+++ Parteispenden begrenzen – Sponsoring offenlegen! Jetzt mitmachen bei unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ +++
Wahlkampfzeit ist Parteispendenzeit. Im Wahljahr 2013 sind bislang rund 1,5 Millionen Großspenden über 50.000 Euro an die Parteien geflossen. Doch diese Summe ist wenig aufschlussreich. Denn in Deutschland müssen nur Großspenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden – alle weiteren Geldflüsse an die Parteien bleiben im Wahlkampf im Dunkeln. Eine wirksame Kontrolle der Wahlkampffinanzierung ist damit nicht möglich.
Das ist skandalös: Gerade jetzt ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig zu wissen, welche Gelder an die Parteien fließen. Denn nur eine transparente Parteienfinanzierung kann Aufschluss über mögliche Versuche der illegitimen Einflussnahme und über finanzielle Verflechtungen der Parteien geben.
Spender und ihre Empfänger: alles beim Alten?
Ein Blick auf die diesjährigen Empfänger der Großspenden über 50.000 Euro offenbart wenig Überraschendes. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist die CDU mit 720.000 Euro der größte Spendenempfänger. Mit großem Abstand folgen die SPD, die FDP, die CSU und schließlich die marxistische Splitterpartei MLPD.
Die Herkunft der Spenden lassen sich in drei Bereiche unterteilen: Spenden von Unternehmen, von Wirtschaftsverbänden und von Einzelpersonen. Bei den Unternehmen stammen die größten Spenden aus der Automobilbranche. Daneben gibt es eine Großspende von der privaten Berenberg Bank. Sowohl aus der Automobil- als auch die Finanzbranche flossen schon in den vergangenen Jahren hohe Summen an die Parteien.
Bei den Einzelpersonen handelt es sich – mit Ausnahme der Spenden an MLPD und SPD – um Spenden von Unternehmern. Die Spenden der Arbeitgeberverbänden stammen vorwiegend aus den Branchen Metall- und Elektroindustrie und Chemie. Hier fällt auf, dass der Verband der Chemischen Industrie (VCI) anders als im Jahr 2011 seine Spenden diesmal nicht verschleiert. Im Jahr 2011 hatte der Verband seine Spenden in Höhe von 110.000 Euro so gestückelt, dass die Einzelbeträge nicht sofort veröffentlicht werden mussten.
Transparenz ungenügend
Die gängige Praxis des Spendenstückelns ist nur ein Hinweis darauf, wie ungenau die bereits zugänglichen Daten zu Großspenden im Wahljahr 2013 sind. Es lassen sich derzeit noch keine Aussagen darüber treffen, welche Summen im Wahlkampf wirklich fließen. Erst mit den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2013 wird es zumindest etwas mehr Klarheit geben. Doch diese erscheinen erst im Frühjahr 2015, wenn die Bundestagswahl bereits eineinhalb Jahre zurückliegt.
Selbst in den Rechenschaftsberichten lassen sich nur Herkunft und Höhe von denjenigen Spenden nachvollziehen, die über 10.000 Euro liegen. Andere Spenden oder auch das beliebte Parteiensponsoring bleiben weiterhin im Dunkeln. Im Jahr 2011 lag der Anteil der verdeckten Spenden bei 74 Prozent. Für diese intransparente Wahlkampffinanzierung steht Deutschland auch international in der Kritik: Die Staatengruppe gegen Korruption mahnt bereits seit 2009 mehr Transparenz an. Passiert ist nichts – eine Blamage für die Bundesregierung!
Es geht auch anders – jetzt für mehr Transparenz stimmen!
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Großbritannien. Hier werden zu Wahlkampfzeiten – also genau einen Monat vor den Parlamentswahlen – alle Parteispenden über 7.500 Pfund (ca. 8.250 Euro) wöchentlich veröffentlicht. So lässt sich wesentlich besser nachvollziehen, wer den Wahlkampf welcher Partei unterstützt. Daran sollte sich die 
nächste Bundesregierung ein Vorbild nehmen.
Auch in Deutschland brauchen wir dringend mehr Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung! Mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen. Unterstützen Sie die Aktion auch mit Ihrer Stimme: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme
Weitere Informationen:
- Analyse der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011: „Rechenschaftsberichte belegen intransparente Parteienfinanzierung„
- Unser Kommentar zum vermeintlichen Rückgang der Großspenden: „Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?„
- Parteienfinanzierung und Parteispenden in der Lobbypedia
- Unsere Aktion zur Bundestagswahl 2013: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme
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