Elon Musk hat in Großbritannien bereits angekündigt, 100 Millionen US-Dollar an die extrem rechte Partei Reform UK zu spenden. Jetzt, wo er offen der AfD zum Sieg bei den Bundestagswahlen verhelfen möchte, kann das jederzeit auch in Deutschland passieren. Formal sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland zwar verboten, aber es gibt so viele Schlupflöcher, dass Musk ohne größere Probleme an die AfD spenden könnte. Wirklich sicher vor solcher Einflussnahme auf den Wahlkampf sind wir erst dann, wenn solche horrenden Spenden überhaupt nicht mehr an Parteien fließen können.
Wir müssen schnell handeln. Wenn eine Partei so eine Riesenspende erhalten hat, ist der politische Wettbewerb über Jahrzehnte im Interesse von Musk verzerrt. Genau deshalb waren wir am Samstag bei klirrender Kälte vor dem SPD-Parteitag und haben uns für einen Parteispendendeckel eingesetzt.
SPD verspricht Einsatz für Deckelung
Wir haben über 23.300 eurer Unterschriften an den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan übergeben. Er sicherte uns zu: Auch wenn sich der Parteispendendeckel nicht explizit im sehr kurzen Wahlprogramm finde, stehe die SPD noch zum Vorstandsbeschluss von 2021 und werde sich auch in möglichen Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen. Wir werden uns an dieses Versprechen erinnern und die SPD immer dort darauf festnageln, wo es nötig ist!
Denn es geht nicht nur um Musk oder die AfD: Wenn Vermögende und Unternehmen durch Parteispenden den politischen Wettbewerb verzerren, ist das undemokratisch! In einer Demokratie muss gelten: 1 Mensch = 1 Stimme, nicht 1 Euro = 1 Stimme! Genau deshalb wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen einen Parteispendendeckel, wie eine repräsentative Umfrage im Oktober zeigte.
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Jetzt spenden!Mehrheit der EU-Staaten hat bereits Spendendeckel
Damit haben sie den richtigen Riecher. Inzwischen haben 19 von 27 EU-Staaten einen Spendendeckel, um undemokratische Einflussnahme zu verhindern. Deutschland ist beim Spendendeckel international abgehängt, obwohl hier mehr gespendet wird, als in jedem anderen europäischen Land.
Unsere Aktion beim SPD-Parteitag war erst der Anfang. Wir werden auch die anderen Parteien noch in den Fokus nehmen und im Wahlkampf Druck machen, damit der Parteispendendeckel auf die Agenda kommt. Vielen Dank an alle, die trotz frostigen Temperaturen zu unserer Unterstützung geeilt kamen.
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