Eine stattliche Summe von über zwei Millionen Euro – so viel erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden über 50.000 Euro. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vorigen vier Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Erst dann erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien, die die Gesamtsumme der Parteieinnahmen offenlegen. Doch auch dann wird weiterhin die Herkunft eines Großteils der Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden intransparent bleiben. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell.
CDU und FDP räumen ab
Der viel genannte Rückgang der Großspenden lässt sich anhand der Zahlen nicht belegen. Im Zeitraum 2011-2015 sticht das Wahljahr 2013 heraus, gegenüber den übrigen Jahren haben die Großspenden über 50.000 in diesem Jahr zugenommen.
580.000 Euro erhielt allein die CDU im letzten Jahr an Großspenden. Nur knapp dahinter liegt die FDP mit zwei Großspenden von Unternehmern aus dem Umkreis privater Klinikbetreiber in Höhe von 450.000 Euro. Die SPD erhielt mit 220.000 Euro genau doppelt so viel wie die Grünen. Eine Spende in Höhe von 252.400 Euro ging an die marxistische Partei MLPD. Der regelmäßig in den Medien genannte Rückgang der Großspenden lässt sich anhand der Zahlen der letzten fünf Jahre nicht belegen (siehe Tabelle).
Verbände, Unternehmen, Superreiche
Die insgesamt 15 Großspenden stammen zu einem Großteil von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Besonders großzügig zeigte sich Südwestmetall – die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg werfen hier offenbar ihre Schatten voraus. Von diesem Verband floss auch die einzige Großspende an die Grünen, die dortige Regierungspartei. Weitere Großspender waren Daimler, Evonik sowie der Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf.
Neben der FDP erhielt auch die CDU Großspenden von reichen Unternehmern: Der frühere Pro-7-Chef Georg Kofler sowie der ehemalige Chef des Pharmaunternehmens Merck Hans-Joachim Langmann spendeten jeweils 70.000 Euro. Dass einzelne finanzstarke Akteure einen substanziellen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung von Parteien nehmen können, ist problematisch: Es bedarf klarer Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr, um die Unabhängigkeit der Parteien gegenüber Verbänden, Unternehmen und Superreichen zu stärken.
Sponsoring statt Spenden – ein neuer Trend?
Aktion und Unterschriftenübergabe vorm Bundestag am 14.12.2015, Foto: Jakob Huber/LobbyControl
BMW fehlt erstmals in der Liste der Großspenden über 50.000 Euro. Schon im Frühjahr letzten Jahres hatte uns eine Unternehmenssprecherin mitgeteilt, dass BMW sein Verfahren zur Parteienfinanzierung im Jahr 2013 „sukzessive umgestellt“ habe. Zuvor hatte BMW die Parteien durch kostenlose Fahrzeugüberlassungen unterstützt, die diese als Großspenden auswiesen. Seitdem unterstütze BMW „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“. Im Jahr 2014 sponsorte BMW u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU) und die Jubiläumsfeier „40 Jahre Seeheimer Kreis“ der SPD.
Ob andere Unternehmen oder Verbände ebenfalls vermehrt auf Sponsoring setzen, lässt sich nicht nachverfolgen. Denn das Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt und bleibt damit ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. Hier hat der Gesetzgeber in seiner gerade erst beschlossenen Reform der Parteienfinanzierung verpasst, die lang bekannte Lücke im Parteiengesetz endlich zu schließen.
Was bringt 2016?
Das Jahr 2016 fing schon mit einer ersten Großspende an: Der frühere Pharma-Unternehmer Hans-Joachim Langmann ließ schon am 4. Januar der CDU 100.000 Euro zukommen. Vor allem in den Jahren der Bundestagswahl schießen die Spenden in die Höhe. Doch wie die hohen Spenden von Südwestmetall vermuten lassen, gibt es auch finanzielle Unterstützung für Landtagswahlkämpfe. 2016 stehen gleich vier Landtagswahlen in Flächenländern an, auch das Abgeordnetenhaus in Berlin wird neu gewählt. Wir werden die Spenden im Blick behalten. Und natürlich werden wir auch in diesem Jahr weiter auf Obergrenzen und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung drängen. Vor allem beim Parteisponsoring werden wir weiter Druck machen, damit es hier endlich zu den dringend benötigten Transparenzregeln kommt.
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