparenz“ – Wirklich?
Die Gauselmann Gruppe räumte schließlich am 24. September selbst ihre Beteiligung an den FDP-Firmen ein. Erst anschließend, am 27. September, räumte auch die FDP die Verbindung ein – unter dem Motto „FDP schafft Transparenz“. Klar ist, dass Partrick Döring am 10. September trotz besseren Wissens aktiv eine Verbindung zu Gauselmann abgestritten hat. Wir fordern, dass Patrick Döring sich für die Irreführung entschuldigt und tatsächlich reinen Tisch macht – oder er sollte als Generalsekretär zurücktreten.
Die FDP muss jetzt endlich wirkliche Aufklärung leisten. Dazu gehört:
- eine Übersicht aller Verträge und Geldflüsse von der Gauselmann-Gruppe an die FDP und ihre Tochterfirmen (inklusive Darlehen etc.) mit einer genauen Darstellung, wie das Geld verwendet und verbucht wurde. Es muss für die Öffentlichkeit klar ersichtlich werden, wie viel Geld geflossen ist, wie viel bei der FDP selbst ankam und wie viel bei ihren Tochterfirmen.
- Die Auskunft, wer innerhalb der FDP bei diesen Geschäften eingebunden war und Bescheid wusste. Insbesondere, was Philipp Rösler als Parteichef und Bundeswirtschaftsminister wusste und ab wann.
- Die Offenlegung aller Verträge und Gutachten zu den umstrittenen Immobiliengeschäften zwischen der FDP und ihrer Tochterfirma altmann-druck (nach dem Einstieg Gauselmanns).
Die Untersuchung der Bundestagsverwaltung wird diese Aufklärung nicht bringen, da sie nur auf Grundlage des lückenhaften Parteienrechts prüfen kann und keine echten Ermittlungsbefugnisse hat. Die FDP muss die Fakten jetzt selbst auf den Tisch legen.
Unsere Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier.
Hintergrund
Die Gauselmann Gruppe hat in den Jahren 2004 bis 2007 1,95 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Dazu kommt noch ein Darlehen über 500.000 Euro aus dem Jahr 2007. Hier finden Sie eine Übersicht über die Investionen Gauselmanns in tabellarischer Form (pdf).
Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hatte Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 lief. Die FDP musste also damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern konnte. Laut FDP wird auch eine Verlängerung der Option erwogen (Stand: 27.9.2012). Weitere Informationen zu dieser brisanten Konstellation
Der Fall zeigt gravierende Transparenzlücken des Parteienrechts. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro offen gelegt werden. Aber über die Parteifirmen können Millionen an Parteien fließen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden.
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