Am Montag hat die Gauselmann AG eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochter altmann-druck zu stehen. Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hat Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 läuft. Die FDP muss damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern kann. Eine brisante Konstellation, die bisher öffentlich nicht aufgegriffen wurde.
Für eine verschuldete Partei wie die FDP sind 600.000 Euro viel Geld. Aus unserer Sicht ist diese Konstellation untragbar, da sie der Gauselmann-Gruppe ein Druckmittel in die Hand gibt – und zwar gegenüber der Partei, die mit dem Bundeswirtschaftsminister für wichtige Regulierungsfragen der Glückspielindustrie zuständig ist.
FDP bestreitet potentielles Druckmittel
Die FDP bestreitet das natürlich. In einer Stellungnahme an uns schreibt sie, dass die „Existenz der Put-Option keinerlei Druckpotential“ beinhalte:
„Put-Optionen werden vereinbart, um einem Mitinvestor – zumal, wenn er nicht in das operative Geschäft eingreift – Sicherheit für den Fall zu bieten, dass die gemeinsam angestrebten Ziele des Investments nachhaltig nicht erreicht werden können. Nur in einem solchen Fall macht die Ausübung einer Put-Option Sinn.
Die Beteiligungen an der Altmann GmbH waren und sind dagegen werthaltig. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass zur Beunruhigung für die FDP. Insbesondere liegt in der Existenz der Put-Option keinerlei Druckpotential für politische Entscheidungen und selbstverständlich wurde niemals ein solches Potential auch nur angedeutet. Es wird derzeit sogar erwogen, die jetzt auslaufende Put-Option für weitere drei Jahre zu verlängern.“
Bereits die Möglichkeit der Rückforderung ist zuviel
Auch wenn solche Rückverkaufsoptionen an anderer Stelle in der Wirtschaft häufiger vorkommen mögen, sind sie im parteipolitischen Feld hochproblematisch. Die Antwort der FDP übergeht, dass Gauselmann die Investitionen in die FDP nicht nur als wirtschaftliches Investment behandeln kann, sondern auch politisch damit umgehen kann. Da reicht die Aussage nicht, dass dieses Potential (bisher) niemals auch nur angedeutet worden sei.
Bereits die Möglichkeit, dass die Gauselmann-Gruppe auf unliebsame Entscheidungen der FDP mit Geldrückforderungen reagieren könnte, ist zuviel. Dazu stellt sich die Frage, wer in der FDP-Führung von der Rückkauf-Option wusste. War auch Philipp Rösler, als Parteichef und Wirtschaftsminister informiert?
FDP sollte die Verflechtungen mit Gauselmann lösen
Die Rückverkauf-Option ist noch in zweiter Hinsicht problematisch: Gauselmann hatte 2007 für die Anteile 700.000 Euro bezahlt. Die Rückverkaufsoptionen sieht jedoch nur 600.000 Euro vor. Wenn diese 600.000 Euro kurzfristig eingefordert würden, könnte das als Druckmittel wirken. Wenn der Rückverkauf in Absprache mit der FDP und nach längerer Ankündigung erfolgt, könnte sich die FDP die 600.000 Euro in Ruhe besorgen. In diesem Fall würde sie so einen Gewinn von 100.000 Euro einstreichen. Die übrigen 600.000 Euro wären dann ein zinsloses Darlehen gewesen.
Die FDP sollte die Verflechtungen mit der Gauselmann-Gruppe auflösen. Statt die Option zu verlängern, sollte die FDP die Gauselmann Gruppe zu dem ursprünglichen Preis von 700.000 Euro auslösen und auch die weiteren Beteiligungen auflösen.
Hintergrund: Gauselmanns Millionen an die FDP
Die Gauselmann Gruppe hat in den Jahren 2004 bis 2007 1,95 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Dazu kommt noch ein Darlehen über 500.000 Euro aus dem Jahr 2007. Eine Übersicht über die Investionen Gauselmanns haben wir in die Lobbypedia eingetragen und stellen sie als pdf-Datei hier zur Verfügung.
Von den Investitionen sind Teile wie die 700.000 Euro für die Anteile bei altmann-druck direkt an die FDP geflossen. Die Gelder für die FDP-Tochter ProLogo gingen and die FDP-Tochter LIBERAL Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH. Weitere Gelder sind über Immobiliengeschäfte – nach Einschätzung des ARD-Magazins Monitor zu deutlich überhöhtem Preis – an die FDP selbst geflossen. Monitor geht davon aus, dass von den 2,45 Mio. Euro insgesamt 1,9 Millionen bei der FDP gelandet sind.
Insgesamt geht es also um viel mehr als um einen umstrittenen Immobiliendeal. Es geht darum, dass ein Unternehmen einer Partei Geldsummen in Millionenhöhe zukommen lassen kann, ohne dass dies für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Und dass dieses Unternehmen aus der Glückspielindustrie seit Jahren gegen strikte Regeln für Spielautomaten kämpft und die FDP immer wieder Glückspielfreundliche Positionen vertritt.
Neue Transparenzpflichten für Beteiligungsvermögen nötig
Parteispenden müssen dagegen ab 10.000 € im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ab 50.000 € sofort. Das Parteienrecht hat bei den Unternehmensbeteiligungen von Parteien also gravierende Lücken. Wir brauchen dringend neue Transparenzpflichten für das Beteiligungsvermögen der Parteien. Anteilskäufe und -verkäufe sollten wie Großspenden offen gelegt werden. Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu wissen, wer in welchem Maße an parteieigenen Unternehmen beteiligt ist
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